VG Ansbach, Urteil vom 12.12.2019, Az. 13bAN 13b D 19.00637 D 19.637

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Gegenstand

Disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme bei Urkundenfälschung durch Lehrer


Tenor

1. Gegen den Beklagten wird auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

I.

Der Beklagte steht als Studienrat im Realschuldienst (BesGr. A13 mit Amtszulage) im Dienste des Klägers.

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Disziplinarklage, den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (Art. 11 BayDG).

Dem Beklagten wird vorgeworfen, als Erstkorrektor der Abschlussprüfung Englisch an der Staatlichen Realschule … in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in insgesamt 56 Fällen Manipulationen an den Prüfungsarbeiten der Schülerinnen und Schüler vorgenommen zu haben.

II.

Der am … 1967 geborene Beklagte ist verheiratet und hat einen volljährigen Sohn.

Von 1973 bis 1977 besuchte er die Volksschule …, von 1977 bis 1978 die Hauptschule … und von 1978 bis 1987 das …Gymnasium in … Die gymnasiale Ausbildung schloss der Beklagte mit der Durchschnittsnote 2,9 ab. Nachdem der Beklagte von 1987 bis 1988 den Grundwehrdienst abgeleistet hatte, durchlief er von 1988 bis 1990 eine Ausbildung zum Bankkaufmann in der Kreis- und Stadtsparkasse …, die er mit der Kaufmannsgehilfenprüfung beendete und war dort bis 1991 als Angestellter tätig.

Von 1991 bis 1995 studierte der Beklagte Germanistik und Anglistik für das Lehramt an Realschulen an der Universität … In der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Realschulen erzielte er die Gesamtnote … Im Anschluss daran wurde er 1995 zum Studienreferendar ernannt und absolvierte von 1995 bis 1997 den Vorbereitungsdienst in … In der Zweiten Staatsprüfung erzielte der Beklagte die Gesamtnote … Aufgrund der Gesamtnoten der Ersten und Zweiten Staatsprüfung erhielt er die Gesamtprüfungsnote … … und erwarb damit die Befähigung für das Lehramt an Realschulen. Zum 15. September 1997 wurde der Beklagte als Aushilfsangestellter der Staatlichen Realschule … und ab 6. Februar 1998 der Staatlichen Realschule … zugewiesen. Zum 14. September 1998 wechselte er als Angestellter auf Zeit an die Staatliche Realschule … Mit Wirkung vom 11. September 2000 wurde der Beklagte unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Realschullehrer zur Anstellung und mit Wirkung vom 11. März 2001 zum Realschullehrer ernannt. Zum 1. September 2001 wurde der Beklagte aus persönlichen Gründen an die Staatliche Realschule … versetzt und mit Wirkung vom 11. März 2002 in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen.

Mit Schreiben vom 22. Mai 2006 wurde der Beklagte zum Prüfer für die mündlichen Prüfungen im Fach Deutsch im Rahmen der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Realschule bestellt.

Zum 1. August 2010 wurde der Beklagte an die Staatliche Realschule … versetzt. Mit Wirkung vom 12. September 2013 wurde der Beklagte kommissarisch für das an der Staatlichen Realschule … neu gebildete Studienseminar zur Seminarlehrkraft für Pädagogik bestellt.

Hierfür wurde ihm eine Stellenzulage nach § 21 Satz 1 Nr. 1 BayZulV i.V.m. Nr. 4.1 der BayStZulV gewährt.

Zum 15. Dezember 2015 wurde dem Beklagten das Amt eines Studienrats im Realschuldienst der Besoldungsgruppe A 13 mit Amtszulage verliehen.

Der Beklagte erzielte folgende Beurteilungen: 2006: EN (Leistung, die den Anforderungen insgesamt entspricht) 2010: UB (Leistung, die die Anforderung übersteigt) 2014: UB (Leistung, die die Anforderungen übersteigt).

Mit einem seit dem 10. Oktober 2018 rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts … vom 30. August 2018 - … - wurde der Beklagte wegen Urkundenfälschung in 56 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 165,00 EUR verurteilt.

Im Übrigen ist der Beklagte bisher weder straf- noch disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten.

III.

Das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst setzte die Landesanwaltschaft Bayern (nachfolgend: Disziplinarbehörde) mit Schreiben vom 3. Juli 2017 darüber in Kenntnis, dass der Beklagte an Prüfungsarbeiten von einzelnen Schülerinnen und Schülern in der aktuellen Abschlussprüfung Englisch als Erstkorrektur Manipulationen vorgenommen habe. Diese umfassten Ergänzungen von Buchstaben, Wegstreichen von Buchstaben bei fehlerhaften „Spelling“ o.ä.. Die Manipulationen seien der Zweitkorrektorin, Frau …, aufgefallen, die den Beklagten darauf angesprochen habe. Der Beklagte habe die Manipulationen Frau … gegenüber zunächst abgestritten, habe sich dann aber aufgrund ihres Insistierens veranlasst gesehen, sich Herrn RSD …, dem Schulleiter der Staatlichen Realschule …, zu offenbaren. Der Beklagte habe gegenüber dem Schulleiter angegeben, er habe sich abzeichnende Nachteile für Schüler wie z. B. das Nichterreichen des Zulassungsabschnittes für die Aufnahme in die FOS, das Scheitern eines Lehrverhältnisses wegen Nichterhalt des Realschulabschlusses oder den möglichen Wegfall einer Notenausgleichsmöglichkeit verhindern wollen. Der Beklagte habe sein tiefes Bedauern über sein Fehlverhalten zum Ausdruck gebracht.

Der Beklagte habe am 26. Juni 2017 die Schülerarbeiten nach Abschluss seiner Erstkorrektur an Frau … mit der (eventuell nicht ganz ernst gemeinten) Bitte zur Zweitkorrektur übergeben, „keine Punkte mehr wegzustreichen“.

Der Schulleiter habe in einem Telefonat mit Herrn Regierungsrat … am 29. Juni 2017 angegeben, dass er, nachdem er von dem Vorfall erfahren habe, im Archiv der Staatlichen Realschule … Prüfungsarbeiten der Abschlussprüfungen des letzten Jahres überprüft habe und auch hier Unregelmäßigkeiten vermute. Dem Schulleiter sei es jedoch ein großes Anliegen zu bekräftigen, dass der Beklagte bisher eine engagierte, über jeden Zweifel erhabene und erfahrene Lehrkraft gewesen sei.

Aufgrund des sich aus oben geschilderten Sachverhalt ergebenden Verdachts einer schwerwiegenden Dienstpflichtverletzung werde um Überprüfung durch die Disziplinarbehörde gebeten.

Dem genannten Schreiben waren ein vom Schulleiter der Staatlichen Realschule … erstelltes Gedächtnisprotokoll vom 30. Juni 2017 und eine Stellungnahme des Schulleiters zur Lehrerpersönlichkeit des Beklagten vom 4. Juli 2017 beigefügt.

Mit Verfügung vom 7. Juli 2017 leitete die Disziplinarbehörde gegen den Beklagten ein Disziplinarverfahren ein.

Dem Beklagten wurde zur Last gelegt, er habe an Prüfungsarbeiten einzelner Schülerinnen und Schüler in der aktuellen Abschlussprüfung Englisch als Erstkorrektur Manipulationen vorgenommen, in dem er Buchstaben ergänzt oder weggestrichen habe.

Der Beklagte wurde mit Schreiben vom selben Tag gemäß Art. 22 Abs. 1 BayDG über die Einleitung des Disziplinarverfahrens unterrichtet und belehrt. Für die Abgabe einer schriftlichen Äußerung wurde Gelegenheit bis zum 11. August 2017 gegeben.

Mit Schreiben vom 17. Juli 2017 zeigten sich die damaligen Bevollmächtigten des Beklagten an.

