Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.06.2020, Az. 2 StR 132/20

Das [X.] hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in neun rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung unter Einbeziehung zweier durch Strafbefehl verhängten Geldstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat den aus der [X.] ersichtlichen geringen Teilerfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Nach den Feststellungen versuchte der Angeklagte am 12. November 2018 gegen 2.00 Uhr morgens ein Wohnhaus, in dem seine Frau im zweiten Obergeschoss wohnte, in Brand zu setzen, indem er eine brennende Zigarette auf eine Socke warf, die sich auf einem vor der Wohnung seiner Frau stehenden Holzschrank befand. Der Angeklagte nahm dabei nicht nur billigend in Kauf, dass die im zweiten und dritten Obergeschoss wohnenden Personen, darunter die in den Jahren 2016 und 2018 geborenen Kinder A.    und Ar.   S.    , durch den Brand in die konkrete Gefahr des Todes gerieten, sondern auch deren Tötung aufgrund des [X.]. Der Angeklagte ging davon aus, dass alle Bewohner des Hauses zu Tatzeit schliefen und er wusste, dass diese sich keines Angriffs versahen, was er zur Tatbegehung ausnutzen wollte. Wie vom Angeklagten beabsichtigt, entwickelte sich zunächst ein Schwelbrand, der sodann ein Plastikskateboard und den Holzschrank in Brand setzte. Es entstand eine starke Rauchentwicklung; Rauchmelder waren, wie der Angeklagte wusste, nicht vorhanden. Der Holzschrank hatte aber keine ausreichende Brandlast, um das [X.] zu stecken. Alle Bewohner des Hauses konnten sich retten bzw. gerettet werden. Einige Bewohner erlitten Rauchgasvergiftungen und am Haus entstand ein Sachschaden in Höhe von rund 29.000 €.

Die Strafkammer hat das Handeln des Angeklagten als untauglichen Versuch des Mordes an den neun im zweiten und dritten Obergeschoss schlafenden Personen gewertet. Sie ist vom Vorliegen des [X.] der Heimtücke ausgegangen, die Mordmerkmale der Begehung mit gemeingefährlichen Mitteln oder aus niedrigen Beweggründen hat sie als nicht erfüllt angesehen.

Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge lediglich zum Schuldspruch einen geringfügigen Teilerfolg.

1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.

2. Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Nachprüfung des angefochtenen Urteils führt zur Berichtigung des Schuldspruchs. Die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Mordes an den in den Jahren 2016 und 2018 geborenen Kleinkindern wird von den ansonsten rechtfehlerfrei getroffenen Feststellungen nicht getragen. Der [X.] hat hierzu ausgeführt:

Dem schließt sich der [X.] an und ändert daher in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch. Feststellungen dazu, dass die Eltern aufgrund der Umstände des Falles einen Schutz wirksam hätten erbringen können, hat das [X.] nicht getroffen. § 265 StPO steht der Schuldspruchberichtigung nicht entgegen, da der Angeklagte sich nicht besser als geschehen hätte verteidigen können.

3. Das weiter gehende Rechtsmittel des Angeklagten ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Der [X.] kann ausschließen, dass das [X.] bei zutreffender rechtlicher Bewertung den Angeklagten zu einer noch niedrigeren Freiheitsstrafe verurteilt hätte, zumal das [X.] insoweit straferschwerend gewertet hat, was weiterhin zutrifft, dass der Angeklagte den Tod von neun Menschen billigend in Kauf genommen hat.

4. Angesichts des nur geringen Teilerfolges der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels und die den [X.] hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).