Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.06.2015, Az. 5 StR 236/15

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

5
StR 236/15

vom
30. Juni 2015
in der Strafsache
gegen

wegen
schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

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Der 5. Strafsenat des [X.] hat am 30. Juni 2015
beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] (Oder) vom 11. Februar 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.

Zur Rüge der vom Angeklagten behaupteten Verletzung des § 252 StPO hat der [X.] in seiner Antragsschrift ausgeführt:

[X.] hat die Zeugin T.

T.

[Stieftochter des Angeklagten] ordnungsgemäß nach § 52 StPO über das ihr zustehende [X.] belehrt. Entgegen der Ansicht der [X.] musste ihr eine qualifizierte

Belehrung nicht erteilt werden. Allein die Tatsache, dass die Zeugin im Ermittlungsverfahren nicht ordnungsgemäß belehrt worden war, gibt hierfür keinen [X.]; denn die Angaben aus den polizeilichen Vernehmungen waren gemäß § 252 StPO in der Hauptverhandlung ohnehin [X.].
Der bloße Umstand, dass die Zeugin vor der Hauptverhandlung polizeilich vernommen worden war, vermag für sich betrachtet keine Pflicht zur qualifizierten

Belehrung auszulösen. Die Vor-schrift des § 52 StPO sieht eine solche nicht vor; und auch [X.] können sie nicht begründen, andernfalls die Be-stimmung des § 252 StPO faktisch um einen gesonderten Be-lehrungsabsatz

ergänzt werden müsste. Dies ist allerdings allein Aufgabe des Gesetzgebers. Derzeit verlangt das Gesetz ledig-lich, dass die Auskunftsperson eine genügende Vorstellung von der Bedeutung des [X.] erlangt (vgl. Senat in -
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NStZ-RR 2015, 118). Hieran bestehen im Falle der Zeugin T.

T.

indessen keine Zweifel.
Dem schließt sich der Senat an.

[X.]König

Bellay

Feilcke