Mit Schreiben vom 25. Oktober 2017 setzte die Disziplinarbehörde das Disziplinarverfahren gemäß Art. 24 Abs. 1 Satz 3 BayDG bis zum Abschluss des gegen den Beklagten geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (Az. 28 Js 9349/17) aus.

IV.

Mit seit dem 10. Oktober 2018 rechtskräftigen Urteil des Amtsgericht … vom 30. August 2018 - … - wurde der Beklagte wegen Urkundenfälschung in 56 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 165,00 EUR verurteilt.

Das Urteil enthält in den Gründen folgende Ausführungen (wörtliche Wiedergabe):

„I. Der am …1967 geborene Angeklagte ist von Beruf Studienrat. Er verdient monatlich 5000 Euro netto. Seine Frau arbeitet Teilzeit bei der Sparkasse. Der Angeklagte hat keine Unterhaltspflichten. Der Angeklagte ist nicht vorbestraft.

II. Der Angeklagte ist als Studienrat an der Staatlichen Realschule in … beschäftigt. In dieser Funktion war der Angeklagte auch mit der Korrektur der Abschlussprüfungen im Fach Englisch in den Jahren 2015, 2016 und 2017 befasst. Hierzu korrigierte der Angeklagte zu nicht näher bestimmbaren Zeitpunkten kurz vom dem 19.06.2015 bis spätestens zu diesem Tag, zu nicht näher bestimmbaren Zeitpunkten kurz vom dem 24.06.2016 bis spätestens zu diesem Tag und im Zeitraum vom 23.06.2017 bis zum 26.06.2017 die Abschlussprüfungen des jeweiligen Jahres. Hierbei nahm der Angeklagte in insgesamt 56 Prüfungsarbeiten Manipulationen vor und verbesserte Fehler der Schüler, wobei er durch die Art und Weise der Verbesserungen bewusst den - nicht der Wahrheit entsprechenden - Eindruck erweckte, die Verbesserungen seien durch die Schüler selbst erfolgt. Bei der Bewertung der Arbeiten wertete der Angeklagte dann die von ihm selbst verbesserten Passagen als richtig und vergab dafür - soweit dies bewertungsrelevant war - die Bewertungspunkte für eine richtige Bearbeitung. Hierdurch erhielten die betroffenen Schüler in 53 der betroffenen Prüfungsarbeiten eine höhere Anzahl an Bewertungspunkten und in 15 Fällen hiervon eine bessere Note als sie sie ohne die Manipulationen bekommen hätten. Der Angeklagte war sich dabei bewusst, dass er zu den Manipulationen nicht befugt war und dass er durch diese die Prüfungsarbeiten und das Prüfungsergebnis veränderte und wollte dies.“

In dem genannten Strafurteil, auf das insoweit Bezug genommen wird, werden die dem Beklagten zur Last gelegten Abänderungen der Schülerarbeiten jeweils im Einzelnen benannt.

In dem Urteil wird weiter ausgeführt, der Sachverhalt stehe zur Überzeugung des Gerichts fest aufgrund des glaubhaften Geständnisses des Beklagten und der durchgeführten Beweisaufnahme. Der Beklagte habe den Sachverhalt vollumfänglich eingeräumt. Dieser sei im Rahmen der Beweisaufnahme bestätigt worden durch die glaubhaften, da konstanten, detaillierten und schlüssigen Aussagen der Zeugen …, … und … Diese hätten angegeben, dass sie die Manipulationen des Beklagten aufgrund seiner Handschrift sowie der abweichenden Schriftfarbe eindeutig hätten identifizieren können.

Bei der Strafzumessung sei zu Gunsten des Beklagten zu berücksichtigen, dass er bisher nicht vorbestraft sei. Er habe ein vollumfängliches Geständnis abgelegt und Reuesowie Schuldeinsicht gezeigt. Zudem habe sich der Beklagte bei seinen Kollegen entschuldigt. Auch sei dem Beklagten zu Gute zu halten, dass er bei seinem Vorgehen auch gute Absichten gehabt habe, den Schülern habe helfen wollen, die die richtigen Antworten sonst immer gewusst hätten und nur aufgrund von beispielsweise Prüfungsangst diese Fehler gemacht hätten. Zu seinen Lasten falle ins Gewicht, dass der Beklagte Prüfungsergebnisse verfälscht und dadurch andere Bewerber benachteiligt habe. Darüber hinaus habe er versucht, die Tat danach zu vertuschen. Auch seien die Motive des Beklagten wie Eigensucht und Prestige sowie die Vielzahl an Fällen und gravierenden Auswirkungen zu berücksichtigen. In 15 Fällen hätten die Verbesserungen Auswirkungen auf die Note gehabt. Unter Abwägung aller für und gegen den Beklagten sprechenden Umstände sei deshalb für die 15 Fälle mit Notenauswirkung eine Einzelstrafe je Tat von 50 Tagessätzen, für die anderen Fälle je Tat von 30 Tagessätzen tat- und schuldangemessen. Hieraus sei eine Gesamtstrafe zu bilden. Unter nochmaliger Berücksichtigung sämtlicher für und gegen den Beklagten sprechenden Umstände erachte das Gericht daher eine Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen i.H.v. 165,00 EUR für tat- und schuldangemessen.

Mit Verfügung der Disziplinarbehörde vom 27. November 2018 wurde das Disziplinarverfahren gemäß Art. 24 Abs. 2 BayDG vorgesetzt und die Einleitungsverfügung vom 7. Juli 2017 konkretisiert. Es wurde dem Beklagten der Sachverhalt aus dem Strafurteil disziplinarrechtlich zur Last gelegt.

Die damaligen Bevollmächtigten des Beklagten wurden mit Schreiben der Disziplinarbehörde vom selben Tag über die Fortsetzung des Disziplinarverfahrens in Kenntnis gesetzt. Es wurde eine Frist für eine Rückäußerung bis zum 27. Dezember 2018 gesetzt. Sofern die Einvernahme von Zeugen und Sachverständigen oder das Herbeischaffen von Beweismitteln gewünscht werde, werde um entsprechende Anträge gebeten.

Der Personalrat werde nur dann beteiligt, wenn der Erlass einer Disziplinarverfügung oder die Erhebung der Disziplinarklage beabsichtigt sei und der Beklagte die Mitwirkung des Personalrats beantrage (Art. 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 4 BayPVG).

Bei Vorliegen einer Schwerbehinderung werde um entsprechende Mitteilung gebeten.

Die damaligen Bevollmächtigten des Beklagten erwiderten mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2018, Beweisanträge würden derzeit nicht gestellt.

Mit Telefax vom 17. Januar 2019 übermittelte das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus eine Stellungnahme zum Persönlichkeitsbild des Beklagten, erstellt am 17. Januar 2019 durch die Realschuldirektorin der Staatlichen Realschule …, Frau … Der Unterzeichnerin sei als ehemaliger langjähriger Lehrkraft der Realschule … der Beklagte bekannt. Zudem sei der Beklagte der Klassenleiter ihrer Tochter gewesen und habe die Klasse bis zum Abschluss geführt. Als Schulleiterin der Realschule … seit dem zweiten Halbjahr des Schuljahres 2017/2018 könne sie sich aus den bisherigen Erfahrungen aus dienstrechtlicher und unterrichtlicher Sicht der Stellungnahme ihres Vorgängers im Amt, Herrn Realschuldirektor …, vom 4. Juli 2017 uneingeschränkt anschließen.

In der in Bezug genommenen Stellungnahme des früheren Schulleiters wird ausgeführt, der Beklagte sei auf eigenen Wunsch zum Schuljahresbeginn 2010/2011 von der Staatlichen Realschule für Knaben in … an die Realschule … versetzt worden.

Von Beginn an habe er sich die Wertschätzung und Anerkennung von Schulleitung, Kollegium, Schülerschaft und Eltern durch hohe fachliche Kompetenz, Engagement, Ideenreichtum und kreative sowie effektive Unterrichtsgestaltung und emphatischen Umgang mit jedermann erarbeitet.

Nach zwei Jahren sei ihm die Leitung der Englisch-Fachschaft übertragen worden. Er habe regelmäßig Studienreferendare im Einsatzjahr sowohl im Fach Deutsch als auch in Englisch betreut.

Er sei Personalrat gewesen und habe kommissarisch das Seminarfach Pädagogik in Folge längeren Ausfalls der regulären Seminarlehrkraft betreut. Darüber hinaus sei er wiederholt für das Fach Deutsch im Probeunterricht tätig gewesen. Im Jahr 2014 habe er erstmals die Projektpräsentation der neuen Jahrgangsstufe betreut und sei seit dem laufenden Schuljahr als fester Verantwortlicher für diesen wichtigen Bereich der Realschularbeit eingesetzt. Bis 2014 sei er für die Pressearbeit der Schule verantwortlich gewesen.

Als Examiner für den PET-Test der Universität … sei der Beklagte seit Jahren im Einsatz. Ebenso habe er dafür wiederholt in Zusammenarbeit mit der VHS … einen Vorbereitungskurs für die Schüler der Realschule … durchgeführt und habe zur Finanzierung namenhafte Firmen der … Industrie als Sponsoren gewinnen können.

Sowohl an seiner vorherigen Dienststelle als auch an der Realschule … sei der Beklagte mit Leistungsprämien bedacht worden.

Der Beklagte habe sich von Anfang an für den Feriensprachkurs in den Faschingsferien in … (Kent) eingesetzt, habe die übrigen Fachkollegen mehrfach erfolgreich zur geschlossenen Teilnahme motiviert und in den letzten beiden Jahren eigenverantwortlich die Leitung übernommen, nachdem der Unterfertiger als Schulleiter aus gesundheitlichen Gründen selbige nicht mehr vor Ort habe leisten können.

Der Beklagte biete seinen Schülern in beiden Fächern einen an aktuellen Ereignissen des Zeitgeschehens orientieren Unterricht. Er gestalte seinen Unterrichtsraum (Fachraumprinzip) mit aktuellen Plakaten regionaler Theaterangebote sowie Zeitungsausschnitten englischen Tagesgeschehens. Es gelinge ihm durchgängig, Schüler für seine Fächer zu interessieren.

Als Klassenleiter agiere er stets zuverlässig, sei immer um das Wohl seiner Schüler bedacht und erfreue sich durchgängig einer hohen Beliebtheit, die auf natürliche Autorität, Empathie und fachlicher sowie sozialer Kompetenz beruhe. Seitens der Elternschaft habe es bis dato - über alle Jahrgangsstufen seines Unterrichtseinsatzes hinweg - ausschließlich sehr positive und anerkennende Rückmeldungen gegeben.

Sein verschmitzter Humor komme bei Schülern ebenso gut an, wie sein „Lieblingstier und Maskottchen“ - die Wildente („The only animal on earth to be at home in the air, in the water as well as on solid ground“).

Als Leadgitarrist und Sänger der Lehrerband „…“ sei er mit seinen Kollegen in der Freizeit gern gesehener Gast für musikalische Unterhaltung. In dieser Funktion bereichere er darüber hinaus schulische Veranstaltungen als begabter Gitarrist und Sänger. Es sei ihm dabei wiederholt gelungen, Schüler für musikalische Beiträge zu motivieren und sie für die Mitarbeit am Schulleben zu begeistern.

Der Beklagte sei in der dienstlichen Beurteilung wiederholt mit dem Prädikat „UB“ (übertrifft die Anforderungen) mit Einzelprädikaten „BG“ (= besonders gut) bewertet worden; die sprachliche, fachliche und menschlich-soziale Kompetenz des Beklagten genieße bei allen Angehörigen der Fachschaften Englisch und Deutsch uneingeschränkte Anerkennung.

Beim letzten Musikfest der oberfränkischen Realschulen habe sich der Beklagte mit außerordentlichem Engagement eingebracht und dabei auch auf vorbildliche Weise mit der MB-Dienststelle zusammengearbeitet.

Unter „persönliche Anmerkungen des Schulleiters“ ist in dem Schreiben weiter ausgeführt, der Beklagte sei ein in unserer Zeit so selten gewordener „Typ“ im positiven Sinne. Möglicherweise sei es gerade dieser Nimbus gewesen, der ihm selbst den Druck auferlegt habe, der Beste sein zu müssen. Und vielleicht sei dies bei einem Schülerjahrgang geschehen, in dem die Schülerleistungen in Englisch den eigenen hohen Ansprüchen des Beklagten nicht genügt hätten und er so der nicht zu entschuldigenden Versuchung erlegen sei, dem Erfolg etwas nachzuhelfen, indem er im Vorgriff Manipulationen an den Schülerarbeiten vorgenommen habe.

Dies sei allerdings der Form nach in so dilettantischer Weise geschehen, dass es für die Nachkorrektorin, Frau …, offensichtlich gewesen sei. Selbst im Spelling des Listening-Comprehension-Teils seien Veränderungen vorgenommen worden, obwohl die Rechtschreibung in diesem Prüfungsteil irrelevant sei.

Als Schulleiter sei er davon überzeugt, dass der Beklagte kein Krimineller sei, sondern als Opfer seines eigenen Erfolgsanspruchs Täter eines im beamtenrechtlichen Sinne absoluten „no gos“ geworden sei. Dies habe den Unterzeichner persönlich sehr enttäuscht.

Da sein bisheriges berufliches Wirken ohne Fehl und Tadel gewesen sei - und soweit einzuschätzen - auch in der Zukunft wieder sein könne, hoffe der Unterzeichner, dass dem Beklagten dieses, von ihm selbst in tiefer Verzweiflung über seine Tat eingestandenes Fehlverhalten nicht die berufliche Existenz kosten werde. Dass eine disziplinarrechtliche Ahndung unabdingliche Konsequenz sein müsse, sei dem Beklagten vollkommen einsichtig.

Der Beklagte werde schulintern die Leitung der Fachschaft Englisch abgeben und in den Folgejahren zunächst nicht mehr in Englisch-Abschlussklassen unterrichten.

Es werde angemerkt, dass ein Schaden für die Schüler nicht entstanden sei, da dank der untadeligen Haltung der Fachschaft Englisch ein Betrug habe verhindert werden können. Durch Übertragung der Erst- und Zweitkorrektur auf Kollegen sei die objektive Bewertung der tatsächlichen Schülerleistung noch vor Eintreffen des offiziellen Bewertungsschlüssels sichergestellt worden. Unter Wahrung der beamtenrechtlichen Verschwiegenheit werde - soweit derzeit einzuschätzen - keine öffentliche Wirksamkeit entstehen.

Die Disziplinarbehörde fertigte unter dem 18. Januar 2019 das Ergebnis der Ermittlungen zur abschließenden Anhörung (Art. 32 BayDG).

Der Ermittlungsbericht wurde den damaligen Bevollmächtigten des Beklagten mit Schreiben vom gleichen Tag übermittelt. Es wurde darauf hingewiesen, dass beabsichtigt sei, gegen den Beklagten Disziplinarklage mit dem Ziel einer Entfernung aus dem Dienst zu erheben.

Die im Ermittlungsbericht genannten Vorwürfen könnten nach derzeitiger Einschätzung auch die Anordnung einer vorläufigen Dienstenthebung nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayDG rechtfertigen. Nach Art. 39 Abs. 2 BayDG könne die Disziplinarbehörde gleichzeitig mit oder nach der vorläufigen Diensterhebung anordnen, dass bis zu 50 v.H. der monatlichen Dienstbezüge einbehalten werden. Die Höhe des Einbehaltungssatzes berechne sich nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beklagten. Es werde die Rücksendung der beigefügten Aufstellung über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beklagten anheimgestellt.

