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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Ablehnung der nachträglichen Anordnung des persönlichen Erscheinens
Meta
28.08.2015
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Entscheidung vom 28.08.2015, Az. L 3 SB 231/13 (REWIS RS 2015, 6063)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 6063
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Keine nachträgliche Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Klägers im sozialgerichtlichen Verfahren
Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Nichterscheinen nach Ablehnung einer Teilnahme mittels Videokonferenz
Beschwerde, Jobcenter, Klageverfahren, Anordnung, Ordnungsgeld, Rechtsmittel, Ermessensentscheidung, Erledigung, Wohnung, Auflage, Ermessen, form, Verhandlung, Termin, Ermessen …
Für das Kostengericht bindende Festlegungen des Hauptsacheverfahrens;
Sozialgerichtsverfahren: zu den Voraussetzungen von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft bei Nichterscheinen eines Beteiligten zur mündlichen Verhandlung
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