Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.11.2009, Az. IX ZR 218/08

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 12. November 2009 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: [X.] § 68 a.F.; [X.] § 233a Hat ein Kommanditist Steuernachzahlungen infolge verringerter [X.] zu verzinsen, beginnt die Verjährung eines [X.] gegen den steuerlichen Berater wegen verspäteten Hinweises auf dieses Risiko mit dem ersten Bescheid, welcher die Verluste der [X.] in dementsprechend vermindertem Umfang feststellt, selbst wenn es gelingt, durch Vorziehung von Sonderabschreibungen die Gewinner-höhung in spätere Veranlagungszeiträume zu verschieben und dadurch den [X.] zu mindern. [X.], [X.]eil vom 12. November 2009 - [X.] - [X.]

LG Köln - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2009 durch [X.] Ganter und [X.], Prof. Dr. [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das [X.]eil des 8. Zivilsenats des [X.] vom 13. November 2008 und das [X.]eil der 2. Zivilkammer des [X.] vom 8. April 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist seit 1997 Kommanditist der C.

[X.] (im Folgenden: [X.]), die von der beklagten [X.] vertreten wird. Die [X.] erwarb aufgrund notarieller Urkunde vom 21. Dezember 1996 ein Anwesen mit Büro- und Geschäftsgebäude. Die Verkäuferin behielt sich vor, zur Umsatzsteuer zu optieren und übte diese [X.] am 20. Januar 1997 für den ganz überwiegenden Teil des Kaufpreises aus. Die Finanzverwaltung vertrat in der Folge die Auffassung, bereits der 1996 als umsatzsteuerliches [X.] gezahlte Kaufpreis enthalte einen verhältnismäßigen 1 - 3 - [X.], und änderte am 10. September 1997 durch Bescheid an die [X.] die gesondert und einheitlich festgestellten Verluste der Gesellschafter ent-sprechend. In der 1998 eingereichten, von der Beklagten vorbereiteten [X.] für die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung des [X.] 1997 machte die [X.] als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch die für 1996 bereits anerkannten [X.] geltend. Das Finanzamt stellte die Verluste des [X.] 1997 mit Bescheid vom 10. November 1998 zunächst erklärungsgemäß fest. Nach einer Betriebsprüfung bei der [X.] änderte das Finanzamt am 7. August 2002 den Bescheid vom 10. November 1998 und berücksichtigte nunmehr die bereits für 1996 anerkannten Vorsteuern im Veranlagungszeitraum 1997 nicht mehr. Um die wegfallenden Verluste steuerlich auszugleichen, zog die [X.] Sonderabschreibungen vor, die ursprünglich für die Jahre 1999 bis 2002 geltend gemacht worden waren. Das Finanzamt hob daraufhin nach [X.] den geänderten Feststellungsbescheid vom 7. August 2002 wieder auf und änderte stattdessen am 6. April 2006 die zuvor für die Veranlagungszeiträume 1999 bis 2002 ergangenen Feststellungsbescheide. 2 Über diese Vorgänge wurden die Kommanditisten, darunter der Kläger, von der Beklagten durch Schreiben vom 22. November 2002, 24. August 2005 und 7. Oktober 2005 unterrichtet. In dem erstgenannten Schreiben wies die [X.] auch darauf hin, dass bei Erfolglosigkeit des eingelegten Einspruchs Steuernachzahlungen fällig werden könnten, die mit jährlich 6 v.H. zu verzinsen seien. 3 - 4 - Die gegenüber dem Kläger zuletzt ergangenen Einkommensteuerbe-scheide vom 25. April 2006 belasteten ihn mit Nachzahlungszinsen für die [X.] 1999 bis 2002 von zusammen 14.838 •. Von diesem Be-trag hat der Kläger als Schadensersatz für unzureichende Beratung von der Beklagten drei Viertel verlangt nebst vorgerichtlichen Anwaltskosten von 837,52 •. Die Beklagte hat die Schadensberechnung beanstandet und die [X.] erhoben. 4 Das [X.] hat dem Kläger einen Schadensersatz von 6.361,13 • zuzüglich Zinsen und Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 603,93 • zugesprochen. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Auf die Berufung des [X.] hat das [X.] die Beklagte verurteilt, an den Kläger einen Schadensersatz von insgesamt 10.256,06 • zuzüglich Zinsen sowie 837,52 • für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung zu [X.]. 5 Gegen diese Verurteilung wendet sich die vom Berufungsgericht zuge-lassene Revision der Beklagten. 6 Entscheidungsgründe: Die Revision ist begründet. Nach dem festgestellten Sachverhältnis (§ 563 Abs. 3 ZPO) führt die Berufung der Beklagten zur Abweisung der Klage wegen Anspruchsverjährung. 7 - 5 - [X.] Das Berufungsgericht hat in seinem mehrfach veröffentlichten [X.]eil (vgl. [X.], 278; [X.], 555 m. Anm. [X.]; [X.] 2009, 379 m. Anm. [X.]) angenommen, dass sich die Verjährung des streitigen Schadenser-satzanspruchs noch gemäß § 68 StBerG a.F. beurteile. Im Widerspruch dazu steht seine Schlussfolgerung, der Anspruch des [X.] sei erst mit Zugang der letztgültigen Feststellungsbescheide vom 6. April 2006 für die Jahre 1999 bis 2002 entstanden, welche Grundlage der letztgültigen Einkommensteuerbe-scheide des [X.] vom 25. April 2006 mit den darin festgesetzten Nachzah-lungszinsen gewesen seien. 8 I[X.] Für den Beginn und die Dauer der Verjährung gemäß Art. 229 § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13, Satz 2, § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 EGBGB ist die mit [X.] vom 15. Dezember 2004 durch Art. 16 Nr. 2 des Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das [X.] des [X.] vom 9. Dezember 2004 ([X.] I S. 3214) aufgehobene Vorschrift des § 68 StBerG hier weiterhin anwendbar. Denn die Revision rügt zutreffend, dass die Verjährung des klägerischen Schadensersatzanspruchs bereits mit der Be-kanntgabe des geänderten Bescheids vom 7. August 2002 über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung für das [X.] begonnen habe, nicht erst - wie vom Berufungsgericht angenommen - mit Bekanntgabe der [X.] vom 6. April 2006. 9 - 6 - 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] ist ge-klärt, dass ein Schaden aus einer Steuerberatung erst dann entstanden ist, wenn sich die Vermögenslage des Betroffenen durch die Pflichtwidrigkeit des Beraters gegenüber seinem früheren Vermögensstand objektiv verschlechtert hat. Dafür genügt, dass der Schaden dem Grunde nach erwachsen ist, mag auch die Höhe noch nicht beziffert werden können. Es muss nicht feststehen, dass eine Vermögenseinbuße bestehen bleibt und damit endgültig wird ([X.] 114, 150, 152 f.; 119, 69, 70 ff; [X.], [X.]. v. 12. Februar 2004 - [X.] ZR 246/02, [X.], 2034, 2037; v. 29. Mai 2008 - [X.] ZR 222/06, [X.], 1416 Rn. 14). Ist dagegen - objektiv betrachtet - noch offen, ob ein pflichtwidriges, mit einem Risiko behaftetes Verhalten zu einem Schaden führt, ist ein Ersatzan-spruch noch nicht entstanden, so dass die Verjährungsfrist noch nicht in Lauf gesetzt wird ([X.] 119, 69, 71; [X.], [X.]. v. 12. Februar 2004 aaO; v. 29. Mai 2008 aaO). In der Regel beginnt danach die Verjährung des [X.] gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile oder von der Besteuerung abhängige sonstige Vermögensnachteile seines Mandanten verschuldet hat, mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides gemäß § 122 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 2, § 183 Abs. 1 [X.] ([X.] 119, 69, 73; 129, 386, 388; [X.], [X.]. v. 26. Mai 1994 - [X.] ZR 57/93, [X.], 1848 f; v. 3. November 2005 - [X.] ZR 208/04, [X.], 590, 591; v. 10. Januar 2008 - [X.] ZR 53/06, [X.], 613, 614 Rn. 7). Diese Grundsätze gelten auch, wenn der [X.] noch keine Steuerfestsetzung enthält, sondern Besteuerungsgrundlagen selbständig feststellt, welche für die nachfolgende Steuerfestsetzung gemäß § 182 Abs. 1 [X.] bindend sind ([X.] 119, 69, 73; [X.], [X.]