Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.07.2019, Az. 5 P 1/18

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Verbindli[X.]hkeit eines Bes[X.]hlusses der Beteiligten zu 2 (Einigungsstelle bei der Landeshauptstadt Saarbrü[X.]ken).

Am 6. Juni 2014 stellte der Beteiligte zu 1 (Personalrat der Landeshauptstadt) bei der Antragstellerin (Oberbürgermeisterin dieser Stadt) den Antrag, einen konkreten, namentli[X.]h benannten Arbeitnehmer unbefristet als Forstwirt weiter zu bes[X.]häftigen. Der betreffende Arbeitnehmer hatte bei der Landeshauptstadt eine Ausbildung zum Forstwirt absolviert, deren Abs[X.]hlussprüfung er am 25. September 2013 mit der Note ausrei[X.]hend bestanden hatte. Daraufhin war er ab dem 26. September 2013 zwe[X.]ks Ermögli[X.]hung der Bewährung in ein befristetes Arbeitsverhältnis für die Dauer von zwölf Monaten übernommen worden.

Na[X.]hdem die Antragstellerin den Initiativantrag mangels Bewährung des Arbeitnehmers abgelehnt hatte, beantragte der Beteiligte zu 1 die Dur[X.]hführung des Einigungsstellenverfahrens. Mit Bes[X.]hluss vom 17. Dezember 2014 ents[X.]hied die Beteiligte zu 2, dass der betreffende Arbeitnehmer in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als Forstwirt mit Wirkung ab dem 26. September 2014 zu übernehmen sei.

Daraufhin hat die Antragstellerin das personalvertretungsre[X.]htli[X.]he Bes[X.]hlussverfahren eingeleitet, mit dem sie im Hauptantrag die Aufhebung des vorgenannten Bes[X.]hlusses der Beteiligten zu 2, hilfsweise die Feststellung begehrt hat, dass dieser Bes[X.]hluss ni[X.]ht bindend sei.

Parallel dazu hat der betroffene Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgeri[X.]ht auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis geklagt. Dieses Verfahren wurde vor einer Ents[X.]heidung im personalvertretungsre[X.]htli[X.]hen Bes[X.]hlussverfahren dur[X.]h Verglei[X.]h beendet. Darin einigten si[X.]h der Arbeitnehmer und die Landeshauptstadt auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ab dem 1. März 2015.

Das Verwaltungsgeri[X.]ht hat dem Hauptantrag der Antragstellerin stattgeben und den Bes[X.]hluss der Beteiligten zu 2 vom 17. Dezember 2014 aufgehoben. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat die erstinstanzli[X.]he Ents[X.]heidung teilweise geändert und festgestellt, dass der genannte Bes[X.]hluss der Beteiligten zu 2 nur den Charakter einer Empfehlung an die Antragstellerin habe und im Übrigen hat es die Bes[X.]hwerde zurü[X.]kgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentli[X.]hen ausgeführt, dem Beteiligten zu 1 stehe - entgegen der Auffassung des [X.] - ein Initiativre[X.]ht des Inhalts zu, den Dienstherrn zu veranlassen, einen befristet bes[X.]häftigten Arbeitnehmer unter der Prämisse eines tarifre[X.]htli[X.]hen Anspru[X.]hs in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Seit 1995 sei in der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] aber geklärt, dass in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer - unabhängig von der Vergütungsgruppe und der Ausübung hoheitli[X.]her Funktionen - nur das Modell der einges[X.]hränkten Mitbestimmung den Anforderungen des [X.] Prinzips Re[X.]hnung trage. Diesen verfassungsre[X.]htli[X.]hen Vorgaben werde das Regelwerk der § 73 Abs. 6, § 75 Abs. 3 Satz 7 und Abs. 4 Satz 1 [X.]G [X.], das insoweit die Verbindli[X.]hkeit des Bes[X.]hlusses der Beteiligten zu 2 vorsehe, ni[X.]ht gere[X.]ht. Es sei aber einer verfassungskonformen Auslegung des Inhalts zugängli[X.]h, dass dem Spru[X.]h der Beteiligten zu 2 in derartigen Angelegenheiten in entspre[X.]hender Anwendung des § 75 Abs. 4 Satz 1 [X.]G [X.] nur der Charakter einer Empfehlung zukomme.