Mit Schriftsatz vom 12. Februar 2019 trugen die damaligen Bevollmächtigten des Beklagten vor, die Ehefrau des Beklagten sei Bankangestellte. Sie habe am 5. Oktober 2016 eine schwere akute Erkrankung erlitten. Diese sei Folge eines geplatzten Aneurysmas im Gehirn gewesen. Nach entsprechenden Reha-Maßnahmen habe die Ehefrau des Beklagten ihre ursprüngliche Tätigkeit in geringem Umfang wieder aufnehmen können. An den Folgen der Erkrankung leide sie nach wie vor. Höhere Einkünfte wie die derzeitigen könne sie nicht mehr erzielen.

Dem Schreiben beigefügt war ein Bezügemitteilung für den Abrechnungsmonat 2/2019, wonach der Beklagte im Februar 2019 einen Nettobezug i.H.v. … EUR erhielt. Seine Ehefrau bezog netto … EUR.

Dem genannten Schreiben war zudem eine Übersicht über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beklagten beigefügt. Danach belaufen sich die monatlichen Belastungen auf … EUR.

Unter dem 14. Februar 2019 übermittelten die damaligen Bevollmächtigten des Beklagten eine weitere Stellungnahme der Schulleiterin der Realschule … vom 11. Februar 2019.

In dieser ist ausgeführt, der Beklagte genieße die volle Wertschätzung und das uneingeschränkte Vertrauen der Schulleiterin. Er sei sich seiner Schuld in Bezug auf die Manipulation der ihm anvertrauten Abschlussprüfungsarbeiten im vollen Umfang bewusst. In wiederholten Gesprächen habe er dies zu tiefst bedauert und sie seinem persönlichen Druck, der Beste sein zu wollen, zugeschrieben.

Die schulischen Aufgaben, die an den Beklagten während ihrer Zeit als Schulleiterin herangetragen worden seien, habe er stets umfänglich und zur vollsten Zufriedenheit aller Beteiligten ausgeführt. Er sei zu jeder Zeit bereit, zusätzliche, über das übliche Stundenmaß hinausgehende Aufgaben zu übernehmen. So leite er auch in diesem Jahr den Feriensprachkurs in den Faschingsferien in … (Kent), den er eigeninitiativ organisiere mit entsprechenden Anschreiben und Elternabenden in Zusammenarbeit mit der Realschule in … Ergänzend pflege er enge Kontakte mit der Lehrkraft … aus …, die er wiederholt an die Realschule … selbstständig eingeladen und sowohl innerhalb des Unterrichts in der Schule als auch privat begleitet habe, um die Schüler gezielt auf ihren Aufenthalt in … vorbereiten zu können.

Zudem habe er maßgeblich die Zielvereinbarungen zur externen Evaluation erarbeitet, sodass sie an die vorgesetzte Behörde weitergeleitet werden konnten und im letzten Jahr die Projektpräsentation der neunten Jahrgangsstufe vorbereitet und durchgeführt.

Der Beklagte begleite aufgrund seiner musikalischen Begabung zuverlässig und äußert engagiert die Schulveranstaltungen. Seine musikalischen Beiträge, sei es zur Abschlussfeier der letztjährigen Absolventen oder zum regionalen Vorlesewettbewerb diesen Jahres sorgten bei den Zuhörern immer für Begeisterung, weil er es verstehe, sowohl Schüler- als Elternklientel mitzunehmen. Die Außenwirkung der Realschule werde dadurch vom Beklagten in diesem Bereich in stets verlässlicher Weise mitgetragen.

Von Schüler- und Elternseite seien im Zeitraum ihrer Tätigkeit als Schulleitern keine Klagen gekommen, mit Ordnungsmaßnahmen gehe der Beklagte sehr zurückhaltend um. Er suche stattdessen das klärende Gespräch. Aufgrund seiner ruhigen und umgänglichen Art werde ihm dadurch die Konfliktlösung erleichtert.

Der Beklagte sei ihr seit dem Zeitraum vor ihrer Amtszeit als Schulleiterin bekannt. Er sei der Klassenleiter ihrer Tochter gewesen und habe es geschafft, in dieser Zeit aus einer streitbaren Klasse eine Gemeinschaft zu formen. Als Klassenleiter erfreue er sich größter Beliebtheit.

Auch im vergangenen Schuljahr bis zum heutigen Zeitpunkt erfahre der Beklagte diese Wertschätzung seitens seiner ihm anvertrauten Schüler.

Der Beklagte sei sich bewusst, dass eine disziplinarische Ahndung seines Fehlverhaltens aus beamtenrechtlicher Sicht unabdingbar sein müsse. Sie bitte jedoch auch zu bedenken, dass der Beklagte und auch seine schwerkranke Frau nach Aufdecken seiner Manipulation einem schweren psychischen Druck über einen langen Zeitraum ausgesetzt gewesen seien. Die Medienwirksamkeit eines solchen Strafprozesses in der Öffentlichkeit, das Umgehen einiger die Tat aufdeckender Kollegen und die lange Zeitspanne der Ungewissheit angesichts der beruflichen Zukunft hätten den Beklagten und seine Familie schwer getroffen.

Als Schulleitern der Realschule … schätze sie den Beklagten als Lehrkraft und wolle nicht auf diesen verzichten.

Auf Antrag des Beklagten wurde dieser am 28. Februar 2019 durch die Disziplinarbehörde persönlich angehört.

Der Beklagte führte aus, bei den Prüfungen habe er sich gedacht „du kannst es doch“ und habe es richtig stellen wollen. Er habe sich bei den Kollegen entschuldigt. Mit dem früheren Schulleiter, Herrn Realschuldirektor …, sowie der jetzigen Schulleiterin verbinde ihn ein freundschaftliches Verhältnis. Es sei nicht richtig, dass es ihm bei den Korrekturen um das Prestige gegangen sei.

Er wolle kurz auf seine familiäre Situation eingehen: Sein Sohn sei 22 Jahre alt, er habe seine Ausbildung letzten Sommer beendet und stehe jetzt vor der Entscheidung, ein Studium aufzunehmen. Seine Ehefrau habe am … 2016 ein geplatztes Aneurysma erlitten. Während der Operation habe sie zusätzlich einen Schlaganfall erlitten. Nach einem Aufenthalt in der Intensivstation habe seine Ehefrau eine Reha absolviert und anschließend eine Wiedereingliederung ins Arbeitsleben. Jetzt arbeite sie Teilzeit bei … Auf Nachfrage des Ermittlungsführers zur Motivation für die Manipulationen der Prüfungsarbeiten und der angeblichen Äußerung gegenüber Kollegen „mein verdammtes Ego“ erklärte der Beklagte, er sei Fachbetreuer Englisch gewesen, natürlich spiele es eine Rolle, ob man vorne sei bei den Notenschnitten, dies sei aber nicht seine Hauptmotivation gewesen. Ihm hätten seine Schüler am Herzen gelegen. Auch wolle er auf das Schreiben der Schulleiterin vom 11. Februar 2019 hinweisen. Danach habe diese nach wie vor Vertrauen zu ihm.

Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus teilte mit Schreiben vom 11. März 2019 mit, dass der Beklagte nach Auskunft der Schulleiterin nicht mehr bei der Korrektur der Abschlussprüfungsarbeiten eingesetzt werde und auch nicht mehr in der zehnten Jahrgangsstufe unterrichte.

V.

Die Disziplinarbehörde erhob mit Schriftsatz vom 19. März 2019, eingegangen beim Verwaltungsgericht Ansbach am 22. März 2019 eine Disziplinarklage mit Antrag,

den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

In der Disziplinarklage wird dem Beklagten der Sachverhalt aus dem Urteil des Amtsgerichts … vom 30. August 2018 zur Last gelegt.

Durch die Verwirklichung der strafrechtlich rechtskräftig festgestellten Urkundenfälschung in 56 Fällen habe der Beklagte gegen seine Pflicht zur Achtung der Gesetze (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i.V.m. §§ 267 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, 53 StGB) verstoßen. Der Kläger gehe davon aus, dass vorliegend ein besonders schwerer Fall der Urkundenfälschung gegeben sei, da der Beklagte als Erstkorrektor bei den Manipulationen der Abschlussarbeiten seine Befugnisse als Amtsträger missbraucht habe.

Zugleich habe der Beklagte gegen seine Pflicht, die ihm übertragenen Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen (§ 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) sowie gegen seine Pflicht, sich achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG), verstoßen.

Der Beklagte habe nach den strafgerichtlichen Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts … vom 30. Oktober 2018 vorsätzlich gehandelt. Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe lägen nicht vor.

Bestehe die Dienstpflichtverletzung in einem Verstoß gegen die Beachtung der Gesetze i.V.m. Strafgesetz, somit in einem strafbaren Verhalten des Beamten, bilde der vom Strafgesetzgeber im jeweiligen Strafrahmen zum Ausdruck gebrachte Unrechtsgehalt sowohl bei außerdienstlichen als auch bei innerdienstlichen Dienstvergehen einen Orientierungsrahmen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. U.v. 19.08.2010 - 2 C 13.10 - juris Rn. 25; BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6/14 - juris Rn 19).

Im vorliegenden Fall betrage der Strafrahmen gemäß § 267 Abs. 1 StGB (Urkundenfälschung) bis zu Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Gehe man hier zutreffend gemäß § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 StGB von einem besonders schweren Fall aus, betrage der Strafrahmen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StGB). Begehe ein Beamter innerdienstlich unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Straftat, für das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsehe, so könne das strafbare Verhalten bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris, Rn 20). Der Orientierungsrahmen bis zu einer Entfernung aus dem Dienst sei somit eröffnet.

Vorliegend sei die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis geboten, da er das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren habe. Milderungsgründe, die ein Absehen von der Höchstmaßnahme rechtfertigten, lägen nicht vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Begründung der Disziplinarklage Bezug genommen.

Die Disziplinarklage wurde mit der Belehrung nach Art. 53 Abs. 1 und Art. 56 Abs. 2 BayDG den früheren Bevollmächtigten des Beklagten sowie dem Beklagten persönlich zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 10. April 2019 teilten die früheren Bevollmächtigten des Beklagten mit, diesen auch im Disziplinarklageverfahren zu vertreten.

Unter dem 22. Mai 2019 beantragten die früheren Bevollmächtigten des Beklagten, die Frist zur Stellungnahme zur Klage um einen Monat zu verlängern. Der Beklagte werde einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit seiner weiteren Vertretung beauftragen.

Mit Schriftsatz vom 27. Mai 2019 zeigten sich die jetzigen Bevollmächtigten des Beklagten an und beantragten Akteneinsicht. Die Klageerwiderung werde mit gesondertem Schriftsatz erfolgen.

Die beantragte Akteneinsicht wurde mit gerichtlichem Schreiben vom 3. Juni 2019 gewährt.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 25. November 2019 wurden die Bevollmächtigten des Beklagten daraufhin gewiesen, dass die mit Schriftsatz vom 27. Mai 2019 angekündigte Klageerwiderung bisher nicht vorgelegt worden sei.

Die Bevollmächtigten des Beklagten beantragten mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2019, gegenüber dem Beklagten eine Disziplinarmaßnahme unterhalb der Höchstmaßnahme zu verhängen Zur Begründung wurde vorgetragen, der Beklagte räume auch innerhalb des Disziplinarverfahrens das von ihm vorgeworfene Verhalten vollumfänglich ein.

Hinsichtlich der Beweggründe für das dem Beklagten vorgeworfene Verhalten werde jedoch der Feststellung entgegengetreten, dass Motive wie Eigensucht und Prestige diesem Verhalten zugrunde lägen.

Die diesbezüglichen Feststellungen innerhalb der Strafzumessung im Urteil des Amtsgerichts … entfalteten insoweit keine Bindungswirkung gemäß Art. 55 Hs. 1 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 BayDG.

Der Beklagte habe keinerlei „selbstsüchtige“ Motive verfolgt.

Motivation des Beklagten sei allein gewesen, die tatsächliche Leistungsfähigkeit seiner Schüler der Bewertung innerhalb der Abschlussprüfung zuzuführen. Der Beklagte habe hierbei selbsttätig die Fehler korrigiert, die seiner Ansicht nach beim jeweiligen Schüler untypisch seien. Zu dieser Bewertung habe sich der Beklagte aufgrund des Umstandes, dass er die Schüler über mehrere Jahre hinweg unterrichtet habe, imstande gefühlt.

Dem Beklagten sei es insofern nicht darum gegangen, einen besseren Notendurchschnitt zu erreichen. Der Beklagte habe gerade keinen einheitlichen, einfacheren Bewertungsmaßstab für alle von ihm zu korrigierenden Arbeiten angelegt. Vielmehr habe der Beklagte punktuell Fehler von Schülern allein dort verbessert, wo er gemeint habe, dass der jeweilige Schüler diesen Fehler sonst nicht mache. Der Beklagte habe insofern auch nicht die gleichen Fehler bei allen von ihm zu korrigierenden Arbeiten verbessert.

Bei diesen Vorgehen habe der Beklagte völlig außer Acht gelassen, ob durch die Korrekturen der jeweilige Schüler eine bessere Benotung erhält, denn bei den vorgenommenen Manipulationen sei dem Beklagten der Notenschlüssel nicht bekannt gewesen. Zudem sei der Beklagte bei den von ihm vorgenommenen Handlungen der Auffassung gewesen, dass aufgrund entsprechender Vorzensur - und der hierdurch bestehenden Möglichkeit, schlechte Noten in der Abschlussprüfung ausgleichen zu können - keiner seiner Schüler die Abschlussprüfung nicht bestehen würde. Folglich sei der Beklagte auch davon ausgegangen, dass die von ihm vorgenommenen Verbesserungen keinen Einfluss darauf hätten, ob ein Schüler die Abschlussprüfung insgesamt bestehe.

Der vorliegende Fall erfordere nicht die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis.

Zum einen sei zugunsten des Beklagten sein Persönlichkeitsbild zu werten, so wie es von Herrn RSD … unter dem 4. Juli 2017 sowie von dessen Nachfolgerin, Frau RSDin … unter dem 11. Februar 2019 skizziert werde. Auch habe der Beklagte, wie oben dargestellt, nicht aus irgendwelchen selbstsüchtigen Motiven heraus gehandelt. Der Beklagte habe sich insofern zu einem Fehlverhalten und damit einem Versagen innerhalb seiner Kernpflichten hinreißen lassen, dass er sich im Nachhinein selbst nicht wirklich erklären könne.

Des Weiteren sei nach den objektiv zu bewertenden Gegebenheiten davon auszugehen, dass der Beklagte noch ein Restvertrauen des Dienstherrn besitze, weshalb die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht notwendig sei. Dass ein Restvertrauen des Dienstherrn noch bestehe, zeige sich insbesondere daran, dass der Beklagte weder nach der Verfehlung noch nach Beendigung des Strafverfahrens des Dienstes vorläufig enthoben wurde, sondern nach wie vor an der Realschule selbst tätig sei und die ihm dort übertragenen Aufgaben zur vollsten Zufriedenheit der Schulleiterin (siehe Stellungnahme der Schulleitung zur Lehrerpersönlichkeit vom 11. Februar 2019) erfülle.

Schließlich sprächen auch das Nachtatverhalten des Beklagten, seine bisherigen beruflichen Leistungen sowie der Umstand, dass er bislang weder straf- noch disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten sei, zu seinen Gunsten.

Nach Abwägung der für und gegen den Beklagten sprechenden Gesichtspunkte sei daher unter Berücksichtigung des Grades des Vertrauensverlustes und des Persönlichkeitsbildes des Beklagten eine Maßnahme unterhalb der Höchstmaßnahme (noch) ausreichend.

