19L. Kammer | REWIS RS 2023, 4337
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Bestimmung einer gerichtlichen Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens, Meinungsäußerungen durch Polizeibeamten
Meta
28.06.2023
Entscheidung
Sachgebiet: DA
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 28.06.2023, Az. M 19L DA 23.2052 (REWIS RS 2023, 4337)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 4337
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Antrag auf gerichtliche Fristsetzung wegen eines nicht innerhalb von sechs Monaten abgeschlossenen behördlichen Disziplinarverfahrens
AN 13b D 19.01798 (VG Ansbach)
Antrag auf gerichtliche Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens
(Landes) Disziplinarrecht, Antrag auf Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung (abgelehnt), Prognose der Höchstmaßnahme bei strafrechtlicher Verurteilung …
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen (abgelehnt), Äußerungen eines Polizeibeamten, …
(Landes) Disziplinarrecht, Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung und Einbehalts von Bezügen, Unterbliebene Anhörung, Vollzug von vorl. …