Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.02.2010, Az. 2 B 100/09, 2 B 100/09 (2 C 9/10)

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Wie die Beschwerde mit Recht geltend macht, weicht das angegriffene Urteil von dem Urteil des [X.]s vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 [X.] 2.07 - (BVerwGE 131, 234 = [X.] 270 § 6 [X.]) ab und beruht auf dieser Abweichung.

Das Berufungsgericht hat angenommen, dass der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. [X.] BhV nicht wirksam ist.

Demgegenüber hat der [X.] entschieden, dass der Ausschluss verschreibungsfreier Medikamente in § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. [X.] BhV verfassungsrechtlichen Bedenken begegne. Hieraus folge aber nicht die Unanwendbarkeit der Regeln über Leistungsausschlüsse. Vielmehr hat der [X.] nicht nur in dem von der Beschwerde bezeichneten Urteil vom 26. Juni 2008, sondern seitdem mehrfach entschieden, dass den Bedenken für den Übergangszeitraum nicht mehr nachgegangen zu werden braucht (z.B. Urteile vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 [X.] 24.07 - [X.] 232 § 79 [X.] Nr. 126 S. 4, vom 26. August 2009 - BVerwG 2 [X.] 62.08 - juris Rn. 22 und vom 6. November 2009 - BVerwG 2 [X.] 60.08 - Juris Rn. 24). Der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht sei während des Übergangszeitraums bis zu der inzwischen in [X.] getretenen Neuregelung des Beihilferechts des [X.] zu tragen über die abstrakt-generelle Härtefallregelung des § 12 Abs. 2 BhV (vgl. Urteile vom 26. Juni 2008 a.a.[X.] Rn. 21 und vom 26. August 2009 a.a.[X.] Rn. 20).