Mit seiner Re[X.]htsbes[X.]hwerde verfolgt der Beteiligte zu 1 sein Begehren, die Anträge der Antragstellerin zurü[X.]kzuweisen, weiter. Er rügt eine Verletzung des § 75 Abs. 3 Satz 7 [X.]G [X.]. Der angefo[X.]htene Bes[X.]hluss der Einigungsstelle sei für die Antragstellerin verbindli[X.]h. Die bindende Wirkung verletzte insbesondere ni[X.]ht Verfassungsre[X.]ht. Angesi[X.]hts der eindeutigen Regelung in § 75 Abs. 3 Satz 7 [X.]G [X.] und dem damit zum Ausdru[X.]k gebra[X.]hten Willen des Gesetzgebers, der in Wortlaut und Systematik des Gesetzes seinen unmissverständli[X.]hen Nieders[X.]hlag gefunden habe, könne von einer planwidrigen Lü[X.]ke keine Rede sein.

Die Beteiligte zu 2 unterstützt die Position des Beteiligten zu 1.

Die Antragstellerin und der Vertreter des [X.] beim [X.] verteidigen die angefo[X.]htene Ents[X.]heidung des [X.].

Die Re[X.]htsbes[X.]hwerde des Beteiligten zu 1 ist unbegründet. Der angefo[X.]htene Bes[X.]hluss des [X.] beruht ni[X.]ht auf der Ni[X.]htanwendung oder der unri[X.]htigen Anwendung einer Re[X.]htsnorm (§ 113 Abs. 2 des [X.] - [X.]G [X.] - in der Fassung der Bekanntma[X.]hung vom 2. März 1989 , zuletzt geändert dur[X.]h Gesetz vom 18. April 2018 , [X.]. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat zutreffend festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Dur[X.]hführung eines Einigungsstellenverfahrens vorgelegen haben (1.). Es hat zu Re[X.]ht dahin erkannt, dass Bes[X.]hlüsse der Beteiligten zu 2 in personellen Angelegenheiten der Arbeitnehmer unabhängig davon, ob und in wel[X.]hem Umfang der betroffene Arbeitnehmer bei seiner konkreten Tätigkeit hoheitli[X.]he Befugnisse ausübt, in analoger Anwendung des § 75 Abs. 4 Satz 1 [X.]G [X.] nur den Charakter einer Empfehlung an die Antragstellerin haben (2.).

1. Der Bes[X.]hluss der Beteiligten zu 2 vom 17. Dezember 2014 beruht auf einem zulässigen Initiativantrag des Beteiligten zu 1. Dieser war bere[X.]htigt, der Antragstellerin die in seinem Initiativantrag vom 6. Juni 2014 bezei[X.]hnete Maßnahme gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 [X.]G [X.] vorzus[X.]hlagen, da sie na[X.]h § 80 Abs. 1 Bu[X.]hst. b Nr. 1 [X.]G [X.] seiner Mitbestimmung unterlag.

§ 73 Abs. 3 Satz 1 [X.]G [X.] ordnet an, dass der Personalrat, wenn er eine Maßnahme beantragt, die seiner Mitbestimmung unterliegt, diese dem Leiter der Dienststelle s[X.]hriftli[X.]h vorzus[X.]hlagen und zu begründen hat. Als Mitbestimmungstatbestand, aus dem der Beteiligte zu 1 sein in Anspru[X.]h genommenes Initiativre[X.]ht abgeleitet hat, kommt allein die Einstellung von Arbeitnehmern im Sinne von § 80 Abs. 1 Bu[X.]hst. b Nr. 1 [X.]G [X.] in Betra[X.]ht. Das als Initiativre[X.]ht bezei[X.]hnete Antragsre[X.]ht erlaubt dem Personalrat das von ihm jeweils in Anspru[X.]h genommene Mitbestimmungsre[X.]ht in aktiver Form wahrzunehmen. Es eröffnet ihm die Mögli[X.]hkeit, das Mitbestimmungsverfahren hinsi[X.]htli[X.]h einer Maßnahme, die er für geboten hält, von si[X.]h aus einzuleiten, um in diesem Verfahren seinen Re[X.]hten in der Sa[X.]he Geltung zu vers[X.]haffen. Demzufolge räumt das Initiativre[X.]ht dem Personalrat hinsi[X.]htli[X.]h der Einleitung derjenigen Maßnahmen, auf die es si[X.]h erstre[X.]kt, den glei[X.]hen Rang ein wie dem Leiter der Dienststelle. Es verwirkli[X.]ht damit den das Personalvertretungsre[X.]ht insgesamt beherrs[X.]henden Grundsatz der glei[X.]hbere[X.]htigten Partners[X.]haft zwis[X.]hen Dienststelle und Personalrat (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 6. Oktober 1992 - 6 P 25.90 - [X.] 251.2 § 79 [X.] Nr. 4 S. 6).

Das Initiativre[X.]ht erweitert den Inhalt des jeweiligen Mitbestimmungsre[X.]hts aber ni[X.]ht. Es vers[X.]hafft dem Personalrat also ni[X.]ht mehr Befugnisse als ihm von dem in Anspru[X.]h genommenen gesetzli[X.]hen Mitbestimmungstatbestand für den Fall verliehen sind, dass er vom Leiter der Dienststelle um Zustimmung zu der jeweiligen mitbestimmungspfli[X.]htigen Maßnahme gebeten wird (stRspr, vgl. etwa [X.], Bes[X.]hluss vom 6. Oktober 1992 - 6 P 25.90 - [X.] 251.2 § 79 [X.] Nr. 4 S. 6 f. und vom 29. September 2004 - 6 P 4.04 - [X.] 251.5 § 69 He[X.]G Nr. 1 S. 2). Das Initiativre[X.]ht und die übli[X.]he Form der Mitbestimmung, bei der der Personalrat auf Vorhaben des [X.] reagiert, sind vielmehr materiell symmetris[X.]h. Das Initiativre[X.]ht wird dur[X.]h den Inhalt seines jeweiligen Mitbestimmungsre[X.]hts und dessen Sinn und Zwe[X.]k begrenzt ([X.], Bes[X.]hluss vom 29. September 2004 - 6 P 4.04 - [X.] 251.5 § 69 He[X.]G Nr. 1 S. 2 f.). Erforderli[X.]h, aber au[X.]h ausrei[X.]hend ist mithin, dass die mit dem konkreten Initiativantrag angestrebte Maßnahme zu dem gesetzli[X.]hen Mitbestimmungstatbestand gehört, dem das Initiativre[X.]ht zugeordnet ist, und der konkrete Antragsgegenstand im Übrigen die dur[X.]h den Inhalt sowie Sinn und Zwe[X.]k des gesetzli[X.]hen Mitbestimmungstatbestandes abgeste[X.]kten Grenzen ni[X.]ht übers[X.]hreitet (s.a. [X.], Bes[X.]hluss vom 6. Oktober 1992 - 6 P 25.90 - [X.] 251.2 § 79 [X.] Nr. 4 [X.]). Diesen re[X.]htli[X.]hen Anforderungen wird der Antrag des Beteiligten zu 1, einen konkreten, namentli[X.]h benannten Arbeitnehmer als Forstwirt weiter zu bes[X.]häftigen, gere[X.]ht.

a) Er ist auf die Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens bezügli[X.]h der vom Beteiligten zu 1 für geboten gehaltenen Einstellung eines Arbeitnehmers und damit auf eine na[X.]h § 80 Abs. 1 Bu[X.]hst. b Nr. 1 [X.]G [X.] mitbestimmungspfli[X.]htige Personalangelegenheit geri[X.]htet.

Na[X.]h dem gesamten Ges[X.]hehensablauf ist mit dem Begriff der "Weiterbes[X.]häftigung" die Übernahme des benannten, na[X.]h bestandener Abs[X.]hlussprüfung für die Dauer von zwölf Monaten befristet bes[X.]häftigten Arbeitnehmers na[X.]h § 16a Satz 2 des Tarifvertrages für Auszubildende des öffentli[X.]hen Dienstes - [X.] - Allgemeiner Teil vom 13. September 2005, für den hier maßgebli[X.]hen Zeitraum zuletzt geändert dur[X.]h [X.] vom 1. April 2014, in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu verstehen. Gemäß § 16a Satz 1 [X.] werden Auszubildende na[X.]h erfolgrei[X.]h bestandener Abs[X.]hlussprüfung bei dienstli[X.]hem bzw. betriebli[X.]hem Bedarf im unmittelbaren [X.] an das Ausbildungsverhältnis für die Dauer von zwölf Monaten in ein Arbeitsverhältnis übernommen, sofern ni[X.]ht im Einzelfall personenbedingte, verhaltensbedingte, betriebsbedingte oder gesetzli[X.]he Gründe entgegenstehen. Na[X.]h § 16a Satz 2 [X.] werden diese Bes[X.]häftigten im [X.] daran bei entspre[X.]hender Bewährung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Die Umwandlung des na[X.]h § 16a Satz 1 [X.] befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im Sinne des § 16a Satz 2 [X.] ist - was zwis[X.]hen den Verfahrensbeteiligten zu Re[X.]ht ni[X.]ht streitig ist - als Einstellung im Sinne des in Rede stehenden gesetzli[X.]hen Mitbestimmungstatbestandes zu werten (stRspr, vgl. etwa [X.], Bes[X.]hlüsse vom 1. Februar 1989 - 6 P 2.86 - [X.] 251.5 § 64 He[X.]G Nr. 7 S. 8; vom 23. März 1999 - 6 P 10.97 - [X.]E 108, 347 <348 f.>; vom 12. Juni 2001 - 6 P 11.00 - [X.]E 114, 308 <310> und vom 24. Oktober 2001 - 6 P 13.00 - [X.]E 115, 205 <207>).

b) Die erforderli[X.]he materielle Symmetrie zwis[X.]hen dem Initiativre[X.]ht und dem Mitbestimmungsre[X.]ht bei Einstellungen von Arbeitnehmern ist ni[X.]ht im Hinbli[X.]k darauf zu verneinen, dass der Beteiligte zu 1 die Einstellung zu Gunsten eines einzelnen, namentli[X.]h benannten Arbeitnehmers beantragt und dieses Begehren auf in dessen Person liegende Gründe gestützt hat. Damit hat er keine Zwe[X.]ke verfolgt, die ihm bei der passiven Form der Mitbestimmung na[X.]h § 80 Abs. 1 Bu[X.]hst. b Nr. 1 [X.]G [X.] geltend zu ma[X.]hen verwehrt wären.

Die Befugnis des Personalrats, in Personalangelegenheiten einzelner Bes[X.]häftigter initiativ tätig zu werden, s[X.]heitert ni[X.]ht daran, dass diese ihre Re[X.]hte - wie hier au[X.]h ges[X.]hehen - jeweils selbst im Wege des arbeitsgeri[X.]htli[X.]hen Individualre[X.]htss[X.]hutzes wahrnehmen und dur[X.]hsetzen können (so no[X.]h etwa [X.], Bes[X.]hlüsse vom 11. Februar 1981 - 6 P 44.79 - [X.]E 61, 325 <330>; vom 25. Oktober 1983 - 6 P 22.82 - [X.]E 68, 137 <14o> und vom 1. November 1983 - 6 P 28.82 - [X.] 1985, 473). In Anwendung der in der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s aufgestellten Maßstäbe (vgl. Bes[X.]hluss vom 24. Oktober 2001 - 6 P 13.00 - [X.]E 115, 205 <208 ff.>; s.a. Bes[X.]hluss vom 19. Dezember 2018 - 5 P 6.17 - [X.] 2019, 74 <78>; [X.], [X.] 2004, 23 <26 ff.>; Vogelgesang, [X.] 2005, 326 <329 f.>) kann si[X.]h der Personalrat im Wege des [X.] au[X.]h für die Belange eines einzelnen Bes[X.]häftigen einsetzen.

Der Wortlaut des § 73 Abs. 3 Satz 1 [X.]G [X.] steht einer sol[X.]hen Befugnis mangels einer gegenteiligen Eins[X.]hränkung ni[X.]ht entgegen. Die gesetzessystematis[X.]he Auslegung des [X.] spri[X.]ht eindeutig dafür, dass der Personalrat bei der Zustimmung zu personellen Einzelmaßnahmen und damit au[X.]h bei der Wahrnehmung eines entspre[X.]henden [X.] die individuellen Interessen einzelner Bes[X.]häftigter im Auge behalten und si[X.]h derer annehmen darf. Das ist insbesondere der allgemeinen Aufgabe des Personalrats gemäß § 71 Bu[X.]hst. b [X.]G [X.] zu entnehmen, darüber zu wa[X.]hen, dass die zugunsten der Angehörigen der Dienststelle geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Unfallverhütungsvors[X.]hriften, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen dur[X.]hgeführt werden. In dieselbe Ri[X.]htung weist die weitere allgemeine Aufgabe des [X.] na[X.]h § 71 Bu[X.]hst. [X.] [X.]G [X.], Bes[X.]hwerden und Anregungen von Angehörigen der Dienststelle und der Jugend- und Auszubildendenvertretung, die regelmäßig und in erster Linie auf individuelle Gesi[X.]htspunkte gestützt sind, entgegenzunehmen und, falls sie bere[X.]htigt ers[X.]heinen, dur[X.]h Verhandlungen mit dem Leiter der Dienststelle auf eine Erledigung hinzuwirken. Des Weiteren hat der Personalrat na[X.]h § 80 Abs. 1 Bu[X.]hst. b Nr. 10 [X.]G [X.] bei Kündigungen von Arbeitnehmern mitzubestimmen und ist na[X.]h § 80 Abs. 3 Satz 1 [X.]G [X.] vor der außerordentli[X.]hen Kündigung eines Arbeitnehmers, der Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit und vor Abmahnungen anzuhören. Au[X.]h dabei stehen ni[X.]ht selten s[X.]hützenswerte Belange des einzelnen Bes[X.]häftigten im Vordergrund. Ferner kann der Personalrat na[X.]h § 80 Abs. 2 Bu[X.]hst. b [X.]G [X.] seine Zustimmungsverweigerung au[X.]h auf individuelle Tatsa[X.]hen stützen.

Das Ergebnis der systematis[X.]hen Auslegung entspri[X.]ht der si[X.]h aus den Gesetzesmaterialien ergebenden allgemeinen Zielsetzung der Neugestaltung des [X.] dur[X.]h das Saarländis[X.]he Personalvertretungsgesetz vom 9. Mai 1973 (Amtsbl. [X.]) - [X.]G [X.] 1973 -. Dadur[X.]h sollte die Stellung der Personalräte wesentli[X.]h verbessert werden. Zu diesem Zwe[X.]k wurden ni[X.]ht nur die Beteiligungsre[X.]hte der Personalräte erhebli[X.]h ausgeweitet, sondern dem Personalrat sollte au[X.]h die Mögli[X.]hkeit gegeben werden "hierbei uneinges[X.]hränkt initiativ" zu werden ([X.]. 6/32 S. 1517) bzw. si[X.]h mittels des [X.] "an der Verantwortung für die interne Leitung und Lenkung der Dienststellen" zu beteiligen ([X.]. 6/32 S. 1521).

2. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat zu Re[X.]ht angenommen, dass § 75 Abs. 4 Satz 1 [X.]G [X.] im hier maßgebli[X.]hen Zusammenhang zwar ni[X.]ht unmittelbar (a), jedo[X.]h entspre[X.]hend anzuwenden ist (b).

a) Eine unmittelbare Anwendung des § 75 Abs. 4 Satz 1 [X.]G [X.] s[X.]heidet aus.

