Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.12.2013, Az. 6 B 20/13, 6 B 20/13 (6 C 39/13)

Die Bes[X.]hwerde der Klägerin gegen die Ni[X.]htzulassung der Revision ist begründet. Die Re[X.]htssa[X.]he hat die geltend gema[X.]hte grundsätzli[X.]he Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, ob ein Re[X.]ht zur Benutzung öffentli[X.]her Wege, das im Rahmen der Erteilung einer Lizenz na[X.]h § 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.], § 8 Abs. 1 bis 3, § 50 Abs. 2 Satz 1 des [X.] vom 25. Juli 1996 ([X.] 1120) übertragen worden ist, im Fall einer Vers[X.]hmelzung auf den übernehmenden Re[X.]htsträger übergeht.

Die Streitwertfestsetzung für das Bes[X.]hwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.