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VerfGH Bayern: Oberlandesgericht, Bevollmächtigte, Verfassungsgerichtshof, Strafanzeige, Beschwerdeführer, VfGHG, Maßstab, Borgmann, Ablehnungsgesuch, BayVerfGH, Buchner, Zivilrechtsstreit, Generalstaatsanwaltschaft, Falschaussage, ohne mündliche Verhandlung, Verwerfung, Prozess, Anfechtungsgesetz, Miterbe, Schadensersatz
Meta
17.11.2015
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 17.11.2015, Az. Vf 12-VI/15 (REWIS RS 2015, 2199)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 2199
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
VerfGH Bayern: EMRk, Oberlandesgericht, Verfassungsgerichtshof, Strafanzeige, VfGHG, Borgmann, BayVerfGH, Bevollmächtigte, Beschwerdeführer, König, Beschwerdebescheid, Einstellungsverfügung, ohne …
Vf. 107-VI/14 (VerfGH München)
Verfassungsbeschwerde wegen erfolglosem Klageerzwingungsantrag unbegründet
Vf. 112-VI/14 a (VerfGH München)
Abstellraum, Abstandfläche, Heizöllager, Begriff, Substanziierung, Verfassungsbeschwerde, Unzulässigkeit, Ablehnungsgesuch, rechtliches Gehör, Willkürverbot, Befangenheit, Befangenheitsbesorgnis, Richterablehnung, Voreingenommenheit
Vf. 112-VI/14 a (VerfGH München)
Abstellraum, Abstandfläche, Heizöllager, Begriff, Substanziierung, Verfassungsbeschwerde, Unzulässigkeit, Ablehnungsgesuch, rechtliches Gehör, Willkürverbot, Befangenheit, Befangenheitsbesorgnis, Richterablehnung, Voreingenommenheit
Unzulässige Ablehnung eines Richters wegen Beteiligung an einem früheren Verfahren