Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2014, Az. 4 AZR 450/12

Die Parteien streiten über tarifliche Entgeltansprüche.

Der Kläger ist Mitglied der [X.] und seit 1998 bei der [X.] beschäftigt. Diese ist Mitglied im Einzelhandelsverband [X.] (nachfolgend [X.]), dessen Satzung idF vom 14. Juni 2001 ua. lautet:

Beim [X.] besteht weder eine Tarifkommission noch wurde ein sog. Streik- und Aussperrungsfonds eingerichtet. Der Verband ist Mitglied des Unternehmensverbands Einzelhandel Niedersachsen e.V. (nachfolgend [X.]), bei dem eine Tarifkommission gebildet ist. Dieser Verband schließt für seine Mitgliedsverbände Tarifverträge ab. In § 5 der Satzung des [X.] (idF vom 24. Oktober 2003) heißt es:

Die Geschäftsordnung der Tarifkommission des [X.] (vom 1. November 2001) bestimmt in Nr. 1:

Die Beklagte erklärte mit Schreiben vom 20. November 2002 gegenüber dem [X.], dass sie ihre Mitgliedschaft ohne Tarifgebundenheit fortsetzen möchte. Der [X.] bestätigte mit Schreiben vom 22. November 2002, die Beklagte ab dem 20. November 2002 als Mitglied ohne Tarifbindung ([X.]) zu führen.

Am 7. August 2009 vereinbarten die Tarifvertragsparteien des [X.] Einzelhandels einen neuen Manteltarifvertrag, einen Gehalts- und Lohntarifvertrag sowie einen Tarifvertrag über Urlaubsgeld, Sonderzuwendungen und Entgeltfortzahlung, die rückwirkend zum 1. Januar 2007 in [X.] traten.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Differenz zwischen den von der [X.] geleisteten Zahlungen und den sich aus den Tarifverträgen des Jahres 2009 ergebenden Entgeltansprüchen. Er ist der Auffassung, die Beklagte sei weiterhin tarifgebunden. Die Satzung des [X.] sehe keine ausreichende Trennung der Befugnisse von tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Mitgliedern vor. So sei es etwa möglich, [X.]er in Tarifkommissionen des [X.] zu entsenden.

Der Kläger hat - soweit für die Revision von Bedeutung - zuletzt sinngemäß beantragt,

Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags ausgeführt, sie sei als [X.] nicht mehr an die im Jahre 2009 geschlossenen Tarifverträge gebunden. Die Satzung des [X.] enthalte eine hinreichend klare Trennung der Befugnisse von Mitgliedern mit und ohne Tarifgebundenheit. Eine unmittelbare Einflussnahme von [X.]ern auf tarifpolitische Entscheidungen sei ausgeschlossen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das [X.] hat auf die Berufung der [X.] die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Die zulässige Revision des [X.] ist unbegründet. Das [X.] hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger, der sein Begehren in der Revisionsinstanz allein auf eine [X.] der Beklagten stützt, hat keine Entgeltansprüche nach den im Jahre 2009 geschlossenen Tarifverträgen des [X.] Einzelhandels. Diese galten nicht im Arbeitsverhältnis der Parteien, da die Beklagte als [X.] nicht mehr an diese nach § 3 Abs. 1 [X.] gebunden war.

1. Das [X.] ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Satzung des [X.] den Anforderungen genügt, mit der ein Status als [X.] (zur Zulässigkeit einer sog. [X.]schaft im sog. Stufenmodell [X.] 22. April 2009 - 4 [X.]/08 - Rn. 27, [X.]E 130, 264; 4. Juni 2008 - 4 [X.] - Rn. 25 ff., [X.]E 127, 27 ) wirksam begründet werden kann. Sie sieht eine klare und eindeutige Trennung der Befugnisse von Mitgliedern mit und solchen ohne [X.] vor (zu den Anforderungen an eine Verbandssatzung ausf. [X.] 21. November 2012 - 4 [X.] - Rn. 14 mwN zur Rspr.).

