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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Keine PKH für das Verfahren einer Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß GKG
Meta
09.08.2016
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Urteil vom 09.08.2016, Az. L 15 SF 160/16 E (REWIS RS 2016, 6933)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 6933
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Kostenfreiheit des Verfahrens nach JVEG
5 KO 87/18 (Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt)
Wegen Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG, Bindende Festlegungen im Hauptsachverfahren
IX ZB 41/22 (Bundesgerichtshof)
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss