Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.06.2016, Az. III ZR 282/14

[X.]:[X.]:[X.]:2016:160616UIIIZR282.14.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL
III ZR 282/14

Verkündet am:

16. Juni
2016

K i e f e r

Justizangestellter

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja

BGB §§ 666, 667 Alt. 2, § 675 Abs. 1

a)
[X.] sind ihrer Rechtsnatur nach regelmäßig als [X.] zu qualifizieren, bei denen sich der eine Teil (Mediaagentur) zur Ausführung einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Wahrung fremder Vermögensinteressen (insbesondere Mediaplanung und -einkauf) und der andere Teil (werbungtreibender Kunde) zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet.

b)
Tritt die Mediaagentur bei den [X.] im eigenen Namen, aber für Rechnung des Auftraggebers auf, vereinnahmt sie zwar als Vertragspartnerin der Medien zunächst auch sämtliche Rabatte und sonstigen Vergünstigungen; wegen ihres Status als typische Geschäftsbesorgerin unterliegt sie jedoch den Auskunfts-
und [X.] nach §§
666, 667 Alt. 2 BGB.

c)
Der Umstand, dass ein Sondervorteil nicht unmittelbar an den Auftragnehmer, sondern an einen [X.] geleistet wird, schließt es nicht aus, dass der Auftrag-nehmer die Herausgabe schuldet. Entscheidend ist, ob eine
Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls ergibt, dass der Beauftragte als der wirtschaftliche Inha-ber des Vermögenswerts anzusehen ist (im [X.] an [X.], Urteil vom 1. April 1987 -
IVa [X.], NJW-RR
1987, 1380).

[X.], Urteil vom 16. Juni 2016 -
III ZR 282/14 -
OLG [X.]

LG [X.] I
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Der I[X.]
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juni
2016
durch [X.], Hucke
und Reiter
sowie die
Richterinnen
Dr. Liebert
und Pohl

für Recht erkannt:

Auf
die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des [X.]s [X.] vom 23. Juli 2014 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [X.], an das [X.] zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die [X.] im Wege der Stufenklage unter ande-rem auf Auskunft und Rechnungslegung über Rabatte und sonstige Vergünsti-gungen in Anspruch, die die [X.] oder von diesen eingeschaltete Unter-nehmen, insbesondere die M.

GmbH (im Folgenden:
M.

), von Werbeträgern (Print-
und audiovisuelle Medien) erhalten haben.

Die Klägerin und die Beklagte
zu 1 schlossen unter dem Datum des 29.
Juni/2. Juli 2004 einen
Rahmenvertrag über die Erbringung von [X.], der die Übertragung der gesamten Mediaplanung und des gesamten 1
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Mediaeinkaufs (Werbezeiten bzw. Werbeflächen) der Klägerin auf die Beklagte zu 1 zum Gegenstand hatte und dem Zweck diente, durch die Bündelung von [X.] bessere Konditionen (Barrabatte und [X.] in Form sog. [X.]) von den Medien zu
erhalten. Nach Ziff.
[X.]1
des Vertrags sollten die [X.] ausschließlich im Namen der [X.], jedoch für
Rechnung der Klägerin erfolgen.
Als Agenturvergütung war vorgesehen, dass aus dem so genannten [X.]
([X.] abzüglich Rabatte aus Mengen-
und Malstaffel)
ein budgetabhängiges Grundhonorar von 1,1 bis 1,3
Prozent gezahlt wurde (Ziff. I[X.]1 des Rahmenvertrags). Daneben erhielt
die Agentur für erfolgreiche außertarifliche Verhandlungen eine prozentual gestaf-felte Erfolgsbeteiligung, die sich aus
der
Differenz zwischen dem regulären [X.] und dem ausgehandelten [X.] des Medi-ums errechnete (Ziff. I[X.]2 des Rahmenvertrags).

Mit Schreiben vom 30. Juni 2005
teilte die Beklagte zu 2 der Klägerin mit, dass die Beklagte zu 1 zum 1. Juli 2005 umstrukturiert werde, und erklärte, mit allen Rechten und Pflichten unverändert in das bestehende Vertragsverhältnis einzutreten. Unter dem 20. Juli 2005 sandte die Klägerin eine unterschriebene Zweitschrift des Schreibens an die Beklagte zu 2 zurück.

Die Beklagte zu 1 ist Gesellschafterin der M.

, die in die Medienaktivi-täten der Unternehmensgruppe der [X.] zu 1
eingebunden ist. Die M.

erhält von den werbungdurchführenden Medien
aus Gründen, die zwischen den Parteien streitig sind, insbesondere
[X.] ([X.]), die sie an ihre Gesellschafter weitergibt.

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Am 20. Juni 2008 kündigte die
Klägerin den Rahmenvertrag. Mit [X.] vom 5. Juni 2009 verlangte sie von der [X.] zu 1 umfassende [X.].

Die Klägerin hat geltend gemacht, die Abrechnungen der [X.] [X.] hinsichtlich der von den Werbeträgern erhaltenen Rabatte nicht korrekt ge-wesen. Insbesondere hätte die Klägerin auch an den der M.

zugeflossenen Rabatten
anteilig beteiligt werden müssen, soweit diese durch das Auftrags-volumen der Klägerin mit verursacht worden seien.

Die [X.] sind dem entgegengetreten. Der Klägerin stehe kein Anteil an den
von der M.

vereinnahmten Rabatten zu. Die [X.], die die M.

von den Vermarktungsgesellschaften der Sender
insbesondere als Gegenleis-tung für eigene Dienst-
oder Beratungsleistungen oder auf Grund anderweitiger vertraglicher Vereinbarungen
erhalten habe, seien auf Grund der Kooperations-vereinbarung zwischen der M.

und ihren Gesellschaftern im Verhältnis der Gewinnbeteiligung weitergereicht worden.

Nach Klageerhebung haben die Parteien in erster Instanz am 15. Juni 2010 einen Zwischenvergleich geschlossen, mit dem sie einen der Klägerin ge-genüber zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung der die M.

betreffenden Geschäftsunterlagen und der Feststellung beauftragten, welche Zahlungen und sonstigen geldwerten Vorteile, insbeson-dere [X.]/Freischaltungen, der M.

von Seiten der Medien unmit-telbar oder mittelbar zugeflossen sind und
ob beziehungsweise
inwieweit diese weitergereicht wurden.

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Ziff. I.2 und [X.] des Vergleichs lauten wie folgt:

"I.2

Die [X.] und insbesondere M.

haben dem Wirtschaftsprüfer sämtliche Geschäftsunterlagen vorzulegen und zu [X.], dass keinerlei Unterlagen zurück-
oder vorenthalten wurden. [X.] sind auch sämtliche M.

betreffenden Vereinbarungen, insbesondere mit den Sendern, Sendezeitenvemark-tern, Medien und Medienvermarktern, soweit H.

betroffen ist, und den [X.] und/oder Anteilseignern.

[X.]

Die [X.] sowie M.

verpflichten sich, den Wirtschaftsprüfer im Rahmen der ihm überantworteten Prüfungsaufga-ben umfassend zu unterstützen, ihm alle erforderlichen und vorhandenen
Unterlagen vorzulegen, nichts vorzuenthalten und ihm umfassend, richtig und vollständig Auskunft zu erteilen und gegebenenfalls an Eides Statt zu versichern, dass ihm insbesondere alle Unterlagen vorgelegt [wurden] und nicht[s] vorenthalten wurde, er richtig und vollständig informiert wor-den ist."

Das auf der Grundlage des [X.] erstattete schriftliche Gutachten hat der Sachverständige O.

in der mündlichen Verhandlung vom 9. April 2013 übergeben und erläutert.

Das [X.] hat der Klage durch Teilurteil auf der ersten Stufe teil-weise stattgegeben. Auf die Berufung der [X.] hat das [X.] -
unter gleichzeitiger Zurückweisung der Berufung der Klägerin -
das erstin-stanzliche Urteil aufgehoben und die Stufenklage in der ersten Stufe abgewie-sen. Mit der vom erkennenden [X.] zugelassenen Revision verfolgt die Kläge-rin ihr auf Auskunft und Rechnungslegung gerichtetes Klagebegehren weiter.

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Entscheidungsgründe

Die zulässige
Revision
der Klägerin
hat
Erfolg. Sie führt
zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.].

I.

Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Klage unbegrün-det sei, da der geltend gemachte Auskunftsanspruch, soweit er bestanden ha-be, durch Erfüllung (§ 362 BGB) erloschen sei.

Beide [X.] seien passivlegitimiert. Die streitgegenständlichen [X.] auf Auskunft und Rechnungslegung stützten sich auf Ziff. [X.]1 des Rahmenvertrags vom 2. Juli 2004, dem die Beklagte zu 2 auf
der Grundlage ihres Schreibens vom 30. Juni 2005 beigetreten
sei, ohne dass die Beklagte zu
1 aus dem Vertragsverhältnis entlassen worden sei.

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien sei als Vertrag sui generis zu werten, dem ein Geschäftsbesorgungselement (§ 675 BGB) innewohne. Damit müssten die [X.] gemäß § 667 BGB herausgeben, was sie durch die Geschäftsbesorgung erlangt hätten. Gemäß §
666 BGB hätten sie hierüber Auskunft zu geben und Rechnung zu legen.

Die Pflicht zur Auskunft beziehungsweise
Rechnungslegung und die Pflicht zur Herausgabe des [X.] bedingten sich gegenseitig, so dass [X.] über das Erlangte nur zu erteilen sei, soweit es auch herauszugeben sei. Da die Rabatte
im weitesten Sinne,
die die M.

aus den streitigen
Geschäf-12
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ten erlangt habe, nicht an die Klägerin herauszugeben seien, sei hierüber auch keine Auskunft zu erteilen.

Vertragspartner der Klägerin und damit "Beauftragte"
im Sinne der §§
666, 667 BGB seien (ausschließlich) die [X.]. Zwischen der Klägerin und der M.

hätten keine vertraglichen Beziehungen bestanden, weshalb
die M.

weder
zur Auskunftserteilung noch zur
Herausgabe verpflichtet sei. Ein entsprechender Anspruch ergebe sich auch nicht aus dem Zwischenvergleich vom 15. Juni 2010, da dieser insoweit einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter darstelle.

Soweit die M.

erhaltene [X.] an die Beklagte zu 1 weitergebe, erlange
die Beklagte zu 1 diese primär als Gesellschafterin der M.

, weshalb diese Vorteile nicht mehr in einem inneren Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen den Parteien stünden. Sie seien vielmehr
Ausdruck der eigenwirt-schaftlichen Betätigung der [X.] zu 1 in Form der Beteiligung an einer anderen Gesellschaft, mögen sie auch durch die Aufträge
der Klägerin mit ver-ursacht worden sein. Die von den Sendern der M.

gewährten [X.] seien
von den [X.] nicht durch den Auftrag erlangt.

Die [X.] hätten nur solche Vorteile herauszugeben, die sie selbst von den Sendern usw. erhalten hätten. Der diesbezüglich bestehende [X.]s-
und Abrechnungsanspruch sei durch Erfüllung erloschen. Soweit die Klägerin die Unvollständigkeit der Auskunft beanstandet habe, beziehe sich dies allein auf die (nicht geschuldeten) Angaben über die M.

.

Unabhängig davon seien eventuell noch bestehende Auskunfts-
und [X.] für das Rechnungsjahr 2004 verjährt, da die dreijährige 17
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Verjährungsfrist am 31. Dezember 2005 begonnen habe und am 31. Dezember 2008 abgelaufen sei. Die Klage sei
jedoch erst im [X.] erhoben worden.

[X.]

Diese Ausführungen halten
der rechtlichen Nachprüfung
nicht stand.

Das Berufungsgericht hat die nach dem Vortrag der Klägerin gebotene Prüfung rechtsfehlerhaft unterlassen, ob die der M.

zugeflossenen Sonder-vorteile (insbesondere [X.]) bei wirtschaftlicher Betrachtung dem Vermö-gen der [X.] als den
im Sinne des § 675 Abs. 1 BGB Beauftragten zuzu-rechnen sind und deshalb Ansprüche der Klägerin nach §§ 666, 667 Alt. 2 BGB in Betracht kommen.

1.
Soweit die Revision die Zulässigkeit der Klage und die Passivlegitimation beider [X.] in Zweifel zieht, folgt dem der [X.] aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils nicht.

2.
Zu Recht
hält das Berufungsgericht die Regelungen
über [X.] (§ 675 Abs. 1 i.V.m. §§ 666, 667 BGB) für anwendbar. Media-agenturverträge wie der vorliegende Rahmenvertrag vom 2. Juli 2004 sind ihrer Rechtsnatur nach regelmäßig als Geschäftsbesorgungsverträge zu qualifizie-ren, bei denen sich der eine Teil (Mediaagentur) zur Ausführung einer selbstän-digen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Wahrung fremder Vermögensinteressen (insbesondere Mediaplanung und -einkauf) und der andere Teil (werbungtrei-bender Kunde) zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet. Zentrales Element ist dabei stets die weisungsgebundene (§ 665 BGB) Wahrung fremder Vermö-gensinteressen. Tritt die Mediaagentur -
wie hier
gemäß Ziff. [X.]1 des Rahmen-21
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vertrags
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bei den [X.] im eigenen Namen, aber für Rechnung des Auftraggebers auf, vereinnahmt sie zwar als Vertragspartnerin der Medien [X.] auch sämtliche Rabatte und sonstigen Vergünstigungen; wegen ihres Status als typische Geschäftsbesorgerin unterliegt sie jedoch der Auskunfts-
und [X.] nach §§ 666, 667 Alt. 2 BGB (vgl. [X.], Mediaagen-turen
und Medienrabatte, S. 59 f, 69 f, 94; [X.]. [X.] 2015, 6, 9 f, 13 f, insbeson-dere auch zu der abweichenden Rechtslage, wenn die Medienagentur auf eige-ne Rechnung
handelt und ihr insoweit eine eigenunternehmerische
Tätigkeit hinsichtlich der Vermarktung von [X.] gestattet
wird). Das [X.] ist deshalb zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die [X.] hin-sichtlich derjenigen Vorteile, die sie unmittelbar selbst von den Medien erlangt haben, zur Auskunft und Rechnungslegung sowie zur Herausgabe verpflichtet sind.

3.
Demgegenüber ist die Auffassung des Berufungsgerichts, dass [X.]s-
und Herausgabeansprüche der Klägerin gegenüber den [X.] von vornherein nicht bestünden, soweit die Medienrabatte entweder unmittelbar der M.

oder mittelbar -
über eine Ausschüttung der M.

-
der [X.] zu 1 als deren Gesellschafterin zugeflossen seien, von Rechtsfehlern beeinflusst.

a) Nicht zu beanstanden ist allerdings die dem Berufungsurteil zugrunde liegende Wertung, dass sich aus dem Zwischenvergleich vom 15. Juni 2010 kein Anspruch der Klägerin gegen die [X.]
auf Auskunftserteilung über die der M.

zugeflossenen Medienrabatte beziehungsweise sonstigen Vor-teile ergibt.

Nach Ziff. I.2 des [X.] hatten die [X.] "und insbe-sondere M.

"
dem Wirtschaftsprüfer sämtliche Ge-25
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schäftsunterlagen vorzulegen und zu versichern, dass keinerlei Unterlagen zu-rück-
oder vorenthalten wurden. Gemäß Ziff. [X.] des Vergleichs verpflichteten sich die [X.] "sowie M.

", den Wirtschaftsprüfer umfassend zu unterstützen, ihm alle erforderlichen und vorhandenen Unterla-gen vorzulegen, nichts vorzuenthalten und ihm
umfassend, richtig und [X.] zu erteilen.
Nach dem eindeutigen Wortlaut des Vergleichs sollten
sowohl die [X.] als auch die M.

eigenständig verpflichtet werden. [X.] Unternehmen sollte die bei ihm "vorhandenen"
Unterlagen vorlegen. [X.] der Auffassung der Revision
ist
eine Auslegung dahingehend, dass
die [X.] verpflichtet werden sollten, sämtliche die M.

betreffenden [X.] auf der Grundlage des § 51a GmbHG zu beschaffen, weder zwingend noch naheliegend. Dementsprechend beanstandete der nach Maßgabe des [X.] beauftragte Wirtschaftsprüfer, dass sowohl die [X.] als auch
die M.

den übernommenen Verpflichtungen, sämtliche Geschäfts-unterlagen betreffend M.

vorzulegen, nicht nachgekom-men seien (Gutachten des Sachverständigen O.

vom 8. April 2013, S.
9). Da es sich bei der M.

