Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.12.2023, Az. 1 WB 35/22

Der Antrag auf geri[X.]htli[X.]he Ents[X.]heidung hat im Hauptantrag Erfolg, so dass der Hilfsantrag ni[X.]ht zu bes[X.]heiden ist.

1. Das [X.] hat die wegen seiner Untätigkeit erhobene weitere Bes[X.]hwerde des Antragstellers zutreffend als Antrag auf Ents[X.]heidung dur[X.]h das hierfür zuständige [X.] gewertet (§ 21 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 [X.]O). Über die Bes[X.]hwerde des Antragstellers vom 26. Juli 2021 hat das [X.] ni[X.]ht innerhalb eines Monats ents[X.]hieden; der Untätigkeitsantrag ist daher zulässig (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 12. November 1985 - 1 [X.] 16.84 - juris Rn. 31 m. w. N.).

2. Der zulässige Antrag auf geri[X.]htli[X.]he Ents[X.]heidung ist begründet.

Die Feststellung eines [X.] in dem Bes[X.]heid des [X.] beim [X.] vom 6. Juli 2021 ist re[X.]htswidrig und verletzt den Antragsteller in seinen Re[X.]hten.

a) Maßgebli[X.]h für die geri[X.]htli[X.]he Kontrolle ist die Sa[X.]h- und Re[X.]htslage im Zeitpunkt der Vorlage des Antrags (stRspr, vgl. z. B. [X.], Bes[X.]hluss vom 11. März 2008 - 1 [X.] 37.07 - [X.]E 130, 291 Rn. 35 m. w. N.). Bis zu diesem Zeitpunkt können in Ergänzung der Ents[X.]heidung des [X.] und mit dessen Zustimmung tatsä[X.]hli[X.]he Anhaltspunkte für das Vorliegen eines [X.], eins[X.]hließli[X.]h der dabei zu treffenden Prognose, in das Verfahren eingeführt werden (stRspr, vgl. [X.], Bes[X.]hlüsse vom 27. September 2007 - 1 [X.] 7.07 - juris Rn. 23, vom 30. Januar 2014 - 1 [X.] 47.13 - juris Rn. 29 und vom 17. April 2019 - 1 [X.] 3.19 - juris Rn. 22).

Die Überprüfung von Angehörigen der [X.] auf Si[X.]herheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Si[X.]herheitsrisiken na[X.]h Mögli[X.]hkeit auss[X.]hließen soll (stRspr, vgl. z. B. [X.], Bes[X.]hluss vom 11. März 2008 - 1 [X.] 37.07 - [X.]E 130, 291 Rn. 23 m. w. N.). Dabei obliegt es der zuständigen Stelle - hier: dem [X.] -, aufgrund einer an diesem Zwe[X.]k der Si[X.]herheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalls die ihr übermittelten Erkenntnisse im Hinbli[X.]k auf die vorgesehene Tätigkeit zu bewerten (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 [X.]).

Dem [X.] steht bei der Ents[X.]heidung, ob in der Person eines Soldaten ein Si[X.]herheitsrisiko festzustellen ist, ein geri[X.]htli[X.]h nur einges[X.]hränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die geri[X.]htli[X.]he Kontrolle bes[X.]hränkt si[X.]h darauf, ob der [X.] von einem unri[X.]htigen Sa[X.]hverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzli[X.]hen Rahmen, in dem er si[X.]h frei bewegen kann, verkannt, allgemeingültige Wertmaßstäbe ni[X.]ht bea[X.]htet, sa[X.]hfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvors[X.]hriften verstoßen hat (stRspr, vgl. z. B. [X.], Bes[X.]hluss vom 21. Juli 2011 - 1 [X.] 12.11 - [X.]E 140, 384 Rn. 24 ff. m. w. N.).

Wegen der präventiven Funktion der Si[X.]herheitsüberprüfung und wegen des hohen Ranges der zu s[X.]hützenden Re[X.]htsgüter liegt ein Si[X.]herheitsrisiko bereits dann vor, wenn tatsä[X.]hli[X.]he Anhaltspunkte für einen der Tatbestände des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 [X.] bestehen. Dabei hat im Zweifel das Si[X.]herheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen (§ 14 Abs. 3 Satz 3 [X.]). Die Feststellung eines [X.], die zuglei[X.]h eine Prognose über die künftige Zuverlässigkeit und Integrität des Soldaten darstellt, darf si[X.]h jedo[X.]h ni[X.]ht auf eine vage Vermutung oder eine rein abstrakte Besorgnis stützen. Dabei gibt es keine "Beweislast", weder für den Soldaten dahingehend, dass er die Si[X.]herheitsinteressen der [X.] bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, no[X.]h für die zuständige Stelle, dass der Soldat diesen Erwartungen ni[X.]ht gere[X.]ht geworden ist oder ihnen künftig ni[X.]ht gere[X.]ht werden wird (vgl. au[X.]h [X.], Bes[X.]hluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - [X.]E 39, 334 <353>; stRspr, vgl. z. B. [X.], Bes[X.]hluss vom 30. Mai 2012 - 1 [X.] 58.11 - juris Rn. 30).