Der Kläger erwiderte mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2019, soweit der Beklagte vortragen lasse, er habe keinerlei „selbstsüchtige“ Motive verfolgt, sei darauf hinzuweisen, dass der Beklagte auf Nachfrage des Ermittlungsführers zur Motivation für die Manipulation der Prüfungsarbeiten und der angeblichen Äußerung gegenüber Kollegen „mein verdammtes Ego“ in seiner persönlichen Anhörung am 28. Februar 2019 erklärt habe, dass es für ihn als Fachbetreuer Englisch natürlich eine Rolle gespielt habe, ob man vorne sei bei den Notenschnitten. Dies sei allerdings nicht seine Hauptmotivation gewesen. Die Aussage, der Beklagte habe „keinerlei“ selbstsüchtige Motive verfolgt, sei deshalb nicht haltbar.

Wie bereits im Disziplinarklageschriftsatz vom 19. März 2019 ausgeführt, sein vorliegend zu Lasten des Beklagten der lange Zeitraum, in dem dieser Prüfungsarbeiten manipuliert habe, sowie die große Anzahl der von ihm manipulierten Prüfungsarbeiten zu werten. Bei der Korrektur von Prüfungsarbeiten handle sich um Kernpflichten des Beklagten. Zu Lasten des Beklagten sei weiterhin zu berücksichtigen, dass der Beklagte versucht habe, zwei Kolleginnen und einen Kollegen zu überreden, eine Unterschrift als Zweitkorrektor unter die manipulierten Prüfungsarbeiten zu setzen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen im Disziplinarklageschriftsatz werde Bezug genommen.

Das insgesamt positiv ausfallende Persönlichkeitsbild sowie die weiterhin zu Gunsten des Beklagten zu berücksichtigenden Aspekte wögen insgesamt nicht so schwer, dass durch das schwere Dienstvergehen nicht ein vollständiger Vertrauensverlust eingetreten wäre, sondern noch ein Restvertrauen dem Beklagten gegenüber verbleibe.

Der Kläger sehe derzeit von einer vorläufigen Dienstenthebung des Beklagten ab. In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (z.B. U.v. 3.5.2017 - 16a D 15.2087 -) und des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. B.v. 15.6.2016 - 2 B 49/15 -) einer Weiterbeschäftigung des Beklagten im Hinblick auf eine im Rahmen einer Disziplinarklage von den Verwaltungsgerichten zu treffende Entscheidung über die angemessene Disziplinarmaßnahme grundsätzlich keine Bedeutung zukomme.

Die Entscheidung, von vorläufigen Maßnahmen nach Art. 39 BayDG derzeit abzusehen, rechtfertige damit nicht den Schluss, dass noch ein Restvertrauen in die Amtsführung des Beklagten vorhanden wäre mit der Folge, dass die Höchstmaßnahme unzulässig wäre.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Disziplinarklage führt in Anwendung der Art. 11 Abs. 1, 14 Abs. 2 BayDG zur Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis, da der Beklagte durch ein schweres innerdienstliches Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn endgültig verloren hat.

I.

Das Disziplinarverfahren weist in formeller Hinsicht keine Mängel auf. Solche werden auch nicht geltend gemacht. Der Beklagte wurde im Disziplinarverfahren ordnungsgemäß belehrt und angehört (Art. 22 BayDG). Er konnte sich gemäß Art. 32 BayDG abschließend äußern. Die Klageschrift entspricht den Anforderungen des Art. 50 Abs. 1 BayDG.

II.

Der dem Beklagten in der Disziplinarklage zur Last gelegte Sachverhalt steht fest auf Grund der tatsächlichen Feststellungen in dem seit dem 10. Oktober 2018 rechtskräftigen Urteil des Amtsgericht … vom 30. August 2018 - … -. In diesem wurde der Beklagte wegen Urkundenfälschung in 56 Fällen gemäß §§ 267 Abs. 1, 53 StGB zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 165,00 EUR verurteilt.

Die tatsächlichen Feststellungen des Urteils sind gemäß Art. 55 BayDG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 BayDG für das Disziplinarklageverfahren bindend. Der Beklagte hat den ihm zur Last gelegten Sachverhalt auch vollumfänglich eingeräumt.

Der Beklagte hat demnach in den Jahren 2015, 2016 und 2017 an insgesamt 56 Prüfungsarbeiten in der Abschlussprüfung im Fach Englisch Manipulationen vorgenommen und Fehler der Schüler verbessert. Hierdurch erhielten die betroffenen Schüler in 53 der Betroffenen Prüfungsarbeiten eine höhere Anzahl an Bewertungspunkten und in 15 Fällen hiervon eine bessere Note als sie sie ohne die Manipulationen bekommen hätten.

Durch das strafrechtlich geahndete Verhalten hat der Beklagte gegen die ihm obliegenden Dienstpflichten verstoßen und dadurch ein einheitliches innerdienstliches Dienstvergehen begangen (§ 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG). Der Beklagte hat vorsätzlich und schuldhaft gehandelt. Dies ergibt sich aus den auch insoweit die Disziplinarkammer bindenden Feststellungen des Amtsgerichts … im Urteil vom 30. August 2018 (BVerwG, B.v. 25.2.2016 - 2 B 1/15 - juris Rn. 9).

Der Beklagte hat mit seinem strafrechtlich geahndeten Handeln gegen die ihm obliegenden beamtenrechtlichen Pflichten verstoßen, die Gesetze zu beachten (§ 267 Abs. 1 StGB, § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG), die ihm übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen (§ 34 Satz 2 BeamtStG) sowie sich im Dienst achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG).

Das Fehlverhalten des Beklagten wiegt schwer i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BayDG. Es hat zur Folge, dass der Beklagte das Vertrauen seines Dienstherrn endgültig verloren hat und deshalb auf die Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erkennen ist.

Nach Art. 14 Abs. 1 BayDG ist die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens und unter angemessener Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten sowie des Umfangs der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit zu treffen. Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Dies beruht auf dem Schuldprinzip sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden. Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss daher unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem angemessenen und gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12).

Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Art. 11 BayDG) als disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme ist nur zulässig, wenn der Beamte wegen schuldhafter Verletzung einer ihm obliegenden Pflicht das für die Ausübung seines Amts erforderliche Vertrauen endgültig verloren hat (Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG). Ist die Weiterverwendung eines Beamten wegen eines von ihm begangenen schweren Dienstvergehens nicht mehr denkbar, muss er durch eine Disziplinarmaßnahme aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Schwerwiegende Vorsatzstraftaten bewirken generell einen Vertrauensverlust, der unabhängig vom jeweiligen Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter führt (BVerwG, U.v. 10.12.2015, a.a.O., juris Rn. 13).

Da die Schwere des Dienstvergehens nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme ist, muss das festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere einer der im Katalog des Art. 6 BayDG aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zugeordnet werden. Bei der Auslegung des Begriffs „Schwere des Dienstvergehens“ ist maßgebend auf das Eigengewicht der jeweiligen Verfehlung abzustellen. Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z.B. Kern- oder Nebenpflichtverletzungen, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, z.B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, U.v. 10.12.2015, a.a.O., juris Rn. 16).

Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zunächst bei außerdienstlichen Dienstvergehen auf den Strafrahmen zurückgegriffen. Mit der Strafandrohung hat der Gesetzgeber seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens verbindlich zum Ausdruck gebracht. Die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen gewährleistet eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung von außerdienstlich begangenen Straftaten. Mit der Anknüpfung an die (im Tatzeitpunkt geltende) Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen (BVerwG, U.v. 19.8.2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 22, und - 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 25; U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - NVwZ 2015, 1680). Nicht die Vorstellung des jeweiligen Disziplinargerichts, sondern die Einschätzung des Parlaments bestimmt, welche Straftaten als besonders verwerflich anzusehen sind.