um ein eigenes Rechtssubjekt handelt und we-der dargelegt noch sonst ersichtlich ist, dass die Prozessbevollmächtigten der Beklagte auch von der M.

zum Vergleichsabschluss bevollmächtigt waren, ist
das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass es sich bei der Vereinbarung vom 15. Juni 2010, soweit die M.

ohne ihre Mitwir-kung zur Auskunftserteilung unmittelbar vertraglich verpflichtet werden sollte, um einen
mit den Bestimmungen der §§ 328 ff BGB unvereinbaren und damit
unwirksamen Vertrag zu Lasten Dritter handelte (vgl. [X.], 7.
Aufl., § 328 Rn. 258; [X.]/[X.], 75. Aufl., Einf. vor § 328 Rn. 10).

b) Auch die Angriffe der Revision
gegen die Annahme des [X.]s, dass die Auskunfts-
und Rechenschaftspflicht nach § 666 BGB grund-28
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sätzlich nur so weit reiche, als das Erlangte nach § 667 Alt. 2 BGB auch her-auszugeben
sei, bleiben im Ergebnis ohne Erfolg.

Im Ausgangspunkt
zutreffend weist die Revision
darauf hin, dass die Auskunftspflicht des Beauftragten regelmäßig nicht voraussetzt, dass der [X.] die begehrte Information zur Vorbereitung weiterer Ansprüche benö-tigt. Vielmehr genügt das allgemeine Interesse des Auftraggebers, die Tätigkeit des Beauftragten zu kontrollieren ([X.]surteile vom 8. Februar 2007 -
III ZR 148/06, NJW 2007, 1528 Rn. 6 und vom 3. November 2011 -
III ZR 105/11, [X.], 58 Rn. 13). Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Auskunftspflicht ohne Einschränkungen besteht. Denn die drei Informationspflichten aus §
666 BGB bezwecken, dem Auftraggeber die ihm regelmäßig fehlenden Informatio-nen zu verschaffen, die er braucht, um seine im Zuge der Auftragserledigung sich ändernde Rechtsstellung beurteilen und Folgerungen daraus ziehen zu können. Es geht also darum, dem Auftraggeber die notwendige Klarheit über seine Rechtsstellung zu
verschaffen (MüKoBGB/[X.], 6. Aufl.,
§ 666 Rn. 1, 3). Der Auskunftsanspruch begründet deshalb nur eine aus dem Auftragsverhältnis folgende unselbständige Nebenpflicht ([X.]surteil vom 1. Dezember 2011
-
III ZR 71/11, [X.]Z 192, 1 Rn. 15). Der Anspruch aus § 666 BGB ist grund-sätzlich abhängig von dem Auftrag beziehungsweise [X.], dessen Absicherung er dient. Inhalt und Grenzen der Auskunftspflichten sind anhand des konkreten Rechtsverhältnisses zu bestimmen, wobei auf die-ser
Grundlage
nach
Treu und Glauben der Maßstab der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit gilt
(MüKoBGB/[X.] aaO § 666 Rn. 7; [X.]/[X.] aaO §
666 Rn. 1).
Die Erfüllung der Informationspflichten aus § 666 BGB ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn feststeht, dass der Gläubiger des [X.] und Rechenschaftslegung keinesfalls etwas fordern könnte (vgl. auch [X.], [X.], 1852, 1855 und NJW-RR 29
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2015, 306 Rn. 13
f). [X.] also ein Herausgabeanspruch
aus, sind auch [X.] auf Auskunft und Rechnungslegung nicht gegeben, es sei denn, dass ausnahmsweise aus sonstigen Gründen ein Bedürfnis des
Auftraggebers
be-steht, sich Klarheit über seine Rechtsstellung zu verschaffen, wofür im vorlie-genden Fall nichts ersichtlich ist. Das Berufungsgericht, das die der M.

ge-währten Rabatte dieser und nicht den [X.] zugeordnet hat, hat deshalb insofern Ansprüche der Klägerin gegen die [X.] auf Auskunft und
Rech-nungslegung folgerichtig verneint.

c) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht jedoch eine Auskunfts-
und [X.] der [X.] von vornherein ausgeschlossen, soweit die Medienrabatte der M.

unmittelbar zugeflossen sind beziehungsweise mit-telbar -
über eine Ausschüttung der M.

