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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Vorläufige Entbindung aus dem Amt des Bereitschaftsleiters bei der Bergwacht
Meta
02.05.2016
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 02.05.2016, Az. Vf. 93-VI/14 (REWIS RS 2016, 11967)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 11967
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und Verweisung an das Zivilgericht
Kein grundrechtlicher Anspruch auf Beseitigung von Radfahrbeschränkungen auf Privatwegen
Vf. 56-VI-17, Vf. 83-VI-17, Vf. 34-VI-18 (VerfGH München)
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen in einem Zivilverfahren
Keine gesonderte Erstattung des inklusionsbedingten Mehraufwands von Privatschulen
Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen am Maßstab des Willkürverbots