Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.05.2012, Az. 9 AZR 616/10

Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob das beklagte Land es unterlassen muss, den Kläger für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis zum 30. April 2005 einer dienstlichen Regelbeurteilung zu unterziehen.

Der am 4. November 1959 geborene Kläger ist beim beklagten Land seit dem 16. August 1993 beschäftigt. Nach § 2 des Arbeitsvertrags vom selben Tag bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem [X.] und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der [X.] jeweils geltenden Fassung. Der Kläger wurde, nachdem ihm zuvor der [X.] versagt worden war, durch einen beim [X.] am 2. Februar 2004 geschlossenen Vergleich zum 28. Januar 2004 in die [X.], Fallgruppe 1b, [X.] „ohne Anerkennung einer Bewährung in den Jahren 2000 - 2001“ höhergruppiert.

Dem Kläger wurde am 25. Juli 2006 die zum Stichtag 1. Mai 2005 erstellte Regelbeurteilung für den [X.] vom 1. Juli 2000 bis zum 30. April 2005 eröffnet. Mit dieser war der Kläger nicht einverstanden.

Der Kläger hat, soweit revisionsrechtlich relevant, ua. die Ansicht vertreten, die Beurteilung sei ersatzlos aufzuheben, weil er gemäß Abschn. A Nr. 3.1.2 Buchst. a der Beurteilungsrichtlinien von der Regelbeurteilung ausgenommen sei. Es habe für ihn persönlich im Zeitpunkt der Eröffnung der Beurteilung keine Möglichkeit eines weiteren tariflichen Bewährungs- oder [X.] mehr bestanden. Er sei deshalb bereits in seinem [X.] mit Endgrundgehalt angekommen. Zudem würde das beklagte Land ihn ohnehin so negativ beurteilen, dass weitere Aufstiegsmöglichkeiten tatsächlich ausgeschlossen seien.

Das beklagte Land hat zu seinem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, die Ausnahme von der Regelbeurteilung gemäß Abschn. A Nr. 3.1.2 Buchst. a der Beurteilungsrichtlinien greife nicht. Der laufbahnrechtliche Begriff des „[X.]s“ sei ein Terminus aus dem Beamtenrecht und auf Tarifbeschäftigte nicht übertragbar. Darüber hinaus sei der Kläger nach dem Inkrafttreten des [X.] und des [X.] in die [X.] 11 [X.] übergeleitet worden und habe damit sein [X.] nicht erreicht.

Die zulässige Revision ist unbegründet. Das [X.] hat die [X.]erufung des [X.] gegen die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts mit Recht teilweise zurückgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis zum 30. April 2005 keine neue Regelbeurteilung durch das beklagte Land erfolgt.

I. Der Kläger stützt seinen Anspruch ohne Erfolg auf § 241 Abs. 2 [X.]G[X.] iVm. Abschn. [X.] Nr. 14.1, Abschn. A Nr. 3.1.2 [X.]uchst. a der [X.]eurteilungsrichtlinien, wonach die für die [X.]eamtinnen und [X.]eamten geltenden [X.]estimmungen für Angestellte entsprechend anzuwenden und [X.]eamtinnen und [X.]eamte im [X.], die das [X.] erreicht haben, von der Regelbeurteilung ausgenommen sind. Dabei kann dahinstehen, ob sich aus den [X.]eurteilungsrichtlinien überhaupt ein Anspruch von [X.]eamten und Angestellten, nicht beurteilt zu werden, herleiten lässt oder die in Abschn. A Nr. 3.1.2 der Richtlinien vorgesehenen Ausnahmen allein dem Interesse des öffentlich-rechtlichen Dienstherrn dienen, wofür viel spricht. Selbst wenn zugunsten des [X.] angenommen würde, die Ausnahmeregelungen in Abschn. A Nr. 3.1.2 der Richtlinien begründeten einen Anspruch auf [X.], wäre die Klage unbegründet. Die Voraussetzungen der allein in [X.]etracht kommenden Regelung in Abschn. A Nr. 3.1.2 [X.]uchst. a der [X.]eurteilungsrichtlinien wären beim Kläger nicht erfüllt.

