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VG München: Wesensgehalt, Antragsgegner, Verfassungsgerichtshof, Hauptmieter, unbillige Härte, Rundfunkanstalt, Korrespondenz, Säumniszuschlag, Rundfunkfinanzierung, Bevollmächtigung, Rechtsweg, KEF, Neugestaltung, Handlungsfreiheit, Beitragshöhe, Rechnungshof, Sparsamkeit, Senkung, Gremium, Rechtsgrundlage
Meta
21.01.2015
Entscheidung
Sachgebiet: S
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 21.01.2015, Az. M 6b S 14.4969 (REWIS RS 2015, 16782)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 16782
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Rundfunkbeitrag, Prozesskostenhilfe, Kraftfahrzeug, Verfassungsmäßigkeit, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Chancengleichheit, Erhebung, Rundfunkgebühr, Vorteilsabgeltung
Rechtmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Wohnung
Rundfunkbeitrag, Vollziehung, Vollzugsinteresse, Einstellungsbeschluss, Ermessensentscheidung
Kein Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gegen die individuelle Vertragsfreiheit
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