Der darin enthaltene Gesetzesbefehl, dass die Einigungsstelle eine Empfehlung an die na[X.]h § 73 Abs. 6 [X.]G [X.] endgültig ents[X.]heidende oberste Dienstbehörde bes[X.]hließt, bezieht si[X.]h na[X.]h dem klaren Wortlaut der Vors[X.]hrift allein auf die Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Beamten na[X.]h § 80 Abs. 1 Bu[X.]hst. a [X.]G [X.] sowie auf die Mitbestimmung bei der Geltendma[X.]hung von Ersatzansprü[X.]hen gegen einen Angehörigen der Dienststelle na[X.]h § 78 Abs. 1 Nr. 17 [X.]G [X.], bei Grundsätzen der Arbeitsplatz- und Dienstpostenbewertung in der Dienststelle na[X.]h § 78 Abs. 1 Nr. 18 [X.]G [X.] und bei den Rationalisierungs-, Te[X.]hnologie- und Organisationsangelegenheiten des § 84 [X.]G [X.].

b) § 75 Abs. 4 Satz 1 [X.]G [X.] ist jedo[X.]h auf die (aktive und passive) Wahrnehmung des Mitbestimmungsre[X.]hts des Personalrats bei Einstellungen von Arbeitnehmern entspre[X.]hend anzuwenden. Bes[X.]hlüsse der Einigungsstelle in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer haben daher unabhängig davon, ob und in wel[X.]hem Umfang der Arbeitnehmer bei seiner konkreten Tätigkeit hoheitli[X.]he Befugnisse ausübt, nur empfehlenden Charakter. Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 75 Abs. 4 Satz 1 [X.]G [X.] sind erfüllt, da die Norm eine Gesetzeslü[X.]ke (aa) im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist ([X.]) und es dem mutmaßli[X.]hen Willen des Gesetzgebers entspri[X.]ht, dass der Bes[X.]hluss der Einigungsstelle au[X.]h in sol[X.]hen Fällen ni[X.]ht bindend ist ([X.][X.]).

aa) Das Saarländis[X.]he Personalvertretungsgesetz ist mit Bli[X.]k auf die verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen lü[X.]kenhaft, soweit es die Kompetenz der Einigungsstelle in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer - und so au[X.]h deren Einstellung - ni[X.]ht auf eine Empfehlung begrenzt.

Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] gehören die personellen Angelegenheiten der Arbeitnehmer - entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 1 - zu denjenigen innerdienstli[X.]hen Maßnahmen, die s[X.]hwerpunktmäßig die Erledigung von [X.] betreffen, unvermeidli[X.]h aber au[X.]h die Interessen der Bes[X.]häftigten berühren ("Gruppe [X.]"). Hier darf die am Ende des personalvertretungsre[X.]htli[X.]hen Mitbestimmungsverfahrens stehende Ents[X.]heidung der Einigungsstelle nur den Charakter einer Empfehlung an die zuständige Dienstbehörde haben ([X.], Bes[X.]hluss vom 24. Mai 1995 - 2 [X.] - [X.]E 93, 37 <72 f.>; s.a. [X.], Bes[X.]hluss vom 18. Juni 2002 - 6 P 12.01 - [X.] 251.7 § 72 NW[X.]G Nr. 28 S. 31 im Hinbli[X.]k auf die Mitbestimmung bei Einstellungen gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.]G NW 1974). Diese Aussage entspri[X.]ht au[X.]h dem bisherigen Verständnis in der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 18. Mai 2004 - 6 P 13.03 - [X.]E 121, 38 <50>).

[X.]) Die aufgezeigte Gesetzeslü[X.]ke erweist si[X.]h au[X.]h als planwidrig.

Der Gesetzgeber wollte mit den dur[X.]h das Saarländis[X.]he Personalvertretungsgesetz vom 9. Mai 1973 eingeführten Regelungen in § 73 Abs. 6 und § 75 Abs. 4 Satz 1 den Anforderungen des [X.] aus dem Urteil vom 27. April 1959 - 2 [X.] - ([X.]E 9, 268) zum [X.] Personalvertretungsgesetz entspre[X.]hen. In dieser Ents[X.]heidung wurde festgehalten, dass Ents[X.]heidungen über Einstellung, Beförderung, Versetzung und sonstige personelle Angelegenheiten der Beamten na[X.]h dem Demokratieprinzip ni[X.]ht auf Stellen zur Alleinents[X.]heidung übertragen werden dürfen, die Parlament und Regierung ni[X.]ht verantwortli[X.]h sind. Bindet der Gesetzgeber sol[X.]he Maßnahmen an die Mitbestimmung der Personalvertretung, darf dies daher - jedenfalls auf der letzten Stufe - allenfalls in Form der sogenannten einges[X.]hränkten Mitbestimmung ges[X.]hehen, d.h. die Einigungsstelle darf nur eine Empfehlung an die zuständige Dienststelle bes[X.]hließen. In Redebeiträgen sowohl anlässli[X.]h der ersten Lesung des [X.] ([X.] 6/24 S. 1101) als au[X.]h anlässli[X.]h der zweiten Lesung des [X.] ([X.] 6/32 S. 1530 f., 1534) wurde die verfassungsgeri[X.]htli[X.]he Ents[X.]heidung ausdrü[X.]kli[X.]h in Bezug genommen und zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht, dass der Gesetzgeber bestrebt gewesen sei, die Vorgaben des [X.] in dem verfassungsre[X.]htli[X.]h gebotenen Umfang umzusetzen.

