Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.07.2014, Az. 4 StR 270/14

4. Strafsenat | REWIS RS 2014, 3689

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen


BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 270/14

vom
30.
Juli
2014
in der Strafsache
gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.

-
2
-
Der 4.
Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung
des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers am 30.
Juli
2014
gemäß §
349 Abs.
2 und 4, §
354 Abs.
1 StPO
analog beschlossen:

1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Essen vom 10.
März 2014 im Schuldspruch dahin-gehend geändert, dass der Angeklagte des Diebstahls und der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit versuch-ter Nötigung schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls und gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn
Monaten verurteilt. Seine auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie unbe-gründet
im Sinne des §
349 Abs.
2 StPO.
1.
Die Verurteilung wegen einer

neben der rechtsfehlerfrei festgestell-ten gefährlichen Körperverletzung (§
224 Abs.
1 Nr.
2 StGB)

tateinheitlich be-gangenen (vollendeten) Nötigung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. In-1
2
-
3
-
soweit hat sich der Angeklagte lediglich einer versuchten Nötigung schuldig gemacht.
Nach den Feststellungen wurde der Angeklagte im Anschluss an einen von
ihm begangenen Ladendiebstahl von dem Geschädigten S.

verfolgt und festgehalten. Nachdem er sich
von dem Geschädigten
zu lösen vermochte, verließ er das Ladenlokal, wobei ihn der Geschädigte aus Angst nicht mehr aufhielt. Plötzlich kehrte der Angeklagte zurück und verwickelte den Geschädig-ten in eine Rangelei. Dabei schlug er mit einer Flasche um sich und traf den Geschädigten am Kopf. Danach verließ er die Örtlichkeit wieder. Mit dem Schlag wollte der Angeklagte eine Verfolgung durch den Geschädigten verhin-dern.
Die Annahme einer vollendeten Nötigung wird durch diese Feststellun-gen nicht belegt.
§
240 StGB ist als Erfolgsdelikt ausgestaltet.
Eine vollendete Nötigung liegt daher erst dann vor, wenn das Opfer aufgrund der Druckwirkung des Nötigungsmittels die vom Täter angestrebte Handlung vorgenommen oder zumindest mit ihrer Ausführung begonnen hat (BGH, Beschluss vom 19.
Dezember 2012

4
StR
302/13, Rn.
13; Beschluss vom 19.
Juni 2012

4
StR
139/12, NStZ 2013, 36; Beschluss vom 1.
Dezember 2005

4
StR
506/05, NStZ-RR 2006, 77 mwN). Dass der Geschädigte unter der Ein-wirkung des Schlages von einer Verfolgung des Angeklagten abgesehen hat, lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen, vielmehr hatte er schon zuvor

aus Angst

vom Verfolgen des Angeklagten abgesehen.
Jedoch hat sich der Angeklagte einer versuchten Nötigung schuldig ge-macht. Der Schlag mit der Flasche
(Gewalt im Sinne des §
240 Abs.
1 StGB) war darauf gerichtet, dem Geschädigten ein Verhalten (Unterlassen einer Ver-3
4
5
-
4
-
folgung) abzuzwingen, das über das Erdulden der mit der Körperverletzungs-handlung verbundenen Beeinträchtigung hinausgeht (vgl. BGH, Beschluss vom 1.
Dezember 2005

4
StR
506/05, NStZ-RR 2006, 77). Damit hatte der Ange-klagte den für die Annahme einer versuchten Nötigung erforderlichen Tatent-schluss.
Da weitere Feststellungen nicht mehr zu erwarten sind, ändert der Senat den Schuldspruch in analoger Anwendung des §
354 Abs.
1 StPO entspre-chend ab.
2.
Der Senat schließt aus, dass das Landgericht bei zutreffender materi-ell rechtlicher Würdigung auf eine mildere Einzelstrafe erkannt hätte. Die ver-hängte Strafe wurde rechtsfehlerfrei dem Strafrahmen des §
224 Abs.
1 StGB entnommen. Die zu Unrecht angenommene Verwirklichung des Tatbestandes einer vollendeten Nötigung wurde weder bei der Ablehnung eines minder
6
7
-
5
-
schweren Falls nach §
224 Abs.
1 letzter Halbsatz StGB, noch bei der konkre-ten Strafbemessung strafschärfend bewertet. Damit hat auch die Gesamtstrafe Bestand.
Sost-Scheible Roggenbuck Mutzbauer

RiBGH Bender ist

urlaubsabwesend

und deshalb an der

Beifügung der Unterschrift

gehindert

Sost-Scheible Quentin

Meta

4 StR 270/14

30.07.2014

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.07.2014, Az. 4 StR 270/14 (REWIS RS 2014, 3689)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2014, 3689

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

4 StR 403/11 (Bundesgerichtshof)


4 StR 403/11 (Bundesgerichtshof)

Schwerer Raub: Qualifikation durch schwere Misshandlungen nach Vollendung der Raubtat; Erfordernis der Beutesicherungabsicht


4 StR 550/15 (Bundesgerichtshof)

Gemeinschaftliche Begehung einer gefährlichen Körperverletzung: Erhöhte Gefährlichkeit durch Zusammenwirken von Täter und Tatgenosse


4 StR 318/03 (Bundesgerichtshof)


4 StR 220/08 (Bundesgerichtshof)


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.