Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.10.2023, Az. 9 B 18/23

Die zulässige [X.]eschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen [X.]edeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und eines [X.] nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen nicht vor.

1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher [X.]edeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Grundsätzliche [X.]edeutung hat eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von [X.]edeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint.

a) Die vom [X.]n aufgeworfene Frage,

Schon ihrer Formulierung nach wirft diese Grundsatzrüge keine fallübergreifende Frage auf. Sie zielt vielmehr darauf ab, ob das Oberverwaltungsgericht im vorliegenden Einzelfall richtig entschieden hat, indem es den von der Klägerin angefochtenen Gebührenbescheid aufgehoben hat, soweit er den Mindestwert des [X.]s überschreitet. Dementsprechend äußert sich der [X.] auch nicht zur fallübergreifenden [X.]edeutung der Frage, sondern erläutert, weshalb das Oberverwaltungsgericht aus seiner Sicht falsch entschieden hat. Er hält es für rechtsfehlerhaft, dass das [X.]erufungsgericht die Rechtsprechung des [X.] zur Teilbarkeit von Ermessensentscheidungen auf den vorliegenden Fall übertragen, den Gebührenbescheid abgeändert und die vom [X.]n festgesetzte Höchstgebühr durch die nach dem [X.] vorgesehene Mindestgebühr ersetzt habe, obwohl dies dem mutmaßlichen Willen des [X.]n nicht entspreche. Auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung lässt sich die grundsätzliche [X.]edeutung der Rechtssache jedoch nicht stützen (stRspr, vgl. etwa [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 19. August 1997 - 7 [X.] 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 19. November 2020 - 9 [X.] - [X.] 424.01 § 58 FlurbG Nr. 7 Rn. 15).

b) Selbst wenn die Ausführungen des [X.]n der Sache nach auf die Frage abzielen sollten,

Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO hebt das Gericht den angefochtenen Verwaltungsakt auf, soweit er rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Auf dieser Grundlage kann ein angefochtener Verwaltungsakt nach der Rechtsprechung des [X.] teilweise aufgehoben werden, wenn seine rechtlich unbedenklichen Teile nicht in einem untrennbaren inneren Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Teil stehen ([X.]VerwG, Urteil vom 13. November 1997 - 3 C 33.96 - [X.]VerwGE 105, 354 <358>). Der rechtswidrige Teil muss in der Weise selbständig abtrennbar sein, dass der Verwaltungsakt im Übrigen sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann ([X.]VerwG, Urteile vom 17. Februar 1984 - 4 C 70.80 - [X.] 310 § 113 VwGO Nr. 137 S. 29 und vom 8. Juli 2004 - 5 C 5.03 - [X.] 435.12 § 45 [X.] Nr. 13 S. 4; [X.]eschlüsse vom 2. Mai 2005 - 6 [X.] 6.05 - juris Rn. 8 und vom 30. Mai 2006 - 6 [X.] 28.06 - juris Rn. 6).

§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO betrifft dabei nicht nur gebundene Verwaltungsakte, sondern auch Verwaltungsakte, die im Ermessen der [X.]ehörde stehen. Dementsprechend kann eine Teilaufhebung unter den genannten Voraussetzungen auch dann in [X.]etracht kommen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf einer Ermessensentscheidung beruht ([X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 2. Mai 2005 - 6 [X.] 6.05 - juris Rn. 8 und vom 30. Mai 2006 - 6 [X.] 28.06 - juris Rn. 8; Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C 18.11 - [X.]VerwGE 143, 171 Rn. 34). Mindestvoraussetzung dafür ist, dass der [X.] auch ohne den aufzuhebenden Teil eine rechtmäßige und von der erlassenden [X.]ehörde so gewollte selbständige Regelung zum Inhalt hat, wobei eine objektive Auslegung des Willens der [X.]ehörde geboten ist ([X.]VerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 5 C 18.11 - [X.]VerwGE 143, 171 Rn. 34).