Dur[X.]h den erwähnten Bes[X.]hluss des [X.] vom 24. Mai 1995 - 2 [X.] - ([X.]E 93, 37) sind die Maßstäbe, die das verfassungsre[X.]htli[X.]he Demokratieprinzip an die Mitbestimmung der Personalräte stellt, weiter entwi[X.]kelt worden. Das Bundesverfassungsgeri[X.]ht hat ents[X.]hieden, dass au[X.]h Ents[X.]heidungen der Einigungsstellen über Maßnahmen der Personalpolitik bei Angestellten und Arbeitern des öffentli[X.]hen Dienstes, und zwar unabhängig von der Vergütungsgruppe und der Ausübung hoheitli[X.]her Funktionen, allenfalls den Charakter einer Empfehlung an die zuständige Dienstbehörde haben dürfen (vgl. [X.], Bes[X.]hlüsse vom 24. Mai 1995 - 2 [X.] - [X.]E 93, 37 <73> und vom 20. Juli 2001 - 2 BvL 8/00 - [X.], 198 <200>; s.a. so s[X.]hon [X.], Bes[X.]hluss vom 4. Juni 2010 - 6 PB 4.10 - [X.] 251.2 § 81 [X.] Nr. 1 Rn. 7 m.w.N.). Für diese Maßnahmen, die na[X.]h dem Gesetzestext (§ 73 Abs. 5 Satz 2, § 75 Abs. 3 Satz 7 [X.]G [X.]) der vollen Mitbestimmung unterliegen, verfassungsre[X.]htli[X.]h aber nur einer einges[X.]hränkten Mitbestimmung zugängli[X.]h sind, trifft das Saarländis[X.]he Personalvertretungsgesetz keine Vorkehrungen zur Si[X.]herung des Letztents[X.]heidungsre[X.]hts der Dienststellen. Aufgrund der Fortentwi[X.]klung der verfassungsre[X.]htli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung ist mithin in dem ursprüngli[X.]h vollständigen Gesetzeswerk eine vom saarländis[X.]hen Gesetzgeber ni[X.]ht beabsi[X.]htigte und damit planwidrige Regelungslü[X.]ke entstanden (vgl. zu einer derartigen Mögli[X.]hkeit [X.], Bes[X.]hluss vom 3. April 1990 - 1 BvR 1186/89 - [X.]E 82, 6 <12>; s.a. [X.], Bes[X.]hluss vom 24. April 2002 - 6 P 3.01 - [X.]E 116, 216 <223 f.>).

[X.][X.]) Es entspri[X.]ht dem mutmaßli[X.]hen Willen des Gesetzgebers, die planwidrige Gesetzeslü[X.]ke ohne Bes[X.]hränkung auf eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern dur[X.]h entspre[X.]hende Anwendung des § 75 Abs. 4 Satz 1 [X.]G [X.] zu s[X.]hließen.