b) Na[X.]h diesen Maßstäben ist die Feststellung eines [X.] dur[X.]h den hierfür zuständigen [X.] beim [X.] (§ 3 Abs. 1 Satz 2 [X.], Nr. 2418 der Zentralen Dienstvors[X.]hrift <ZDv> A-1130/3) ni[X.]ht re[X.]htmäßig erfolgt.

aa) Bei der Si[X.]herheitsüberprüfung wurde zwar ni[X.]ht gegen Verfahrensvors[X.]hriften verstoßen. Insbesondere hatte der Antragsteller Gelegenheit - und hat von dieser Gelegenheit au[X.]h Gebrau[X.]h gema[X.]ht -, si[X.]h persönli[X.]h zu den für die Ents[X.]heidung erhebli[X.]hen Tatsa[X.]hen zu äußern (§ 14 Abs. 3 Satz 4 i. V. m. § 6 Abs. 1 [X.]; vgl. hierzu [X.], Bes[X.]hluss vom 26. November 2013 - 1 [X.] 57.12 - [X.]E 148, 267 Rn. 54 ff.).

[X.]) Die Feststellung des [X.] genügt jedo[X.]h in materiell-re[X.]htli[X.]her Hinsi[X.]ht ni[X.]ht den Anforderungen. Der [X.] ist zwar von einem zutreffenden Sa[X.]hverhalt ausgegangen [hierzu (2)], der au[X.]h geeignet ist, [X.] Zweifel na[X.]h § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 [X.] zu begründen [hierzu (3)]. Zu beanstanden ist dagegen die vom [X.] getroffene Gefahrenprognose, die si[X.]h als defizitär erweist [hierzu (4)].

(1) Die Feststellung eines [X.] ist jeweils selbständig tragend auf mehrere Gründe gestützt. Ausgehend von den Erwägungen in dem angefo[X.]htenen Feststellungsbes[X.]heid und den mit Zustimmung des [X.] beim [X.] angestellten ergänzenden Ausführungen des [X.] im Vorlages[X.]hreiben vom 2. Juni 2022 werden der angefo[X.]htenen Ents[X.]heidung zunä[X.]hst die straf- und disziplinargeri[X.]htli[X.]h geahndeten Straftaten im Zusammenhang mit den Vorgängen am 16. September 2017 zugrunde gelegt. Mit diesen Verfehlungen verbindet der [X.] sowohl Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers bei der Wahrnehmung einer si[X.]herheitsempfindli[X.]hen Tätigkeit (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.]) als au[X.]h Zweifel am Bekenntnis des Antragstellers zur freiheitli[X.]h-demokratis[X.]hen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.]). Weitere [X.] na[X.]h § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] leitet er aus dem Verda[X.]ht einer Alkoholabhängigkeit des Antragstellers und dem Umstand ab, dass dieser es ablehnt, si[X.]h der Alkoholproblematik zu stellen und an deren Lösung dur[X.]h eine Teilnahme an unangekündigten ärztli[X.]hen Kontrollen na[X.]h entspre[X.]hender Entbindung der Ärzte von der S[X.]hweigepfli[X.]ht mitzuwirken. S[X.]hließli[X.]h nimmt der [X.] [X.] wegen unwahrer Angaben des Antragstellers im Si[X.]herheitsüberprüfungsverfahren an. Demgegenüber betra[X.]htet er das gegen den Antragsteller eingeleitete staatsanwalts[X.]haftli[X.]he Ermittlungsverfahren aus Anlass des Vorfalls am 1. Januar 2018 der Sa[X.]he na[X.]h ni[X.]ht mehr als erhebli[X.]h.

Die Prognose ist allerdings auf eine Gesamts[X.]hau aller [X.]n tatsä[X.]hli[X.]hen Anhaltspunkte gestützt. [X.] dessen kann die Feststellung eines [X.] ni[X.]ht im Ergebnis als re[X.]htmäßig angesehen werden.

