VerfGH München, Entscheidung vom 22.09.2015, Az. Vf. 107-VI/14
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Gegenstand
Verfassungsbeschwerde wegen erfolglosem Klageerzwingungsantrag unbegründet
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Volltext auf Bayern.Recht
Verfassungsbeschwerde wegen erfolglosem Klageerzwingungsantrag unbegründet
Diese Entscheidung ist in der bayerischen Landesrechtsprechungsdatenbank (Bayern.Recht) verfügbar.
Meta
22.09.2015
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 22.09.2015, Az. Vf. 107-VI/14 (REWIS RS 2015, 5049)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 5049
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VerfGH Bayern: Oberlandesgericht, Bevollmächtigte, Verfassungsgerichtshof, Strafanzeige, Beschwerdeführer, VfGHG, Maßstab, Borgmann, Ablehnungsgesuch, BayVerfGH, Buchner, Zivilrechtsstreit, Generalstaatsanwaltschaft, …
Erhebung einer Vorschaltbeschwerde vor Einleitung des Klageerzwingungsverfahrens zur Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde …
Überprüfung eines strafgerichtlichen Beschlusses am Maßstab des Willkürverbots
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach einem Klageerzwingungsantrag
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Vorschaltbeschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft
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