Die Ausrichtung der grundsätzlichen Zuordnung eines Dienstvergehens zu einer der Disziplinarmaßnahmen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 BayDG am gesetzlich bestimmten Strafrahmen ist jedoch auch bei innerdienstlich begangenen Dienstvergehen geboten. Auch bei diesen Dienstvergehen gewährleistet die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung der Dienstvergehen (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6/14 - juris Rn. 19).

Begeht ein Beamter innerdienstlich eine Straftat, für die das Strafgesetzbuch einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, U.v. 10.12.2015, a.a.O., Rn. 20; BayVGH, U.v. 28.6.2017 - 16a D 15.1484 - juris Rn. 83; U.v. 11.5.2016 - 16a D 13.1540 - juris Rn. 70, 72). Vorliegend reicht der Strafrahmen bei einer Straftat der Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 StGB bis zu fünf Jahren, so dass der Orientierungsrahmen vorliegend bis zur Entfernung aus dem Dienst reicht. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob sich der Beklagte, wie von Kläger angenommen, gemäß § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 StGB sogar wegen Urkundenfälschung in einem besonders schweren Fall strafbar gemacht hat. In diesem Falle würde der Strafrahmen bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe reichen.

Das Strafgericht hat vorliegend zwar nur auf eine Geldstrafe erkannt. Anders als bei außerdienstlich begangenen Straftaten kommt dem ausgeurteilten Strafmaß bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen bei der Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme jedoch keine „indizielle“ oder „präjudizielle“ Bedeutung zu. Bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen ist der Beamte gerade nicht wie jeder andere Bürger, sondern in seiner dienstlichen Pflichtenstellung und damit als Garant einer unparteilichen und gesetzestreuen Verwaltung betroffen (vgl. BVerwG, U.v. 8.3.2005 - 1 D 15.04 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 24 S. 16; BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn 13 ff). Die disziplinarrechtliche Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens dient nicht der strafrechtlichen Sanktionierung des Pflichtenverstoßes, sondern der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes (BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn 16).

Die volle Ausschöpfung des Orientierungsrahmens ist vorliegend geboten, weil der Beklagte durch sein Dienstvergehen das Vertrauen seines Dienstherrn endgültig verloren hat (Art. 14 Abs. 2 BayDG).

Der Beklagte hat als Erstkorrektor der Abschlussprüfungen im Fach Englisch an der Staatlichen Realschule … in den Jahren 2015, 2016 und 2017 vorsätzlich Manipulationen an insgesamt 56 Prüfungsarbeiten vorgenommen und damit im Kernbereich seiner Aufgaben versagt. In 53 Fällen haben die Manipulationen der Prüfungsarbeiten zu einer höheren Anzahl an Bewertungspunkten geführt und in 15 Fällen haben die Verbesserungen Auswirkungen auf die Note gehabt. Hierdurch sind andere Prüflinge benachteiligt worden.

Zu Lasten des Beklagten ist zu werten, dass es sich nicht um einmaliges Versagen anlässlich der Korrektur der Arbeiten im Jahr 2017 gehandelt hat, sondern der Beklagte Manipulationen bereits in den Abschlussprüfungen in den Jahren 2015 und 2016 vorgenommen hatte, die damals bei der Zweitkorrektur nicht entdeckt wurden. Die Beklagte nahm in drei Prüfungsjahrgängen in insgesamt 56 Fällen Manipulationen an Prüfungsarbeiten vor.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Beklagte nach der Entdeckung von Ungereimtheiten bei der Erstkorrektur der Prüfungsaufgaben im Fach Englisch im Jahr 2017 durch Frau … zunächst noch versucht hat, die notwendigen Unterschriften bei der Zweitkorrektur durch einen weiteren Kollegen und eine weitere Kollegin zu erhalten. Nachdem sich Frau … geweigert hatte, die Prüfungsarbeiten zu unterschreiben, hat der Beklagte zunächst Herrn … gebeten, die Zweitkorrektur anstelle von Frau … zu übernehmen. Er äußerte gegenüber Herrn …, dass es mit Frau … schwierig sei. Nachdem auch Herr … Unstimmigkeiten bei der Korrektur bemerkt und sich ebenfalls geweigert hatte, die Zweitkorrektur zu übernehmen, sprach der Beklagte nunmehr Frau … an, die ebenfalls die Verantwortung für die Zweitkorrektur ablehnte. Erst danach hat der Beklagte in einem gemeinsamen Gespräch mit Frau …, Herrn … und Frau …, das von Frau … initiiert worden war, die Manipulationen eingeräumt und sich anschließend auch dem Schulleiter offenbart (vgl. hierzu das Gedächtnisprotokoll des damaligen Schulleiters der Staatlichen Realschule …, Herrn RSD …, vom 30.6.2017 sowie die schriftliche Erklärung der Zeugin … im Strafverfahren und die im Strafverfahren getätigten Aussagen der Zeugen … und …).

Zu Gunsten des Beklagten kann berücksichtigt werden, dass er sich schuldeinsichtig gezeigt und bei den betroffenen Kollegen entschuldigt hat.

Die vom Beklagten für sein Handeln genannten Beweggründe können diesen nicht entlasten.

Ausweislich des Gedächtnisprotokolls des damaligen Schulleiters der Staatlichen Realschule … vom 30. Juni 2017 gab der Beklagte als Grund seines Handelns an, er habe sich abzeichnende Nachteile für Schüler wie z.B. das Nichterreichen des Zulassungsabschnittes für die Aufnahme in die FOS, das Scheitern eines Lehrverhältnisses wegen Nichterhalt des Realschulabschlusses, oder den möglichen Wegfall einer Notenausgleichsmöglichkeit verhindern wollen.

Der Wunsch des Beklagten, auf diese Weise Schülern zu helfen, von denen er angenommen habe, diesen wären außerhalb der Prüfungssituation die von ihnen gemachten Fehler nicht unterlaufen, vermögen die Manipulationen an den Prüfungsarbeiten durch den Beklagten weder zu rechtfertigen noch zu entschuldigen. Jeder Schüler hat sich im Laufe seiner Schulausbildung Prüfungen zu stellen und sich auch in Prüfungssituationen zu bewähren. Es geht nicht an, dass ein Prüfer in der vermeintlichen Annahme, er kenne seine Schüler „in- und auswendig“, aus seiner Sicht vermeidbare Fehler bei bestimmten Prüflingen korrigiert und damit in das Bewertungssystem eingreift. Hierdurch werden einzelne Schüler bevorzugt und gegen den Grundsatz der Chancengleichheit verstoßen.

Die Kammer ist überzeugt, dass die späteren Äußerungen des Beklagten, es sei um „sein verdammtes Ego“ gegangen und er habe den besten Schnitt erzielen wollen, die eigentliche Motivation des Beklagten wiedergeben. Nachdem die Manipulationen der Abschlussarbeiten in den Jahren 2015 und 2016 nicht entdeckt worden waren, war sich der Beklagte seiner Sache anscheinend bereits so sicher, dass er sich bei den Manipulationen im Jahr 2017 keine besondere Mühe mehr gab, weshalb diese anschließend sogar drei Kolleginnen bzw. Kollegen auffielen.

Unter Berücksichtigung der genannten konkreten Umstände des Dienstvergehens wird das vorstehend geschilderte Handeln des Beklagten der Vertrauensstellung, die der Beklagte als verbeamteter Realschullehrer genießt, in besonders schwerwiegender Weise nicht gerecht. Das Dienstvergehen ist als sehr schwer einzustufen und eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gemäß Art. 11 BayDG angemessen, aber auch erforderlich.

Die weiteren nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG zu berücksichtigenden Bemessungsaspekte führen nicht dazu, dass von der Höchstmaßnahme abgesehen werden könnte.

Anerkannte Milderungsgründe liegen nicht vor.