Dies zugrunde gelegt, kommt bei ermessensfehlerhafter Festsetzung von Verwaltungsgebühren, für die wie hier die Gebührenvorschriften eine Rahmengebühr vorsehen, grundsätzlich eine Teilaufhebung des [X.] in [X.]etracht, soweit die festgesetzte Gebühr die als Untergrenze des [X.]s festgelegte Mindestgebühr übersteigt und die verbleibende Gebührenfestsetzung in Höhe der zwingend festzusetzenden Mindestgebühr bei der gebotenen objektiven Auslegung dem Willen der [X.]ehörde entspricht. Dementsprechend hat das [X.]undesverwaltungsgericht eine Teilaufhebung in einem derartigen Fall (OVG [X.]erlin, Urteil vom 25. August 1992 - 8 [X.] 59.91 - juris Rn. 23) auch nicht beanstandet ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 1. April 1993 - 11 [X.] 79.92 - juris Rn. 4, insoweit in [X.] 442.10 § 6a StVG Nr. 6 nicht abgedruckt).

c) Auch die Frage,

Das Oberverwaltungsgericht hat den angefochtenen Gebührenbescheid, soweit er die nach der Gebührenregelung vorgesehene Mindestgebühr nach Nr. 201.3 des Gebührenverzeichnisses zu § 1 Abs. 1 Satz 2 [X.] 2010 abzüglich des Höchstsatzes der Ermäßigung nach Nr. 201.4.6 des Gebührenverzeichnisses zu § 1 Abs. 1 Satz 2 [X.] 2010 übersteigt ([X.]), nicht wegen einer Ermessensreduktion auf Null aufgehoben. Vielmehr hat es den Gebührenbescheid in diesem Umfang aufgehoben, weil es die konkrete Gebührenfestsetzung als ermessensfehlerhaft für rechtswidrig hielt. Von einer vollständigen Aufhebung des [X.] hat das Oberverwaltungsgericht hingegen abgesehen, weil es ihn im Übrigen als rechtmäßig angesehen hat. Denn wegen des Vorliegens der gebührenanspruchsbegründenden Voraussetzungen sei zumindest die sich aus den Rahmensätzen ergebende Mindestgebühr anzusetzen gewesen ([X.] f.). Die Mindestgebührenhöhe ergibt sich dabei weder aus einer Ermessensreduzierung auf Null noch aus einer Ausübung des behördlichen Ermessens durch das Gericht, sondern ohne einen Eingriff in die behördliche Ermessensbetätigung aus der einschlägigen Gebührenregelung (vgl. [X.] und [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 1. April 1993 - 11 [X.] 79.92 - juris Rn. 4, insoweit in [X.] 442.10 § 6a StVG Nr. 6 nicht abgedruckt).

Im Übrigen ist die Frage in der Rechtsprechung des [X.] geklärt. Zwar hat das Gericht in seinem [X.]eschluss vom 26. März 2004 - 1 [X.] 79.03 - ([X.] 310 § 133 VwGO Nr. 71 S. 32) noch offengelassen, ob eine von einem Gericht angenommene Ermessensreduzierung auf Null bereits deshalb [X.] sein kann, weil das Gericht seine Kompetenz bei der Überprüfung einer Ermessensentscheidung überschritten hat. Es hat aber inzwischen entschieden, dass es keinen Verfahrensfehler, sondern eine Verletzung des materiellen Rechts darstellt, wenn ein Gericht die Grenzen der Kontrollbefugnis überschreitet, die ihm durch § 114 Satz 1 VwGO eingeräumt ist. Verstöße gegen prozessrechtliche Vorschriften begründen nur dann einen Verfahrensmangel, wenn eine [X.]estimmung missachtet wird, die den äußeren Verfahrensablauf regelt, nicht aber dann, wenn eine Regelung verletzt wird, die den inneren Vorgang der richterlichen Rechtsfindung bestimmt, wie dies bei § 114 Satz 1 VwGO der Fall ist. Denn diese Vorschrift ergänzt § 113 Abs. 1 und 5 VwGO, indem sie für den Fall, dass die [X.]ehörde nach Ermessen handelt, die materielle Entscheidungsbefugnis des Gerichts definiert ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 11. März 2009 - 4 [X.] 7.09 - juris Rn. 6 m. w. N.).

2. Die Revision ist schließlich auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines [X.] zuzulassen. Eine [X.]e Verletzung von § 113 Abs. 1 Satz 1 und § 114 Satz 1 VwGO, wie der [X.] sie geltend macht, liegt nicht vor.

Zum einen ist das Oberverwaltungsgericht, wie ausgeführt, weder von einer Ermessensreduktion auf Null ausgegangen, noch hat es sein eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens der [X.]ehörde gesetzt. Es hat deshalb auch insoweit nicht seine Kompetenzen nach § 113 Abs. 1 und § 114 Satz 1 VwGO überschritten. Zum anderen würde eine solche Kompetenzüberschreitung, wie dargelegt, auch keinen Verfahrensmangel begründen, sondern eine Verletzung des materiellen Rechts darstellen ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 11. März 2009 - 4 [X.] 7.09 - juris Rn. 6).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.