(2) Der von dem zuständigen [X.] zugrunde gelegte Sa[X.]hverhalt trifft zu. Die am 16. September 2017 begangenen Straftaten stellt der Antragsteller ni[X.]ht in Abrede. Er räumt au[X.]h ein, am 16. September 2017 und am 1. Januar 2018 alkoholisiert gewesen zu sein. Der wahrs[X.]heinli[X.]he Blutalkoholwert von 3,05 Promille im Zeitpunkt des Tatges[X.]hehens ist im Rahmen des Strafverfahrens guta[X.]hterli[X.]h ermittelt und strafgeri[X.]htli[X.]h festgestellt worden; hinrei[X.]hende Zweifel daran zeigt das Vorbringen des Antragstellers ni[X.]ht auf. Soweit der zuständige [X.] au[X.]h mit Bli[X.]k auf die Ges[X.]hehnisse am 1. Januar 2018 von einem übermäßigen Alkoholkonsum des Antragstellers ausgegangen ist, hat er den Sa[X.]hverhalt glei[X.]hermaßen zutreffend erfasst. Dies lässt si[X.]h sowohl der Angabe in dem Aktenvermerk der Kriminalpolizei vom 8. Februar 2018, dass "alle Beteiligten deutli[X.]h unter dem Einfluss alkoholis[X.]her Getränke standen", als au[X.]h dem polizeili[X.]hen Sa[X.]hverhaltsvermerk vom 8. Januar 2018 entnehmen, demzufolge die Beteiligten (eins[X.]hließli[X.]h des Antragstellers) au[X.]h "aus Gründen des umfangrei[X.]hen [X.]" ni[X.]ht vernehmungsfähig gewesen seien. Zutreffend legt der zuständige [X.] ferner zugrunde, dass es der Antragsteller an der erforderli[X.]hen Mitwirkung bei einer beabsi[X.]htigten ärztli[X.]hen Untersu[X.]hung zur Feststellung von Su[X.]hterkrankungen hat fehlen lassen. S[X.]hließli[X.]h konnte der [X.] seiner Feststellungsents[X.]heidung die Angaben des Antragstellers im S[X.]hreiben vom 28. April 2021 zum Verlauf der Ges[X.]hehnisse am 16. September 2017 zugrunde legen, die der Soldat ni[X.]ht bestreitet, sondern nur anders bewertet als der [X.].

(3) Dem [X.] ist au[X.]h darin zu folgen, dass si[X.]h aus dem zuvor erörterten Sa[X.]hverhalt in mehrfa[X.]her Hinsi[X.]ht [X.] Erkenntnisse ergeben, die die Feststellung eines [X.] jeweils für si[X.]h betra[X.]htet re[X.]htfertigen können. Hiervon ist auszugehen, soweit aus den straf- und disziplinargeri[X.]htli[X.]h geahndeten Taten Zweifel im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 [X.] abgeleitet werden [hierzu (a) und (b)] und darüber hinaus angenommen wird, dass si[X.]h aus dem übermäßigen Alkoholkonsum des Antragstellers und dessen fehlender Mitwirkung an der Bewältigung des erkennbar gewordenen [X.] weitere Zweifel an der Zuverlässigkeit na[X.]h § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] ergeben [hierzu ([X.])]. Allerdings erweist si[X.]h die in der angefo[X.]htenen Ents[X.]heidung vorgenommene Würdigung der von dem Antragsteller in der Anhörung gema[X.]hten Angaben zu den am 16. September 2017 begangenen Straftaten ni[X.]ht als überzeugend [hierzu (d)]. Dieser Mangel wirkt si[X.]h zwar im vorliegenden Prüfungszusammenhang ni[X.]ht aus, wohl aber - wie no[X.]h zu zeigen sein wird - auf die Beurteilung der Re[X.]htmäßigkeit der Prognose.

(a) Na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des Senats können si[X.]h tatsä[X.]hli[X.]he Anhaltspunkte, die Zweifel an der Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] begründen, unter anderem daraus ergeben, dass der Betroffene eine Straftat oder ein Dienstvergehen begangen hat, die - ggf. au[X.]h ohne speziellen Bezug zu Geheimhaltungsvors[X.]hriften oder zur dienstli[X.]hen Tätigkeit - ein gestörtes Verhältnis zur Re[X.]htsordnung erkennen lassen (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 28. September 2017 - 1 [X.] 29.16 - juris Rn. 36 m. w. N.). Es ist demgemäß im Ausgangspunkt ni[X.]ht zu beanstanden, dass der [X.] zunä[X.]hst das straf- und wehrdisziplinarre[X.]htli[X.]h sanktionierte Fehlverhalten des Antragstellers als Grundlage für die Feststellung eines [X.] aufgegriffen hat. Dem steht au[X.]h ni[X.]ht entgegen, dass es si[X.]h um eine erst- oder einmalige Verfehlung handelt (stRspr, vgl. z. B. [X.], Bes[X.]hluss vom 21. Juli 2010 - 1 [X.] 68.09 - [X.] 2010, 254 S. 255).