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an die Beklagte zu 1 als deren Gesellschafterin weitergeleitet wurden.

aa) Nach § 667 Alt. 2 BGB ist der Beauftragte verpflichtet, dem Auftrag-geber alles, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat, herauszugeben. Durch die [X.] soll dafür Sorge getragen werden, dass der [X.] seiner Interessenwahrnehmungspflicht gegenüber dem [X.] nachkommt und nicht den eigenen oder sogar den Interessen des [X.] einen maßgeblichen Einfluss auf seine Entschließungen ein-räumt ([X.], 31, 32). [X.] sind auch "Provisionen", Geschenke
und andere [X.], die dem Beauftragten von dritter Seite zugewandt worden sind und die eine Willensbeeinflussung zum Nachteil des Auftraggebers befürchten lassen. Dass sie nach dem Willen des [X.] gerade nicht für den Auftraggeber bestimmt waren, bleibt dabei unbeachtlich. Erforderlich ist ledig-lich ein unmittelbarer innerer Zusammenhang mit dem geführten Geschäft, der auf der Hand liegt, wenn auf Grund der von dritter Seite gewährten Sonderzu-30
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wendungen die Gefahr besteht, dass der Beauftragte sein Verhalten nicht allein an den Interessen des Auftraggebers ausrichtet ([X.], Urteile vom 1. April 1987 -
IVa [X.], NJW-RR 1987, 1380; vom 18. Dezember 1990 -
XI ZR 176/89, NJW 1991, 1224 und vom 2. April 2001 -
II ZR 217/99, NJW 2001, 2476, 2477; MüKoBGB/[X.] aaO § 667 Rn. 9, 17; [X.]/[X.] aaO § 667 Rn. 3).

bb) Auch der Umstand, dass der Vorteil nicht unmittelbar an den [X.] (hier: die [X.]), sondern an einen [X.] (hier: M.

) geleis-tet wird, schließt es nicht aus, dass der Auftragnehmer die Herausgabe [X.]. Denn Provisionszahlungen an den Beauftragten selbst stehen Zahlungen, die von [X.] an einen Strohmann des Beauftragten geleistet werden, gleich. Ebenso verhält es sich mit jeder Zuwendung an einen sonstigen [X.], der die Gelder in Wahrheit nur für den Beauftragten entgegennimmt, sofern nur der Beauftragte der wirtschaftliche Inhaber des empfangenen Vermögenswerts bleibt. Ob es sich so verhält, hat der Tatrichter in freier Würdigung der gesam-ten Umstände des
Falles zu beurteilen, wobei den Auftraggeber die Darle-gungs-
und Beweislast dafür trifft, dass der Beauftragte in Ausführung des [X.] etwas erlangt hat und was er erlangt hat. Der Tatrichter ist aber nicht ge-hindert, aus dem Umstand, dass der Beauftragte keine einleuchtende Erklärung für eine Zahlung an einen (ihm nahestehenden) [X.] zu geben vermag, auf die Strohmanneigenschaft des [X.] zu schließen. Sind hingegen die auf Wei-sung des Beauftragten an den [X.] geleisteten Zahlungen auch bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise dem Vermögen des Beauftragten nicht hin-zuzurechnen, was zum Beispiel
der Fall ist, wenn der Zuwendungsempfänger sie nicht für den Beauftragten bereit hält, sondern seinem eigenen Vermögen zuschlägt, scheidet ein Herausgabeanspruch aus. Hat der Beauftragte im Aus-tausch für die dem [X.] verschafften Zuwendungen andere Vorteile erlangt, so sind diese herauszugeben. Lässt sich das nicht feststellen, so kommt [X.]
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falls ein Schadensersatzanspruch gegen den Beauftragten in
Frage ([X.],
Urteil vom 1. April 1987 aaO [X.]). Dieser könnte sich im vorliegenden Fall daraus ergeben, dass die [X.] -
entgegen der in dem Rahmenvertrag
und der Zusatzvereinbarung vom 31. März 2006
getroffenen Vergütungsregelung -
eine Übertragung der von den Medien gewährten Rabatte auf die M.

veran-lasst haben.

cc) Das Berufungsgericht hat sich mit diesen Fragen nicht befasst, ob-wohl der Vortrag der Klägerin dazu drängte. Die Klägerin hat in den [X.] geltend gemacht, dass die M.