a) § 3 Nr. 2 Satz 1 der Satzung des [X.] regelt sowohl eine Mitgliedschaft mit „Tarifbindung“ als auch eine ohne „Tarifbindung“, indem er die Möglichkeit der Erklärung eines „Ausschlusses der Tarifbindung insgesamt“ für nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge vorsieht. § 3 Nr. 2 Satz 3 der Satzung regelt den Wechsel von einer dieser Formen zur anderen. Die [X.] in § 3 Nr. 2 Satz 3 iVm. Satz 1 kann nach Sinn, Zweck und tariflichem Gesamtzusammenhang nur als Hinweis auf die sich aus § 3 Abs. 3 [X.] ohnehin ergebende Rechtslage begriffen werden. Das hat der Senat anhand einer gleichlautenden [X.] bereits ausführlich begründet ([X.] 15. Dezember 2010 - 4 [X.] - Rn. 34).

b) Im Gesamtgefüge der [X.]en des [X.] wird vor allem durch die Regelung in § 3 Nr. 2 Satz 6, die bei Beschlussfassung über Tariffragen und Arbeitskampfmaßnahmen für „Mitglieder ohne Tarifbindung“ das Stimmrecht ausschließt, die erforderliche Kongruenz von Mitentscheidungsrecht und Bindung an die Tarifabschlüsse hinreichend klar und deutlich sowie [X.] hergestellt. Geschäftsführung und jegliches Handeln des [X.] müssen diesen Vorgaben genügen. Dies zeigt für das geschäftsführende Präsidium darüber hinaus § 10 Nr. 4 der Satzung, der die Regelung des § 3 Nr. 2 Satz 6 in Bezug nimmt (s. auch [X.] 21. November 2012 - 4 [X.] - Rn. 18).

c) Es ist weiter nicht erforderlich, dass der Ausschluss der Rechte von [X.]ern in [X.] in jeder einzelnen Norm der Satzung ausdrücklich wiederholt wird. § 3 Nr. 2 Satz 6 der Satzung des [X.] gilt [X.] und damit für alle in der Satzung geregelten Bereiche und Befugnisse. Deshalb bedurfte es zur Wirksamkeit der in der Satzung vorgesehenen [X.]schaft keiner weiteren Regelungen für die in § 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. c der Satzung genannte Verbandsaufgabe des „Abschlusses von Tarifverträgen“, für eine - in der Satzung ohnehin nicht vorgesehene - Tarifkommission oder für die Einrichtung oder Verwaltung eines Streik- und Aussperrungsfonds sowie zur Vertretungsbefugnis nach außen iSv. § 26 BGB für den - hypothetischen - Fall, dass alle Präsidiumsmitglieder zugleich [X.]er sind. Das hat der Senat bereits ausführlich begründet. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen ([X.] 21. November 2012 - 4 [X.] - Rn. 18 bis 25; weiterhin 15. Dezember 2010 - 4 [X.] - Rn. 31 bis 33; 20. Mai 2009 - 4 [X.]/08 - Rn. 80).

d) Dem durch die Satzung wirksamen begründeten Status als [X.] steht schließlich nicht die beim [X.] gebildete Tarifkommission entgegen. § 5 der Satzung des [X.] differenziert ebenfalls klar und eindeutig zwischen Mitgliedern mit und ohne [X.]. Diese Bestimmung verhindert, dass [X.]er des [X.] in der Tarifkommission stimmberechtigt mitwirken können. Dieser in der Satzung vorgesehene Ausschluss des Stimmrechts gilt zugleich für die Tarifkommission des [X.], der in Nr. 1.3. der Geschäftsordnung der [X.] nochmals inhaltlich aufgegriffen wird.

2. Die Beklagte ist als [X.] an die im Jahre 2009 geschlossenen Tarifverträge nicht mehr gebunden. Ihre mitgliedschaftlich begründete [X.] endete aufgrund ihrer schriftlichen Erklärung vom 20. November 2002 gemäß § 3 Nr. 2 Satz 1 und Satz 2 der Satzung des [X.] bereits im November 2002.

3. [X.] folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.