(b) Der [X.] ist überdies zutreffend davon ausgegangen, dass re[X.]htsextremistis[X.]he, rassistis[X.]he und insbesondere antisemitis[X.]he Äußerungen, wie sie hier von dem Antragsteller am 16. September 2017 artikuliert worden sind, Indizien für ein mangelndes Bekenntnis zur freiheitli[X.]h-demokratis[X.]hen Grundordnung und die fehlende Bereits[X.]haft, für ihre Erhaltung jederzeit einzutreten, sein können (vgl. [X.], Urteil vom 22. Januar 1997 - 2 WD 24.96 - [X.]E 113, 48 <51 f.> und Bes[X.]hluss vom 27. Juli 2020 - 2 [X.] 5.20 - juris Rn. 40). Die Mens[X.]henwürde des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG ist ein elementarer Bestandteil der freiheitli[X.]h-demokratis[X.]hen Grundordnung. Rassistis[X.]he Beleidigungen sind mit der Garantie der Mens[X.]henwürde ni[X.]ht vereinbar. Wer si[X.]h in einer, Mens[X.]hen anderer Religionen oder Nationalitäten extrem herabwürdigenden Weise in der Öffentli[X.]hkeit äußert, begründet grundsätzli[X.]h Zweifel daran, dass er jederzeit für die Wahrung der Mens[X.]henre[X.]hte und die Grundwerte des Staates eintreten wird, dem treu zu dienen und dessen Grundordnung zu s[X.]hützen, zentrale Dienstpfli[X.]hten sind (§§ 7, 8 [X.]). Zweifel an der künftigen Erfüllung dieser Pfli[X.]hten können ein Si[X.]herheitsrisiko im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] begründen ([X.], Bes[X.]hluss vom 30. September 2021 - 1 [X.] 18.21 - NJW 2021, 3609 Rn. 38).

([X.]) Zweifel an der Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] können si[X.]h grundsätzli[X.]h au[X.]h aus dem Verda[X.]ht einer Alkoholabhängigkeit des Antragstellers und dessen fehlender Mitwirkung bei der Bewältigung der Alkoholproblematik ergeben.

(aa) Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person bei der Wahrnehmung einer si[X.]herheitsempfindli[X.]hen Tätigkeit lassen si[X.]h bejahen, wenn bei dieser Person im ents[X.]heidungserhebli[X.]hen Zeitpunkt na[X.]hvollziehbare und deutli[X.]he tatsä[X.]hli[X.]he Anhaltspunkte für eine Alkoholabhängigkeit bzw. -gewöhnung vorliegen, die dur[X.]h ihren Grad und die damit verbundenen Steuerungs- und Kontrollverluste Defizite bei der Wahrnehmung der si[X.]herheitsempfindli[X.]hen Tätigkeit befür[X.]hten lassen (vgl. [X.], in: S[X.]henke/Grauli[X.]h/Ruthig, Si[X.]herheitsre[X.]ht des [X.], 2. Aufl. 2019, § 5 [X.] Rn. 22; zur Alkoholabhängigkeit als Anknüpfungspunkt für [X.] s. a. [X.], [X.], 1. Aufl. 2019, § 5 Rn. 25). Entspre[X.]hende Anhaltspunkte können insbesondere dann vorliegen, wenn bei der betroffenen Person bereits einmalig ein sehr hoher Blutalkoholwert festgestellt worden ist. Anknüpfend an § 13 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] FeV vermag aus Si[X.]ht des Senats bereits ein Wert von 1,6 Promille oder mehr den Verda[X.]ht zu re[X.]htfertigen, dass die betroffene Person an einer dauerhaft ausgeprägten Alkoholproblematik leidet (s. zum Straßenverkehrsre[X.]ht [X.], Bes[X.]hluss vom 21. Februar 1994 - 11 B 120.93 - NZV 1994, 376; zu den fa[X.]hli[X.]hen Gründen für die Wahl dieses S[X.]hwellenwerts in § 13 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] FeV vgl. näher [X.], Urteil vom 17. März 2020 - 3 [X.] 3.20 - [X.]E 172, 18 Rn. 30 ff.).