Der Milderungsgrund der „Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase“ setzt außergewöhnliche Verhältnisse voraus, die den Beamten während des Tatzeitraums oder im Tatzeitpunkt „aus der Bahn geworfen“ haben. Die mildernde Berücksichtigung liegt vor allem dann nahe, wenn sich der Pflichtenverstoß als Folge dieser Verhältnisse darstellt. Allerdings muss der Beamte diese Lebensphase in der Folgezeit überwunden haben. Dies ist anzunehmen, wenn sich seine Lebensverhältnisse wieder soweit stabilisiert haben, dass nicht mehr davon die Rede sein kann, er sei weiterhin „aus der Bahn“ geworfen. Eine derartige Stabilisierung indiziert, dass weitere Pflichtenverstöße gleicher Art nicht zu besorgen sind (stRspr; vgl. BVerwG, U.v. 18.4.1979 - 1 D 39.78 - BVerwGE 63, 219, v. 23.8.1988 - 1 D 136.87 - NJW 1989, 851, v. 27.1.2011 - 2 A 5.09 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 17, v. 28.2.2013 - 2 C 3.12 - NVwZ 2013, 1087 und v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - NVwZ 2016, 722).

Danach muss es sich um eine persönlich besonders belastende Situation gehandelt haben, die so gravierend ist, dass die Pflichtverletzung des Beamten in einem milderen Licht erscheint, weil ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten vom Beamten nicht mehr erwartet und damit nicht mehr vorausgesetzt werden kann.

Es ist zwar ohne weiteres nachvollziehbar, dass die schwere Erkrankung der Ehefrau des Beklagten ab Oktober 2016 diesen erheblich belastet hat. Der Beklagte hatte jedoch bereits in den im Jahr 2015 und im Sommer 2016 Manipulationen an Abschlussarbeiten vorgenommen. Zudem war das (sonstige) dienstliche Verhalten des Beklagten auch zum Tatzeitpunkt im Jahr 2017 in keiner Hinsicht auffällig, womit keine Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, der Beklagte sei aufgrund von außergewöhnlichen Umständen zum Zeitpunkt der Manipulationen der Abschlussarbeiten im Jahr 2017 „zeitweilig aus der Bahn geworfen worden“.

Da der Beklagte bereits in den Jahren 2015 und 2016 Abschlussarbeiten manipuliert hat, liegt - anders als in dem mit Urteil vom 9. Mai 2011 - AN 12b D 10.01796 - (juris) entschiedenen Verfahren - kein persönlichkeitsfremdes, einmaliges Versagen des Beklagten vor.

Zu Gunsten des Beklagten kann berücksichtigt werden, dass dieser bis auf das vorliegende Strafurteil weder straf- noch disziplinarrechtlich vorbelastet ist.

Auch die bisher insgesamt recht guten dienstlichen Leistungen sprechen zu Gunsten des Beklagten, führen jedoch nicht zu einem anderen Abwägungsergebnis. Dieser Gesichtspunkt fällt jedenfalls bei gravierenden Dienstpflichtverletzungen, wie sie hier in Rede stehen, neben der Schwere des Dienstvergehens in aller Regel nicht durchgreifend mildernd ins Gewicht. Denn jeder Beamte ist verpflichtet, dauerhaft bestmögliche Leistungen bei vollem Einsatz der Arbeitskraft zu erbringen und sich innerhalb und außerhalb des Dienstes achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (vgl. BVerwG, B.v. 23.1.2013 - 2 B 63.12 - juris Rn. 13).

Die Persönlichkeitsbilder, erstellt vom ehemaligen Schulleiter der Staatlichen Realschule …, Herrn RSD … am 4. Juli 2017 und von der derzeitigen Schulleiterin, Frau RSDin … …, am 17. Januar 2019 und am 11. Februar 2019, sind zwar wohlwollend, vermögen den Beklagten aber nicht durchgreifend zu entlasten.

Die Tatsache, dass der Dienstherr den Beklagten auf seinem bisherigen Dienstposten weiterbeschäftigt hat, nachdem ihm dessen Fehlverhalten bekannt geworden war, rechtfertigt keine mildere Disziplinarmaßnahme. Nach Art. 58 Abs. 2 Satz 2 BayDG ist es bei einer Disziplinarklage Sache der Verwaltungsgerichte, die angemessene Disziplinarmaßnahme nach Maßgabe des Art. 14 BayDG zu bestimmen. Dabei sind die Gerichte weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht an die Wertungen des Dienstherrn gebunden (stRspr., BVerwG, B.v. 15.6.2016 - 2 B 49/15 - juris Rn. 17). Dementsprechend kommt dem Entschluss des Dienstherrn, den Beamten nach dem Aufdecken seines Fehlverhaltens unverändert oder anderweitig zu beschäftigen, für die von den Verwaltungsgerichten zu treffende Entscheidung über die angemessene Disziplinarmaßnahme grundsätzlich keine Bedeutung zu (vgl. BVerwG, B.v. 27.5.2015 - 2 B 16/15 - juris Rn. 8 m.w.N.; BayVGH, U.v. 3.5.2017 - 16a D 15.2087 -, Rn. 63, juris). Besondere Umstände, die die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigten, liegen nicht vor.

In der Gesamtschau wiegen die zu Gunsten des Beklagten zu berücksichtigenden Aspekte nicht so schwer, dass durch das schwere Dienstvergehen nicht ein vollständiger Vertrauensverlust eingetreten wäre, sondern noch ein Restvertrauen dem Beklagten gegenüber verbliebe. Unter Abwägung aller be- und entlastenden Umständen ist daher festzustellen, dass ein endgültiger und unwiederbringlicher Vertrauensverlust eingetreten ist. Im Hinblick auf die Schwere des Dienstvergehens, seine Auswirkungen auf den Schulbetrieb und auch aus generalpräventiven Erwägungen heraus ist die Verhängung der Höchstmaßnahme, die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis, gemäß Art. 11 BayDG geboten.

Die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis ist auch nicht unverhältnismäßig. Das aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) folgende Verhältnismäßigkeitsgebot beansprucht auch bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen Geltung. Danach muss die dem Beamten staatlicherseits auferlegte Belastung geeignet und erforderlich sein, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Zudem darf der Eingriff seiner Intensität nach nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und den vom Beamten hinzunehmenden Einbußen stehen. Die Entfernung eines aktiven Beamten aus dem Beamtenverhältnis als disziplinare Höchstmaßnahme verfolgt neben der Wahrung des Vertrauens in die pflichtgemäße Aufgabenerfüllung durch die öffentliche Verwaltung auch die Zwecke der Generalprävention, der Gleichbehandlung und der Wahrung des Ansehens des öffentlichen Dienstes. Ist durch das Gewicht des Dienstvergehens und mangels durchgreifender Milderungsgründe das Vertrauen endgültig zerstört und kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, der Beamte werde dem Gebot, seine Aufgaben pflichtgemäß zu erfüllen, Rechnung tragen, erweist sich die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als erforderliche und geeignete Maßnahme, den aufgezeigten Zwecken der Disziplinarmaßnahme Geltung zu verschaffen. Abzuwägen sind dabei das Gewicht des Dienstvergehens und des dadurch eingetretenen Vertrauensschaden einerseits und die mit der Verhängung der Höchstmaßnahme einhergehende Belastung andererseits. Ist das Vertrauensverhältnis wie hier gänzlich zerstört, erweist sich die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als angemessene Reaktion auf das Dienstvergehen. Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann nämlich auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem als für alle öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Folge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (BVerwG, U.v. 14.10.2003 - 1 D 2.03 - juris; BayVGH, U.v. 11.10.2017 - 16a D 15.2759 - juris Rn. 56).

Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 72 Abs. 1 Satz 1 BayDG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

13bAN 13b D 19.00637 D 19.637

12.12.2019

VG Ansbach

Urteil

Sachgebiet: D

Zitier­vorschlag: VG Ansbach, Urteil vom 12.12.2019, Az. 13bAN 13b D 19.00637 D 19.637 (REWIS RS 2019, 378)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2019, 378

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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