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Unzulässiges Bürgerbegehren
Meta
28.11.2016
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 28.11.2016, Az. 4 ZB 16.1610 (REWIS RS 2016, 1736)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 1736
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Fortsetzungsfeststellungsklage, Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse
Bürgerbegehren zu einem geplanten Gewerbegebiet
Keine Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens wegen Nichteinhaltung von Formerfordernissen der Unterschriftenliste
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Bürgerbegehren zur Änderung der Verkehrsführung einer Gemeindestraße