Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.12.2003, Az. XII ZB 222/03

[X.] [X.]/03vom15. Dezember 2003in der [X.] 2 -Der XII. Zivilsenat des [X.] hat am 15. Dezember 2003 durchdie Vorsitzende Richterin [X.] und [X.], [X.],Prof. Dr. [X.] und [X.].Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen [X.] des [X.] - [X.] [X.] - Zivilsenate in [X.] - vom23. September 2003 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zu-rückgewiesen, daß der monatliche Ausgleichsbetrag, bezogen aufden 30. November 2001 nicht 567,12 [X.]: 500 Gründe:[X.] Parteien haben am 29. Juli 1976 geheiratet. Der [X.] (Antragsteller; geboren am 6. März 1954) ist der Ehefrau (An-tragsgegnerin; geboren am 25. April 1954) am 19. Dezember 2001 zugestelltworden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die [X.] (insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsausgleich dahin [X.] geregelt, daß es zu Lasten der Versorgung des Antragstellers beim Lan-desamt für Besoldung und Versorgung [X.] ([X.]; weiterer Be-- 3 -teiligter zu 1) im Wege des [X.] nach § 1587 b Abs. 2 BGB auf [X.] der Antragsgegnerin bei der [X.]esversicherungsanstaltfür Angestellte ([X.]; weitere Beteiligte zu 2) [X.] in Höhe vonmonatlich 606,05 November 2001, begründet hat. [X.] hiergegen gerichtete Beschwerde des [X.] hat das [X.] dieEntscheidung dahingehend abgeändert, daß der monatliche [X.] (1. Juli 1976 bis 30. November 2001;§ 1587 Abs. 2 BGB) Anwartschaften des Antragstellers beim [X.] unter Berück-sichtigung der Absenkung des [X.] nach § 14 Abs. 1Satz 1 [X.] i.d.F. des Art. 1 Nr. 11 des [X.] in Höhe von monatlich 2.777,08 DM und bei der [X.] in Höhe von monat-lich 61,14 DM, bezogen auf den 30. November 2001, sowie der Antragsgegne-rin bei der [X.] in Höhe von monatlich 581,49 DM, bezogen auf den30. November 2001, und bei der Zusatzversorgungskasse des KommunalenVersorgungsverbandes [X.] ([X.]) in Höhe von (dyna-misiert nach der zum 1. Januar 2003 in [X.] getretenen (zweiten) Änderung [X.] ([X.] I 2003, 728)) 38,35 DM ausgegangen.Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des [X.], mitder es geltend macht, das [X.] habe die Neuregelungen des [X.] 2001 fehlerhaft auf die Durchführung des [X.] angewandt. Die Parteien und die [X.] haben sich im [X.] nicht [X.] -I[X.] nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Nr. 1,2. Halbs. i.V. mit 543 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist im [X.] nicht begründet.1. Das [X.] hat den Versorgungsausgleich auf der [X.] des § 14 [X.] in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des [X.] vom 20. Dezember 2001 durchgeführt. Dies ist rechtlichnicht zu beanstanden.Der [X.] hat zwischenzeitlich entschieden, daß für die Berechnung [X.] bei beamtenrechtlichen Versorgungsanrechten im [X.] seit dem 1. Januar 2003 uneingeschränktder [X.] von 71,75 % gemäß § 14 [X.] in der [X.]. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. [X.] ([X.] I, 3926) maßgeblich ist, da diese Fassung nach Art. 20 Abs. 2Nr. 1 des Versorgungsänderungsgesetzes zum 1. Januar 2003 in [X.] getretenist. Dabei kommt es weder darauf an, ob das Ehezeitende vor oder in der Über-gangsphase nach § 69 e [X.] liegt, noch ob der Versorgungsfall in [X.] nach der Übergangsphase eintreten wird (vgl. [X.]sbeschlüsse vom26. November 2003 - [X.] und [X.]/03 - zur [X.] be-stimmt; ein Abdruck der Beschlüsse ist als Anlage beigefügt). Wie der [X.]weiter ausgeführt hat, fällt - wenn der Versorgungsfall während der [X.] nach § 69 e [X.] eintritt - der degressive Versorgungsbestandteilnach § 69 e [X.] (sog. Abflachungsbetrag) nicht unter den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich. Ob der Abflachungsbetrag gegebenenfallsspäter im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auszugleichen sein wird,bleibt einer weiteren Prüfung vorbehalten, sofern die Voraussetzungen für einen- 5 -schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gegeben sein sollten (vgl. [X.]sbe-schluß vom 26. November 2003 - [X.]/03).Der Antragssteller wird vorliegend die Regelaltersgrenze von 65 Jahren(§ 25 Abs. 1 BRRG) im Jahre 2019 erreichen. Anhaltspunkte dafür, daß [X.] zu einem früheren [X.]punkt zum Tragen kommen sollte,sind weder festgestellt noch ersichtlich. Der Versorgungsfall wird danach hierjedenfalls nach 2010 und damit nach dem bisher angenommenen Ende [X.] nach § 69 e [X.] eintreten.Zwar unterliegen die [X.], die für die [X.] das [X.] - aufgrund des herabgesetzten Höchstversorgungssat-zes von 71,75 % - begründet werden, wie alle Anwartschaften der Antragsge-gnerin in der gesetzlichen Rentenversicherung für die [X.] vom 1. Juli 2001 biszum 1. Juli 2010 zusätzlich der Niveauabsenkung nach § 255 e SGB VI. [X.] indessen durch die unterschiedlichen Niveauabsenkungsregelungen in dergesetzlichen Rentenversicherung einerseits und der Beamtenversorgung ande-rerseits systemimmanent und kann nicht dadurch korrigiert werden, daß [X.] unter Verstoß gegen den [X.] mehr als [X.] seiner ihm tatsächlich zustehenden ehezeitbezogenen [X.] genommen wird. Sollten wegen der systembedingten [X.] im Ergebnis Korrekturen erforderlich werden - was im Hinblick auf die [X.] renten- und pensionsrechtlichen Unsicherheiten nicht abschlie-ßend beurteilt werden kann -, müssen diese gegebenenfalls der [X.] § 10 a Abs. 1 Nr. 1 [X.] vorbehalten bleiben.2. Die Abänderung des monatlichen Ausgleichsbetrags beruht auf dernunmehr erforderlichen Anwendung des [X.] von 57,5 % für 2003 hinsichtlich der Sonderzuwendung (Gesetz- 6 -über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in [X.] und [X.] 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom10. September 2003 - [X.] I, 1798 - in Verbindung mit Artikel 3 des [X.] Regelung des Rechts der Sonderzuwendung in [X.] vom29. Oktober 2003 - GBl. [X.], 695. Zur Anwendung des jeweils zur [X.] derEntscheidung geltenden Bemessungsfaktors vgl. zuletzt [X.]sbeschluß vom4. September 2002 - [X.] 130/98 - FamRZ 2003, 437 ff. m.w.N.).Hahne[X.][X.][X.]Ahlt