Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.08.2021, Az. 8 B 7/21

Der Kläger war Geschäftsführer eines Unternehmens, dem der [X.]eklagte einen Investitionszuschuss bewilligt und ausbezahlt hatte. Mit dem angefochtenen [X.]escheid widerrief der [X.]eklagte den Zuwendungsbescheid zum Teil und forderte den Kläger zur Rückzahlung eines [X.]etrages von 2 191 300 € zuzüglich Zinsen auf. Der [X.]eklagte wies den Widerspruch des [X.] mit einem Widerspruchsbescheid zurück, der dessen Prozessbevollmächtigten am 8. Juni 2015 zugestellt wurde. Die hiergegen erhobene Klage ging am 16. Juli 2015 beim Verwaltungsgericht ein.

Mit einem am 30. Juli 2015 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz beantragte der Kläger die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da er die Klagefrist unverschuldet versäumt habe. In der Kanzlei seines Prozessbevollmächtigten werde nach der Versendung fristwahrender Schriftsätze an Adressaten außerhalb des [X.] die Frist im [X.] erst dann gelöscht, wenn für den versandten Schriftsatz eine Eingangsbestätigung vorliege. Gehe diese nicht rechtzeitig vor Fristablauf ein, werde bei dem Adressaten des Schriftsatzes nachgefragt. Die Klagefrist sei im vorliegenden Fall jedoch von der seit 1987 in der Kanzlei tätigen, sonst stets zuverlässigen Anwaltssekretärin versehentlich schon nach Versendung der Klageschrift im [X.] gelöscht worden. Daher sei auch die Nachfrage beim Verwaltungsgericht während des [X.] unterblieben. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat auch die [X.]erufung des [X.] zurückgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Der Kläger habe nicht dargelegt, dass im [X.]üro seines Prozessbevollmächtigten hinreichende organisatorische Vorkehrungen getroffen worden seien, die die unberechtigte Streichung von Fristen verhinderten und deren Einhaltung sicherstellten. Es fehle an einer Nachkontrolle, mit der regelmäßig überprüft werde, dass alle fristwahrenden Maßnahmen tatsächlich durchgeführt worden seien. Das gelte auch bei der in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten praktizierten Eingangskontrolle.

Die [X.]eschwerde des [X.] ist begründet. Sie rechtfertigt zwar nicht die Zulassung der Revision wegen [X.] (1.) oder Divergenz (2.). Der Kläger macht jedoch mit Erfolg einen Verfahrensmangel geltend (3.), der - mangels Richtigkeit des [X.]erufungsurteils aus anderen Gründen (4.) - gemäß § 133 Abs. 6 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung an das [X.]erufungsgericht führt.

1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher [X.]edeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor. Es bedarf daher keiner näheren Erörterung, ob die lediglich hilfsweise Erhebung dieser Rüge einer Zurückverweisung entgegenstehen könnte.

Die Revision ist wegen grundsätzlicher [X.]edeutung der Rechtssache zuzulassen, wenn die Rechtssache eine Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die der - gegebenenfalls erneuten oder weitergehenden - höchstrichterlichen Klärung bedarf, sofern diese Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren zu erwarten steht und dies zu einer Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus führen wird. Der Rechtsmittelführer hat darzulegen, dass diese Voraussetzungen vorliegen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Diesen Anforderungen genügt die [X.]eschwerdebegründung nicht.

Die vom Kläger aufgeworfene Frage,

2. Die Revision ist nicht wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Eine Divergenz ist nicht dargelegt. Dieser Zulassungsgrund ist nach ständiger Rechtsprechung des [X.] nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die [X.]eschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des [X.] oder eines anderen der in der Vorschrift aufgeführten Gerichte aufgestellten ebensolchen (abstrakten) Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Die nach Auffassung eines [X.]eschwerdeführers divergierenden Rechtssätze müssen einander gegenübergestellt und die entscheidungstragende Abweichung muss hierauf bezogen konkret herausgearbeitet werden. Das bloße Aufzeigen einer vermeintlich fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das [X.] oder der Gemeinsame Senat der obersten [X.]undesgerichte oder das [X.] aufgestellt haben, genügt den [X.] einer [X.] nicht. So aber liegt der Fall hier.