Ausgehend von diesen Erwägungen ist der von dem [X.] angenommene Verda[X.]ht einer Alkoholabhängigkeit des Antragstellers ni[X.]ht unbere[X.]htigt. Der bei dem Soldaten für den Tatzeitpunkt festgestellte wahrs[X.]heinli[X.]he Blutalkoholwert von 3,05 Promille liegt deutli[X.]h über dem S[X.]hwellenwert von 1,6 Promille. Bei derartigen Werten ers[X.]heint die Annahme einer dauerhaft ausgeprägten Alkoholproblematik in weitaus stärkerem Maße als naheliegend (s. zu Werten von mehr als 3 Promille aus straßenverkehrsre[X.]htli[X.]her Si[X.]ht [X.], Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 [X.] 46.87 - [X.]E 80, 43 <44 f.>). Hier ist ferner zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass der Antragsteller ausweisli[X.]h der Feststellungen des strafgeri[X.]htli[X.]hen Urteils im Zeitraum des Tatges[X.]hehens keine erhebli[X.]hen alkoholbedingten Ausfallers[X.]heinungen gezeigt, sondern no[X.]h über eine deutli[X.]he Ausspra[X.]he verfügt und [X.] reagiert hat; hiervon ist au[X.]h das Truppendienstgeri[X.]ht ausgegangen. [X.] dieser Umstände ers[X.]heint die in dem Urteil des Landgeri[X.]hts ... referierte Annahme des medizinis[X.]hen Guta[X.]hters, bei dem Antragsteller läge keine allgemeine Alkoholgewöhnung vor, ni[X.]ht im hinrei[X.]henden Maße na[X.]hvollziehbar. Dass der Antragsteller in dem Zeitraum zwis[X.]hen dem Vorfall am 1. Januar 2018 und dem Zeitpunkt der Feststellung des [X.] am 6. Juli 2021 bzw. au[X.]h dana[X.]h ni[X.]ht erneut alkoholbedingt auffällig geworden ist, mindert den Verda[X.]ht des [X.] s[X.]hon wegen der bei [X.] von mehr als 3 Promille anzunehmenden ungewöhnli[X.]h hohen und damit au[X.]h über einen mehrjährigen Zeitraum ni[X.]ht ohne Weiteres reversiblen Alkoholverträgli[X.]hkeit ni[X.]ht.

([X.]) Der [X.] übers[X.]hreitet den ihm eröffneten Beurteilungsspielraum au[X.]h ni[X.]ht deshalb, weil er [X.] na[X.]h § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] an die fehlende Mitwirkung des Antragstellers an der Aufklärung eines [X.] knüpft.

Liegen - wie hier - gewi[X.]htige Indizien vor, die auf eine Alkoholabhängigkeit der betroffenen Person deuten, kann die mitwirkende Behörde - hier das [X.]amt für den Militäris[X.]hen Abs[X.]hirmdienst ([X.]) - im Rahmen des Si[X.]herheitsüberprüfungsverfahrens die betroffene Person um die Zustimmung ersu[X.]hen, die behandelnden Ärzte von deren S[X.]hweigepfli[X.]ht gegenüber der mitwirkenden Behörde und dem [X.] zu entbinden sowie si[X.]h freiwillig unangekündigten ärztli[X.]hen Beguta[X.]htungen bzw. Untersu[X.]hungen auf eine mögli[X.]he Alkoholerkrankung zur Verfügung zu stellen (vgl. Nr. 2514 der Zentralen Dienstvors[X.]hrift <ZDv> A-1130/3 "Militäris[X.]he Si[X.]herheit/Personeller Geheim- und Sabotages[X.]hutz"). Lehnt die betroffene Person entspre[X.]hende Erklärungen ohne plausible Gründe ab, ist es dem [X.] ni[X.]ht verwehrt, in diesem Verhalten einen tatsä[X.]hli[X.]hen Anhaltspunkt für [X.] na[X.]h § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] zu erbli[X.]ken, weil die Verweigerung letztli[X.]h dazu führt, dass eine weitere Sa[X.]haufklärung unmögli[X.]h gema[X.]ht, mithin vereitelt wird.

So liegt der Fall au[X.]h hier, weil der Antragsteller für seine ablehnende Haltung gegenüber der erbetenen Mitwirkung keine plausiblen Gründe anführt. Soweit er darauf hinweist, dass er si[X.]h, na[X.]hdem er seinen Alkoholkonsum "stark überda[X.]ht" habe, eine "[X.]" auferlegt habe und Alkohol nur no[X.]h selten konsumiere, führt dies ni[X.]ht zur Entbehrli[X.]hkeit einer ärztli[X.]hen Untersu[X.]hung des Antragstellers auf eine etwaige Alkoholabhängigkeit. Die Angaben lassen si[X.]h - worauf der [X.] zutreffend hingewiesen hat - ohne eine ärztli[X.]he Befunderhebung ni[X.]ht überprüfen. Die Äußerung des Antragstellers legt au[X.]h ni[X.]ht plausibel nahe, dass er die deutli[X.]h zu Tage getretene Alkoholproblematik überwunden hat; in der erkennbar gewordenen und au[X.]h dur[X.]h den eingetretenen Zeitablauf ni[X.]ht relativierten Dimension kann ihr nur mit einer dauerhaften Alkoholabstinenz begegnet werden, für die na[X.]h dem Bekunden des Antragstellers kein Anhalt besteht. Angesi[X.]hts dessen unterliegt die Eins[X.]hätzung des [X.], dass die Einlassung nur eine - die Ablehnung der Mitwirkung zu begründen su[X.]hende - S[X.]hutzbehauptung sei, keinen Bedenken.