über keine eigenen
Mitarbeiter verfügt habe. Ihr Geschäftsführer sei gleichzeitig Alleingeschäftsführer einer der beiden Gesellschafterinnen gewesen und von dieser bezahlt worden.
Die M.

sei nichts anderes sei als ein von den [X.] und anderen Agenturen gewähltes Konstrukt, um diesen von den Werbezeitvermarktern gewährte wirtschaftliche Vorteile in Form von Agenturrabatten, [X.]n etc. zufließen zu lassen und sie letztlich erst über diesen
Umweg zu vereinnahmen. Die M.

sei kein "Dritter"
im Rechtssinne, sondern zumindest (auch) Erfüllungsgehilfe der [X.] im Rahmen der diesen gegenüber der Klägerin obliegenden [X.]. Die M.

sei weder personell noch sonst in der Lage gewesen, "[X.]"
in nennenswertem Umfang zu erbringen. Im konkreten Fall stelle die Zwischenschaltung einer juristischen Person (M.

) einen Miss-brauch von Gestaltungsmöglichkeiten dar, der Einwendungen gegen die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche ausschließe.

Unter den
von der Klägerin behaupteten Umständen könnte eine
Stroh-manneigenschaft der M.

in Betracht kommen, was zur Folge hätte, dass die der M.

zugeflossenen Medienrabatte, soweit sie durch das Auftragsvo-lumen der Klägerin mit verursacht worden sind, den [X.] zuzuordnen und 33
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diese nach § 666 [X.]. 2, 3, § 667 Alt. 2 BGB zur Auskunft, Rechnungslegung und Herausgabe verpflichtet wären.

dd) Unbegründet ist die in diesem Zusammenhang erhobene [X.] der [X.], der geltend gemachte Informationsanspruch scheitere bereits daran, dass zu besorgen sei, das Auskunftsersuchen diene vor allem dazu, feh-lendes Know-how zu erlangen. Die [X.] vermögen nicht aufzuzeigen und es ist auch sonst nichts dafür ersichtlich, dass die für den Zeitraum von 2004 bis 2008 begehrten Auskünfte über die den [X.] beziehungsweise der M.

zugeflossenen
[X.]
zu vertragsfremden Zwecken, insbeson-dere zum Wettbewerb, missbraucht werden sollen (vgl. [X.]/[X.] aaO § 259 Rn. 9). Allein der Umstand, dass die Klägerin nach Kündigung des [X.] mit den [X.] eine eigene Mediaagentur aufgebaut hat und eine ehemalige Mitarbeiterin der [X.] zu 1 beschäftigt, lässt das [X.]sbegehren der Klägerin
nicht missbräuchlich erscheinen.

4.
Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass etwaige Ansprüche der Klä-gerin auf Auskunft und Rechnungslegung für das Rechnungsjahr 2004 jeden-falls verjährt seien, verkennt
die Besonderheiten des Verjährungsbeginns bei so genannten verhaltenen Ansprüchen.

a) Die Ansprüche auf Auskunft (§ 666 [X.].
2 BGB) und Rechenschafts-legung (§ 666 [X.]. 3 BGB) setzen ein Verlangen des Geschäftsherrn voraus. Es handelt sich um so genannte
verhaltene Ansprüche, die dadurch gekenn-zeichnet sind, dass der Schuldner die Leistung nicht von sich aus erbringen muss beziehungsweise
nicht leisten darf, bevor sie der Gläubiger verlangt (Se-natsurteile vom 3. November 2011 -
III ZR 105/11, [X.], 58 Rn. 29 und vom 1. Dezember 2011 -
III
ZR 71/11, [X.]Z 192, 1 Rn. 11).
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b) Nach dem [X.]surteil vom 3. November 2011 (aaO Rn. 28) entsteht der Anspruch nach § 666 [X.]. 3 BGB grundsätzlich erst nach Beendigung des Auftrags (hier: Kündigung vom 20. Juni 2008). Allerdings kann bei auf Dauer angelegten Geschäftsbesorgungsverhältnissen
eine Rechenschaftsablegung kraft ausdrücklicher oder stillschweigender Abrede auch in periodischen Zeitab-schnitten verlangt werden. Die Verjährung eines derartigen periodischen Re-chenschaftsanspruchs beginnt entsprechend § 695 Satz 2 BGB und § 696 Satz
3 BGB mit seiner Geltendmachung. Ein entsprechendes (umfassendes) Auskunftsverlangen hat die Klägerin jedoch erst mit Schreiben vom 6. Juni 2009 gestellt. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die Parteien eine von der Geltendmachung durch den Geschäftsherrn unabhängige periodische Rechen-schaftspflicht (stillschweigend) vereinbart haben
(vgl. aaO Rn. 29). Aus Ziff. IV.
des Rahmenvertrags ergibt sich lediglich eine Pflicht zur monatlichen Stellung einer Vorauszahlungsrechnung. Die Media-Endabrechnung
für sämtliche Wer-beträger setzte eine "Anforderung"
durch die Klägerin voraus.