1. Der Kläger hat nicht das [X.] seines [X.]s erreicht und ist damit nicht nach Abschn. [X.] Nr. 14.1 iVm. Abschn. A Nr. 3.1.2 [X.]uchst. a der [X.]eurteilungsrichtlinien von der Regelbeurteilung für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis zum 30. April 2005 ausgenommen.

a) Abschn. [X.] Nr. 14.1 der [X.]eurteilungsrichtlinien sieht vor, dass Angestellte mit [X.]eamtinnen und [X.]eamten eine gemeinsame Vergleichsgruppe bilden können und legt die Regelung in § 11 [X.]AT-O als Maßstab für die Vergleichbarkeit der Vergütungsgruppen der Angestellten mit den [X.]esoldungsgruppen der [X.]eamten fest. Das [X.] ist unter Heranziehung dieses Vergleichsmaßstabs zutreffend davon ausgegangen, dass bei sinngemäßer Anwendung von Abschn. A Nr. 3.1.2 [X.]uchst. a der [X.]eurteilungsrichtlinien nur Angestellte, die eine Vergütungsgruppe in der Endstufe erreicht haben, die unter [X.]eachtung der Vergleichstabelle des § 11 [X.]AT-O einem [X.] einer Laufbahngruppe entspricht, unter die Ausnahmeregelung fallen.

b) Der Kläger erfüllt diese Voraussetzung nicht. Er war seit dem 28. Januar 2004 in die [X.], Fallgruppe 1b, [X.]AT-O eingruppiert und hatte mit seinem 45. Geburtstag am 4. November 2004 die Endstufe in dieser Vergütungsgruppe erreicht. Nach § 11 Satz 2 [X.]AT-O entsprach die Vergütungsgruppe III [X.]AT-O der [X.]esoldungsgruppe A 12 im gehobenen Dienst. [X.]eamte des gehobenen Diensts in der [X.]esoldungsgruppe A 12 befinden sich jedoch nicht im [X.]. Dies trifft nur auf [X.]eamte des gehobenen Diensts in der [X.]esoldungsgruppe [X.] zu. Mit [X.]eamten dieser [X.]esoldungsgruppe sind nach § 11 Satz 2 [X.]AT-O allein Angestellte der Vergütungsgruppen [X.], [X.] und [X.]. XIII [X.]AT-O vergleichbar. Zu diesen Angestellten gehört der Kläger auch nach seiner Überleitung von der Vergütungsgruppe III [X.]AT-O in die [X.] 11 TV-L nicht.

2. Der Einwand des [X.], das beklagte Land werde ihm zukünftig mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine höherwertigen Tätigkeiten übertragen, sodass er mit der [X.] [X.]AT-O in der letzten Stufe bereits sein „persönliches [X.]“ erreicht habe, verfängt nicht. Nach Abschn. A Nr. 3.1.2 [X.]uchst. a iVm. Abschn. [X.] Nr. 14.1 der [X.]eurteilungsrichtlinien kommt es nicht darauf an, ob und gegebenenfalls in welchem Maß es nach einem Stellenplan oder der persönlichen [X.]efähigung des [X.]eamten/Angestellten wahrscheinlich ist, dass das [X.] der jeweiligen Laufbahngruppe bzw. die entsprechende [X.] noch erreicht wird. Nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut von Abschn. A Nr. 3.1.2 [X.]uchst. a der [X.]eurteilungsrichtlinien ist für die Ausnahme von der Regelbeurteilung vielmehr entscheidend, ob eine [X.]eamtin/ein [X.]eamter im [X.] das [X.] bereits erreicht hat. Dieses Verständnis bestätigt Abschn. A Nr. 2.1 Satz 3 der [X.]eurteilungsrichtlinien. Danach ist die dienstliche [X.]eurteilung Grundlage für Personalentscheidungen. Hierzu gehört auch die Prüfung, ob ein [X.]eamter/Angestellter für die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten in [X.]etracht kommt. Das ist nur dann nicht der Fall, wenn der [X.]eamte/Angestellte bereits das Ende seiner nach den maßgeblichen [X.]estimmungen möglichen Laufbahn-/[X.] tatsächlich erreicht hat.