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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Keine Zulassung eines Volksbegehrens zum "Pflegenotstand" an Krankenhäusern
Meta
16.07.2019
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 16.07.2019, Az. Vf. 41-IX-19 (REWIS RS 2019, 5419)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 5419
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
B 1 KR 2/18 R (Bundessozialgericht)
(Krankenversicherung - Plankrankenhaus - kein Vergütungsanspruch für Behandlungen außerhalb des Versorgungsauftrags - Maßgeblichkeit der Festlegungen …
B 1 KR 17/18 R (Bundessozialgericht)
Zur Rechtmäßigkeit von in Pflegesatzvereinbarungen enthaltenen Zentrumszuschlägen
Besonderer Versorgungsauftrag setzt Festsetzung durch den Planungsträger voraus - Zentrumszuschlag für onkologisches Zentrum
VI-Kart 6/05 (V) (Oberlandesgericht Düsseldorf)
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