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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Erforderlichkeit der Urteilsfeststellungen zur Erheblichkeit der sexuellen Handlungen
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 12. Februar 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben
a) im Fall II. 1. der Urteilsgründe
b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Das [X.] hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
Zu Fall II. 1. der Urteilsgründe hat das [X.] hinsichtlich der Tat des Angeklagten zum Nachteil der Nebenklägerin festgestellt: „Als beide abends im Bett lagen, streichelte der Angeklagte mit seiner Hand die mit einem T-Shirt bekleidete Brust des Kindes, die bereits körperlich entwickelt war." Berührungen anderer Körperstellen als des primären Geschlechtsorgans stellen nicht ohne Weiteres sexuelle Handlungen "von einiger Erheblichkeit" dar; zur Beurteilung der Erheblichkeit hätte es näherer Feststellungen vor allem zu Art, Intensität und Dauer dieser Berührungen bedurft (vgl. [X.], Beschluss vom 23. Juli 2013 - 1 StR 204/13, [X.], 708).
Die Aufhebung der Verurteilung im Fall zwingt auch zur Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe.
Fischer Schmitt Eschelbach
Ott Zeng
Meta
08.07.2014
Bundesgerichtshof 2. Strafsenat
Beschluss
Sachgebiet: StR
vorgehend LG Erfurt, 12. Februar 2014, Az: 110 Js 15920/12 - 3 KLs jug
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.07.2014, Az. 2 StR 175/14 (REWIS RS 2014, 4253)
Papierfundstellen: REWIS RS 2014, 4253
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
2 StR 175/14 (Bundesgerichtshof)
1 StR 204/13 (Bundesgerichtshof)
Sexueller Missbrauch von Kindern: Erheblichkeit einer sexuellen Handlung; strafschärfende Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens eines Angeklagten
2 StR 55/16 (Bundesgerichtshof)
3 StR 122/17 (Bundesgerichtshof)
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Erheblichkeit sexueller Handlungen
3 StR 122/17 (Bundesgerichtshof)