(d) Der Senat folgt dem [X.] indessen ni[X.]ht in der Bewertung der Ausführungen des Antragstellers im Si[X.]herheitsüberprüfungsverfahren zum Tatges[X.]hehen am 16. September 2017.

(aa) Entgegen der Ansi[X.]ht des [X.] offenbaren die besagten Angaben keinen Verstoß des Antragstellers gegen die Wahrheitspfli[X.]ht gemäß § 13 Abs. 1 [X.].

Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Senats ist ein Soldat als Betroffener einer Si[X.]herheitsüberprüfung in seinen Äußerungen und im Rahmen seiner Anhörung na[X.]h § 6 Abs. 1 und 3 [X.] an die Wahrheitspfli[X.]ht na[X.]h § 13 Abs. 1 [X.] gebunden. Dana[X.]h muss ein Soldat in dienstli[X.]hen Angelegenheiten die Wahrheit sagen. Die anlässli[X.]h einer Anhörung im Si[X.]herheitsüberprüfungsverfahren abgegebenen Erklärungen gehören zu den "dienstli[X.]hen Angelegenheiten" im Sinne der zitierten Vors[X.]hrift (vgl. zu alledem [X.], Bes[X.]hluss vom 30. Januar 2014 - 1 [X.] 32.13 - juris Rn. 35 f. m. w. N.).

Die S[X.]hilderung des Tatges[X.]hehens am 16. September 2017 dur[X.]h den Antragsteller in seinem S[X.]hreiben vom 28. April 2021 enthält aus Si[X.]ht des Senats keine vorsätzli[X.]hen oder fahrlässigen Fals[X.]hangaben. Zwar verknüpft der Antragsteller mit der Angabe, dass es bei seinem "Versu[X.]h, der Situation zu entfliehen", zu der Auseinandersetzung mit dem Mitarbeiter der Si[X.]herheitsfirma gekommen sei, das Tatges[X.]hehen zeitli[X.]h und örtli[X.]h eng an den vorangegangenen Streit mit seiner damaligen Freundin und bes[X.]hreibt damit objektiv einen von der Darstellung im Urteil des Landgeri[X.]hts ... abwei[X.]henden Sa[X.]hverhalt; denn dadur[X.]h entsteht der Eindru[X.]k, als sei die Auseinandersetzung mit dem Si[X.]herheitsmitarbeiter unmittelbar im Ans[X.]hluss an den Beziehungsstreit beim Verlassen des zunä[X.]hst besu[X.]hten Festzeltes erfolgt und ni[X.]ht erst beim Versu[X.]h des Betretens eines anderen Festzeltes. Diese verkürzende und den - objektiv zutreffenden - Beziehungsstreit als maßgebli[X.]hen Auslöser der Taten überzei[X.]hnende Bes[X.]hreibung betrifft indessen nur die Ges[X.]hehnisse im Vorfeld der Tatbegehung und ni[X.]ht den wesentli[X.]hen Tatverlauf, den der Antragsteller stets eingeräumt hat. Ungea[X.]htet dessen ist zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass der Antragsteller ausweisli[X.]h der im strafgeri[X.]htli[X.]hen Urteil wiedergegebenen Feststellungen des medizinis[X.]hen Sa[X.]hverständigen wegen der dur[X.]h die starke Alkoholisierung ausgelösten Beeinträ[X.]htigungen der Spei[X.]herungsfähigkeit des Gehirns nur lü[X.]kenhafte Erinnerungen an das Tatges[X.]hehen gehabt haben dürfte und damit ni[X.]ht auszus[X.]hließen ist, dass die fäls[X.]hli[X.]he Reduktion der Darstellung des [X.] beruht, die kein s[X.]huldhaftes Verhalten nahelegen. Abgesehen davon war die abwei[X.]hende S[X.]hilderung ni[X.]ht ansatzweise geeignet, den [X.] in die Irre zu führen oder ihm sonst ein unzutreffendes Bild über das wesentli[X.]he Tatges[X.]hehen zu vermitteln. Für ein we[X.]hselhaftes, die Ermittlungen im Si[X.]herheitsüberprüfungsverfahren ers[X.]hwerendes [X.] des Antragstellers im vorliegenden Zusammenhang fehlt es ebenfalls an hinrei[X.]henden Anhaltspunkten.