c) In dem Urteil vom 1. Dezember 2011 (aaO Rn. 14) hat der [X.] zwar offengelassen, ob § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2 und § 696 Satz 3 BGB auf den Auskunftsanspruch nach § 666 [X.]. 2 BGB entsprechend anwendbar sind. Er hat jedoch entschieden, dass die Verjährung des Auskunftsanspruchs nicht vor Beendigung des Auftragsverhältnisses beginnt. Das Berufungsgericht hat auch nicht festgestellt, dass die [X.] zur periodischen jährlichen [X.] (ohne Geltendmachung durch die Klägerin)
verpflichtet waren
(vgl. aaO Rn. 18). Dafür ist nichts
ersichtlich.
Insoweit kann auf die Ausführungen zu dem Anspruch auf Rechenschaftsablegung nach § 666 [X.]. 3 BGB verwiesen wer-den.

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Nach alledem ist die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche
aus §
666 BGB durch die am 29. Dezember 2009 eingereichte und am 13. Januar 2010 zugestellte Klageschrift rechtzeitig gehemmt worden
(§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).

I[X.]

Das angefochtene Urteil ist demnach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückzuverweisen, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist
(§ 563 Abs.
1 Satz 1 und Abs. 3 ZPO).

Das Berufungsgericht hat nunmehr die erforderlichen Feststellungen zu treffen, die eine
Gesamtwürdigung zu der Frage zulassen, ob die der M.

von den Medien eingeräumten [X.] bei wirtschaftlicher Betrachtung dem Vermögen der [X.] zuzurechnen sind. Dabei wird es insbesondere
in den Blick zu nehmen haben, dass der Vertragszweck vornehmlich darin [X.], durch die Bündelung von [X.] bessere Konditionen (Barrabatte, [X.]) durch die Medien zugunsten der Klägerin
zu errei-chen. Außerdem wird zu berücksichtigen sein, dass
die
in Ziff. I[X.]1 des [X.] getroffene Vergütungsregelung dafür sprechen könnte, dass aus-gehandelte außertarifliche Vorteile nach Abzug der festgelegten [X.] verbleiben sollten. In die gebotene Gesamtwürdigung sind auch die von der [X.] im Wege der [X.] vorgebrachten Bean-standungen einzubeziehen. Danach soll zwischen dem Auftrag der Klägerin und den durch die M.

vermittelten [X.] keine Verknüpfung bestehen. Zum einen führe die M.

für Vermarktungsgesellschaften und Medien kun-denunabhängige Dienstleistungen durch, wofür sie als Gegenleistung unter an-40
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derem [X.] erhalte. Zum anderen verhandele die M.

für ihre Gesell-schafter und Kooperationspartner agentur-
und kundenübergreifend Rahmen-bedingungen für deren geschäftliche Tätigkeit. Hierfür erhalte
sie keine Vergü-tung. Sie schaffe lediglich Rahmenkonditionen, zu denen ihre Gesellschafter und Kooperationspartner selbst mit den Medien Vereinbarungen treffen könn-ten. Die M.

sei keine Einkaufsgesellschaft für Sendezeiten.

[X.]

Hucke

Reiter

Liebert

Pohl
Vorinstanzen:
LG [X.] I, Entscheidung vom 20.08.2013 -
13 [X.] 25386/09 -

OLG [X.], Entscheidung vom 23.07.2014 -
7 U 4376/13 -