. v. 3. Juni 1993 - [X.] ZR 173/92, [X.], 1677, 1680 unter II[X.] 2. a; v. 13. Dezember 2007 - [X.] ZR 130/06, [X.], 611, 612 Rn. 11, 12; v. 7. Februar 2008 - [X.] ZR 198/06, [X.], 1612, 1613 Rn. 14, 16). Maßgebend ist, wann das [X.] und [X.] des Steuerpflichtigen, dessen Einschätzung sein 10 - 7 - weiteres Verhalten bestimmt, sich durch einen Verwaltungsakt der [X.] erstmals zu einem Schaden verdichtet hat ([X.] 129, 386, 389 f; [X.], [X.]. v. 13. Dezember 2007 aaO Rn. 12; v. 7. Februar 2008 aaO Rn. 18). Dies setzt bei einem Grundlagenbescheid nicht voraus, dass gleichzeitig bereits ein Leistungsbescheid der Finanzverwaltung ergangen und eine zusätzliche Steu-erschuld nebst Zinspflicht begründet worden ist, für die im Wege der Leistungs-klage Ersatz gefordert werden könnte, soweit diese Belastung vermeidbar war. Schon der Grundlagenbescheid vom 7. August 2002 verdichtete das hier seit 1998 bestehende [X.] und [X.] zu einem mit ho-her Wahrscheinlichkeit bevorstehenden Schaden. Die Erhebung einer Klage, welche die Ersatzpflicht der Beklagten für die drohenden [X.]zinsen feststellen sollte, war dem Kläger von diesem Zeitpunkt an möglich und zuzumuten. Das genügt für den Beginn der Anspruchsverjährung gemäß § 68 StBerG a.F. Diesem rechtlichen Gesichtspunkt hat das Berufungsgericht keine ausreichende Beachtung geschenkt. Bereits mit Bekanntgabe des Änderungsbescheids vom 7. August 2002 stand fest, dass die Finanzverwaltung den doppelten Werbungskostenansatz in den [X.] 1996 und 1997 erkannt hatte und die für das [X.] bisher anerkannten Verluste um die auf das [X.] entfallenden Be-träge herabsetzte. Eine entsprechende Nachversteuerung war unvermeidbar. Denn aus dem Grundlagenbescheid ergab sich mit bindender Wirkung für den folgenden Steuerbescheid gemäß § 182 Abs. 1 [X.] eine entsprechende Steuer-schuld des [X.], zu der [X.] Gesetzes die hier als Schaden geltend ge-machten Nachzahlungszinsen gemäß § 233a Abs. 1 und 3 [X.] hinzutraten. Auch für die [X.] hat der Grundlagenbescheid entgegen der von der Revisionserwiderung vertretenen Ansicht gemäß § 233a Abs. 3 und 5 [X.] mit-telbare Bindungswirkung. Denn mit dem gebundenen Folgebescheid ist nach 11 - 8 - diesen Vorschriften auch die bisherige [X.] nach Maßgabe der [X.] Steuerfestsetzung zu ändern. 2. Die weiteren Maßnahmen der Beklagten und der [X.] dienten vorzugs-weise der Schadensminderung. Infolge der verringerten [X.] im Veranlagungszeitraum 1997 musste der Kläger zusätzliche Gewinne versteu-ern. Diese Steuerlast konnte auf spätere Zeiträume verschoben werden, indem die [X.] Sonderabschreibungen in das [X.] vorzog. Dieses Vorziehen musste jedoch zu entsprechenden Gewinnerhöhungen der Folgejahre führen. Die schließlich in die Veranlagungszeiträume 1999 bis 2002 fallenden [X.] bewirkten gemäß § 233a Abs. 2 [X.] einen späteren Beginn der Nachzahlungszinsen als die drohende Steuernachzahlung für 1997. In diesem Schaden konkretisierte sich jedoch weiter das mit dem [X.] vom 7. August 2002 bereits verwirklichte Schadensrisiko, wel-ches durch die Steuererklärung der [X.] für den Veranlagungszeitraum 1997 und den hierauf beruhenden Feststellungsbescheid vom 10. November 1998 begründet worden war. 12 3. Ohne Erfolg verweist die Revisionserwiderung demgegenüber auf das Senatsurteil vom 20. Juni 1991 ([X.] ZR 226/90, NJW 1991, 2833, 2834 f), in dem es um den Ersatz von Darlehenszinsen zur Finanzierung erhöhter Steuer- und Steuervorauszahlungen ging. Der Senat hat in dieser Entscheidung den verjährungsrechtlichen Grundsatz der Schadenseinheit für Folgeschäden von Steuerfestsetzungen gerade nicht auf die einzelnen steuerrechtlichen Veranla-gungszeiträume beschränkt, sondern die in diese Richtung gehende ältere Rechtsprechung des [X.] aufgegeben (aaO S. 2835 unter I[X.] 3. a, bb). 13 - 9 - Die im Jahre 2007 erhobene Klage konnte den Ablauf der bereits 2005 eingetretenen Verjährung infolgedessen nicht mehr rechtzeitig hemmen. 14 Ganter Raebel [X.] Pape [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 08.04.2008 - 2 O 181/07 - [X.], Entscheidung vom 13.11.2008 - 8 U 26/08 -