([X.]) Der Stellungnahme des Antragstellers zu den von ihm begangenen Straftaten ist au[X.]h ni[X.]ht zu entnehmen, dass er sein Fehlverhalten verharmlost und geleugnet hätte. Wie bereits zuvor erwähnt, hat si[X.]h der Antragsteller ni[X.]ht aus der Verantwortung für die Straftaten genommen. Das gilt au[X.]h für die in seinem S[X.]hreiben vom 28. April 2021 enthaltene Bemerkung, dass sein 1936 geborener ältester Großvater aus S[X.]hlesien geflü[X.]htet und denklogis[X.]h dessen Beteiligung an den verbre[X.]heris[X.]hen und grausamen Taten des [X.] ausges[X.]hlossen sei. Mit ihr wollte der Antragsteller na[X.]h dem Eindru[X.]k des Senats ledigli[X.]h verdeutli[X.]hen, dass die als Beleidigung und Volksverhetzung bewerteten Äußerungen gegenüber dem Ges[X.]hädigten seinem Wesen an si[X.]h fremd sind und deren Ausgangspunkt im Tatsä[X.]hli[X.]hen, soweit es seinen Großvater betrifft, unzutreffend und im Wesentli[X.]hen mit seiner Alkoholisierung zu erklären ist. Damit bewegt si[X.]h der Antragsteller no[X.]h im Rahmen eines zulässigen und deshalb zu tolerierenden Verteidigungsverhaltens.

(4) Die Feststellung eines [X.] erweist si[X.]h jedenfalls deshalb als re[X.]htswidrig, weil der [X.] im vorliegenden Verfahren mit einer unzurei[X.]henden prognostis[X.]hen Eins[X.]hätzung des [X.] die Grenzen des ihm zustehenden [X.] übers[X.]hritten hat.

(a) Na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des Senats stellt die Feststellung eines [X.] [X.] der repressiven Reaktion auf ein Fehlverhalten des Betroffenen - ggf., wie hier, na[X.]h dessen disziplinarre[X.]htli[X.]her Ahndung - dar, sondern eine Maßnahme der vorbeugenden Gefahrenabwehr. Der [X.] hat si[X.]h deshalb bei der Beurteilung, ob ein Si[X.]herheitsrisiko festzustellen ist, prognostis[X.]h zur künftigen Entwi[X.]klung der Persönli[X.]hkeit des Betroffenen und seiner Verhältnisse zu äußern und dabei im Falle des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] darzulegen, warum die vorliegenden [X.]n Erkenntnisse für die Zukunft Zweifel an der Verfassungstreue und dadur[X.]h ein Si[X.]herheitsrisiko begründen ([X.], Bes[X.]hluss vom 30. September 2021 - 1 [X.] 18.21 - NJW 2021, 3609 Rn. 40 m. w. N.).

(b) Der [X.] beim [X.] hat seine Prognose, die mit den vom [X.] beim [X.] gebilligten Ausführungen des [X.] in dessen Vorlages[X.]hreiben ergänzt worden ist, auf eine Kumulation mehrerer Umstände gestützt. Dabei ist au[X.]h das [X.] des Antragstellers im Si[X.]herheitsüberprüfungsverfahren in die Betra[X.]htung eingestellt und daraus der S[X.]hluss gezogen worden, dass das Vorbringen des Antragstellers insgesamt darauf ausgeri[X.]htet sei, sein Fehlverhalten zu verharmlosen und zu leugnen, und dieser im Umgang mit der Wahrheit einen [X.]haraktermangel offenbare, der mit dem Einsatz in einer si[X.]herheitsempfindli[X.]hen Tätigkeit ni[X.]ht zu vereinbaren sei. Wie der Senat bereits ausgeführt hat, sind die Einlassungen des Antragstellers in dem S[X.]hreiben vom 28. April 2021 ni[X.]ht geeignet, eine derartige Würdigung zu re[X.]htfertigen. Weitere Erkenntnisse, die die getroffene prognostis[X.]he Eins[X.]hätzung stützen könnten, hat der [X.] ni[X.]ht zugrunde gelegt.

([X.]) Au[X.]h die Prognose im Hinbli[X.]k auf die Verfassungstreue des Soldaten ist beurteilungsfehlerhaft. Der [X.] era[X.]htet eine positive Prognose als "in keinerlei Hinsi[X.]ht absehbar" und eine weitere Bewährung des Antragstellers im Wesentli[X.]hen deshalb für angezeigt, weil der Soldat in seinem S[X.]hreiben vom 28. April 2021 die maßgebli[X.]hen Äußerungen in Abrede gestellt und verharmlost habe. Vor diesem Hintergrund hat er der Stellungnahme des [X.] vom 12. März 2021, in der mitgeteilt worden war, dass "derzeit" über die besagten Äußerungen hinaus keine weiteren Erkenntnisse über eine re[X.]htsextreme Einstellung des Soldaten vorlägen, kein auss[X.]hlaggebendes Gewi[X.]ht beigemessen. Das [X.] ist dieser Bewertung mit seinen ergänzenden Ausführungen im Vorlages[X.]hreiben vom 2. Juni 2022 beigetreten und hat no[X.]h einmal betont, dass die Ni[X.]hteinstufung des Antragstellers als Extremisten dur[X.]h das [X.] und das Ausbleiben einer weiteren Verurteilung die angeführten Bedenken des [X.] "derzeit no[X.]h ni[X.]ht in Gänze beseitigen" könnten.

