1. Kammer | REWIS RS 2023, 4332
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Eilverfahren, Verfristung in der Hauptsache, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Meta
17.07.2023
Entscheidung
Sachgebiet: SN
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 17.07.2023, Az. M 1 SN 23.2907 (REWIS RS 2023, 4332)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 4332
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
versäumte Beschwerdebegründungsfrist, Anwaltsverschulden, keine Wiedereinsetzung
Fristversäumnis eines Rechtsanwalts
Verrostete Beschwerde
8 U 23/08 (Oberlandesgericht Hamm)
27 W (pat) 557/12 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde und Wiedereinsetzung in die Frist …