20. Senat | REWIS RS 2023, 1049
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Cannabidiol, CBD-Öl (5, 10, 15 und 30 Prozent), Lebensmittelrechtliche Anordnungen, Arzneimittel nach der Funktion
Meta
27.02.2023
Entscheidung
Sachgebiet: CS
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 27.02.2023, Az. 20 CS 22.2652, 20 CS 22.2654 (REWIS RS 2023, 1049)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 1049
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
CBD-Öl, Untersagung des Inverkehrbringens, Definition von Lebensmitteln in Abgrenzung zu kosmetischen Mitteln, Verwendungszweck, Gesundheitsschädlichkeit eines …
CBD-Öl, Anordnung der Übermittlung von lebensmittelrechtlichen Informationen, Produktrückruf, Definition von Lebensmitteln in Abgrenzung zu kosmetischen …
Sofortverfahren, Anordnung des Sofortvollzugs, Inverkehrbringungsverbot, 5-HTP + Safran, Arzneimitteleigenschaft offengelassen, Interessenabwägung, Neuartigkeit, Novel Food
RN 5 S 21.2172 (VG Regensburg)
Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) im Zutatenverzeichnis als Zutat ausweisen sind neuartig im Sinne der Novel …
ordnungsmäßige Begründung einer Sofortvollzugsanordnung, Inverkehrbringungsverbot, 5-HTP, Arzneimittel, Funktionsarzneimittel, wissenschaftlicher Nachweis pharmakologischer Wirkung, üblicherweise verzehrtes Lebensmittel, …
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