(1) Dieser Annahme steht ni[X.]ht entgegen, dass das Saarländis[X.]he Personalvertretungsgesetz seit dem Bekanntwerden der Ents[X.]heidung des [X.] vom 24. Mai 1995 - 2 [X.] - ([X.]E 93, 37) mehrfa[X.]h geändert worden ist, der Gesetzgeber aber davon abgesehen hat, die na[X.]h der verfassungsgeri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung gebotene Eins[X.]hränkung des Mitbestimmungsre[X.]hts au[X.]h in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer zu normieren. Es gibt keine Automatik von Gesetzesänderung und [X.]. Etwas anderes wäre nur dann anzunehmen, wenn si[X.]h aus einer Gesetzesänderung auf einen der ri[X.]hterli[X.]hen Lü[X.]kens[X.]hließung entgegenstehenden Willen des Gesetzgebers s[X.]hließen ließe (vgl. [X.], Bes[X.]hlüsse vom 18. Mai 2004 - 6 P 13.03 - [X.]E 121, 38 <53> und vom 4. Juni 2010 - 6 PB 4.10 - [X.] 251.2 § 81 [X.] Nr. 1 Rn. 9). Das ist hier ni[X.]ht der Fall.

Die Vors[X.]hrift des § 75 [X.]G [X.] wurde in dem maßgebli[X.]hen Zeitraum nur einmal, nämli[X.]h dur[X.]h Art. 1 des Gesetzes zur Anpassung des [X.] an die Tarifreform des öffentli[X.]hen Dienstes vom 19. November 2008 (Amtsbl. S. 1944) geändert. Dabei handelte es si[X.]h um eine bloße Folgeänderung zur Neufassung des § 5 [X.]G [X.], dur[X.]h wel[X.]he die bisher in Angestellte und Arbeiter getrennten Angehörigen des öffentli[X.]hen Dienstes zur Gruppe der Arbeitnehmer zusammengefasst wurden. Dadur[X.]h reduzierte si[X.]h die Zahl der Gruppen von ursprüngli[X.]h drei (Beamte, Angestellte und Arbeiter) auf zwei (Beamte und Arbeitnehmer), was in § 75 Abs. 1 Satz 2 [X.]G [X.] für die Zahl der Beisitzer der Einigungsstelle entspre[X.]hend na[X.]hvollzogen wurde (vgl. [X.]. 13/2083 [X.], 8, 16 und 19). Für die Annahme, dass si[X.]h der Gesetzgeber damit einer na[X.]h dem Bes[X.]hluss des [X.] vom 24. Mai 1995 - 2 [X.] - ([X.]E 93, 37) gebotenen Lü[X.]kenfüllung hat entgegenstellen wollen, findet si[X.]h in den Gesetzesmaterialien weder zu diesem no[X.]h zu einem anderen Änderungsgesetz eine Stütze.

(2) Der saarländis[X.]he Gesetzgeber hat, indem er dur[X.]h § 80 Abs. 1 Bu[X.]hst. b [X.]. § 81 Abs. 2 Bu[X.]hst. b [X.]G [X.] 1973 die unbes[X.]hränkte Mitbestimmung auf Arbeiter und mit Beamten der Besoldungsgruppe [X.] verglei[X.]hbare Angestellte ausgedehnt hat, zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht, dass er in diesen Angelegenheiten ein hohes Maß an Mitbestimmung für wüns[X.]henswert hält. Es fehlen jegli[X.]he Anhaltspunkte dafür, dass er von diesem Ziel anlässli[X.]h der Einführung der neuen Gruppeneinteilung in Beamte und Arbeitnehmer dur[X.]h Art. 1 des vorerwähnten Gesetzes vom 19. November 2008 oder aus Anlass eines anderen Änderungsgesetzes abgerü[X.]kt wäre. Bereits im Rahmen der 1973 vorgenommenen Anpassung des Gesetzes an das Urteil des [X.] vom 27. April 1959 - 2 [X.] - ([X.]E 9, 268) war es - wie bereits erwähnt - bezügli[X.]h der Regelung der Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten der Beamten der erklärte Wille des Gesetzgebers, den diesbezügli[X.]hen Vorgaben des [X.] Folge zu leisten und dabei den dur[X.]h das [X.]urteil abgeste[X.]kten Rahmen so weit wie mögli[X.]h und zulässig auszus[X.]höpfen (vgl. [X.] 6/32 S. 1534). Mangels entspre[X.]hender Belege gibt es keinen Anlass anzunehmen, der mutmaßli[X.]he Regelungswille des Gesetzgebers in Bezug auf die Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer wäre ein anderer.