Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.02.2017, Az. 3 StR 476/16

[X.]:[X.]:[X.]:2017:230217B3STR476.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 476/16
vom
23. Februar 2017
in der Strafsache
gegen

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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Der 3. Strafsenat des [X.] hat am 23.
Februar 2017 beschlos-sen:
Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 10. August 2016 zulässig ist.

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäu-bungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und sicherge-stellte Gegenstände eingezogen. Dagegen richtet sich die in erster Linie auf Verfahrensbeanstandungen gestützte Revision des Angeklagten. Der [X.] hat beantragt, das Rechtsmittel gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, weil die Verfahrensrügen nicht den Anforderungen des §
344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprächen und sich aus dem Beschwerdevor-bringen nicht zweifelsfrei ergebe, dass der Angeklagte auch die Verletzung
materiellen Rechts rüge.
1. Der Senat erachtet die Revision demgegenüber für zulässig. Denn der Angeklagte hat neben den nicht ordnungsgemäß angebrachten [X.] auch die Sachrüge erhoben.
Die zulässige Erhebung der Sachrüge setzt nicht voraus, dass sie [X.] als solche bezeichnet wird. Es genügt vielmehr, wenn das Revisions-vorbringen eindeutig ergibt, dass die Überprüfung des Urteils in sachlich-rechtlicher Hinsicht begehrt wird ([X.], Beschlüsse vom 17. Januar 1992
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3 [X.], [X.]R StPO §
344 Abs. 2 Satz 1 Revisionsbegründung 2; vom 8.
Mai 1996 -
3 [X.], juris Rn. 3; vom 20. August 1997 -
2 StR 386/97, [X.], 18). Das ist hier der Fall.
Der Angeklagte beanstandet u.a., dass das [X.] "die Aussage des Zeugen K.

zum Chat-Verlauf vom 18.01.2016" und sichergestellte Be-weismittel
"falsch beurteilt" habe. Diese Angriffe richten sich ersichtlich gegen die Beweiswürdigung. Mit ihnen macht der Angeklagte erkennbar geltend, dass das Urteil (auch) auf materiell-rechtlichen Mängeln beruht.
2. Da der [X.] in seiner Antragsschrift vom 28.
November 2016 noch keinen Sachantrag zur Revision des Angeklagten gestellt hat, sind ihm die Akten zur entsprechenden Antragstellung zurückzuge-ben.
[X.] Gericke

Spaniol

Tiemann Berg
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