Kammer 19L | REWIS RS 2023, 8957
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Antrag auf gerichtliche Fristsetzung wegen eines nicht innerhalb von sechs Monaten abgeschlossenen behördlichen Disziplinarverfahrens
Meta
29.12.2023
Entscheidung
Sachgebiet: DA
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 29.12.2023, Az. M 19L DA 23.5462 (REWIS RS 2023, 8957)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 8957
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Bestimmung einer gerichtlichen Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens, Meinungsäußerungen durch Polizeibeamten
AN 13b D 19.01798 (VG Ansbach)
Antrag auf gerichtliche Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens
Setzung einer Frist für den Abschluss des Disziplinarverfahrens
(Landes) Disziplinarrecht, Antrag auf Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung (abgelehnt), Prognose der Höchstmaßnahme bei strafrechtlicher Verurteilung …
(Landes) Disziplinarrecht, Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung und Einbehalts von Bezügen, Unterbliebene Anhörung, Vollzug von vorl. …
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