Diese Überlegungen können s[X.]hon deshalb ni[X.]ht überzeugen, weil die auf der Darstellung des Tatges[X.]hehens dur[X.]h den Antragsteller im Si[X.]herheitsüberprüfungsverfahren beruhende Würdigung - wie vom Senat bereits erläutert - ni[X.]ht zutrifft. Fehlt es für die betra[X.]htete maßgebli[X.]he prognostis[X.]he Erwägung an einer hinrei[X.]henden Grundlage, dann kann au[X.]h die Gewi[X.]htung der Stellungnahme des [X.] dur[X.]h den [X.] die angestellte Prognose ni[X.]ht (mehr) tragen. Diese Eins[X.]hätzung bindet den [X.] zwar ni[X.]ht, ihr kommt jedo[X.]h zumindest eine indizielle Bedeutung zu, die der [X.] in die Gesamtwürdigung einzustellen und zu würdigen hat (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 30. September 2021 - 1 [X.] 18.21 - NJW 2021, 3609 Rn. 43). Der Umstand, dass der Antragsteller in einem mehrjährigen Zeitraum ni[X.]ht erneut auffällig geworden ist, bedarf dann ebenfalls einer neuen Bewertung im Rahmen des [X.]. In dessen Rahmen ist s[X.]hließli[X.]h zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass das Truppendienstgeri[X.]ht die für die [X.] na[X.]h § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] bedeutsamen Äußerungen des Antragstellers ni[X.]ht als Verstoß gegen die in § 8 [X.] geregelte Pfli[X.]ht bewertet hat, die freiheitli[X.]h-demokratis[X.]he Grundordnung anzuerkennen, weil ihm keine nationalsozialistis[X.]he Gesinnung na[X.]hzuweisen sei. Die Erwägungen des [X.] wie au[X.]h die ergänzenden Bemerkungen des [X.] enthalten dazu keine belastbaren Erläuterungen, aus denen si[X.]h ergibt, weshalb dieser Aspekt ebenfalls kein anderes Ergebnis ermögli[X.]ht und zu der Annahme zwingt, dass si[X.]h der Antragsteller no[X.]h über einen weiteren Zeitraum bewähren muss.

(d) Die Prognose des [X.] erweist si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht auf der Grundlage der übrigen Erwägungen als im Ergebnis re[X.]htmäßig, weil sie der [X.] ausdrü[X.]kli[X.]h in einen Gesamtzusammenhang gestellt hat und eine isolierte Betra[X.]htung dieser Gründe als hinrei[X.]hende Prognosegrundlage damit ausges[X.]hlossen ist. Aus Si[X.]ht des Senats spri[X.]ht zwar vieles dafür, dass allein die bisher unbewältigte Alkoholproblematik eine negative Prognose stützen könnte. Au[X.]h ließe sie si[X.]h bezogen auf die si[X.]h aus der Begehung der Straftaten ergebenden [X.] na[X.]h § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] darauf stützen, dass die Laufzeit des vom Truppendienstgeri[X.]ht verhängten [X.] von 48 Monaten no[X.]h ni[X.]ht abgelaufen ist (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 20. August 2003 - 1 [X.] 15.03 - [X.] 2004, 168 S. 169). Der [X.] hat seine Abwägung indessen ni[X.]ht mit entspre[X.]henden Erwägungen begründet, so dass sie au[X.]h für die hier vorzunehmende geri[X.]htli[X.]he Kontrolle keine Bedeutung erlangen können.

3. Der Bes[X.]heid des [X.] beim [X.] vom 6. Juli 2021 ist deshalb aufzuheben (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 19 Abs. 1 Satz 1 [X.]O). Damit entfällt ni[X.]ht nur die Feststellung eines [X.], sondern au[X.]h die Anordnung, dass eine Wiederholungsüberprüfung (erst) na[X.]h Ablauf von fünf Jahren eingeleitet werden kann.

Der [X.] beim [X.] ist verpfli[X.]htet, eine erneute Si[X.]herheitsüberprüfung unter Bea[X.]htung der Re[X.]htsauffassung des Geri[X.]hts dur[X.]hzuführen (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 19 Abs. 1 Satz 4 [X.]O), sofern der Antragsteller mit einer si[X.]herheitsempfindli[X.]hen Tätigkeit betraut werden soll (§ 2 Abs. 1 Satz 1 [X.]).

4. Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 1 Satz 1 [X.]O.