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Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG: Keine Nichtzulassungsbeschwerde im Bereich des JVEG
Meta
30.09.2015
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Entscheidung vom 30.09.2015, Az. L 15 SF 218/15 (REWIS RS 2015, 4582)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 4582
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Entschädigung wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins
Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbstständiger Tätigkeit von allenfalls geringem zeitlichem Umfang
Keine Entschädigung bei einem pannenbedingten Nichterscheinen bei Gericht
L 15 SF 75/16 ER (LSG München)
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung nach Entscheidung über die Erinnerung;
Höhe des Entschädigungsanspruchs wegen des Erscheinens bei einem Gerichtstermin