Der Kläger macht geltend, das [X.]erufungsurteil weiche von einem in einer Entscheidung des [X.]s aufgestellten und vom [X.] übernommenen Rechtssatz ab, nach dem einem [X.]ürger im Rahmen der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Verzögerung der [X.]riefbeförderung durch die Post nicht als Verschulden anzurechnen sei. Im Verantwortungsbereich des [X.]ürgers könne es nur liegen, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig zur Post zu geben, dass es nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei normalem Verlauf der Dinge den Empfänger fristgerecht erreiche. Eine Pflicht, den Eingang des Schriftsatzes bei Gericht zu überwachen, bestehe dann nicht ([X.], [X.]eschluss vom 11. Januar 1991 - 1 [X.]vR 1435/89 - NJW 1992, 38; [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 27. März 2017 - 4 [X.] 33.16 - juris Rn. 5).

Das [X.]erufungsgericht hat keinen hiervon abweichenden Rechtssatz aufgestellt. Vielmehr ist es zu der Auffassung gelangt, ein Organisationsverschulden des früheren Prozessbevollmächtigten bestehe darin, dass keine Überprüfung der tatsächlichen Durchführung der Eingangskontrolle vorgesehen sei. Es komme daher im hier zu entscheidenden Fall nicht darauf an, dass nach der erwähnten Entscheidung des [X.]s ein Rechtsanwalt normalerweise nur verpflichtet sei, für die rechtzeitige Absendung eines Schriftsatzes zu sorgen, aber nicht, sicherzustellen, dass dieser auch rechtzeitig eingehe. Aus dieser Erwägung des [X.]erufungsgerichts kann sich allenfalls eine fehlerhafte Nichtanwendung der in der Entscheidung des [X.]s aufgestellten Rechtssätze, nicht aber eine zur Zulassung der Revision führende Divergenz ergeben.

3. Der von der [X.]eschwerde gerügte Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt hingegen vor. Das [X.]erufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, die Klage sei unzulässig. Sein Urteil beruht auf der verfahrensfehlerhaften Annahme, die Nichteinhaltung der Klagefrist beruhe darauf, dass organisatorische Vorkehrungen unterblieben seien, mittels derer die Durchführung der Eingangskontrolle überwacht werden konnte. Der Kläger war vielmehr ohne Verschulden verhindert, die Klagefrist einzuhalten. Deshalb ist ihm auf seinen Antrag hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

a) Im Rahmen des § 60 Abs. 1 VwGO ist das Verschulden von Hilfspersonen, insbesondere von [X.]üropersonal, einem [X.]eteiligten nicht zuzurechnen. [X.] ist nur das Verschulden des [X.]eteiligten oder des Prozessbevollmächtigten, das darin bestehen kann, dass dieser die Hilfsperson nicht mit der erforderlichen Sorgfalt ausgewählt, angeleitet und überwacht hat sowie durch eine zweckmäßige [X.]üroorganisation, insbesondere auch hinsichtlich der Fristen, der Terminüberwachung und der [X.] das Erforderliche zur Vermeidung von Fristversäumnissen getan hat. Der Abgang fristwahrender Schriftsätze muss deshalb so kontrolliert und vermerkt werden, dass er zweifelsfrei nachweisbar ist (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 23. Mai 2006 - 7 [X.] 36.06 - [X.]uchholz 310 § 60 VwGO Nr. 258).

Diesen Anforderungen ist nach dem Wiedereinsetzungsantrag und den beigefügten eidesstattlichen Versicherungen der Rechtsanwaltsfachangestellten [X.] und S. vom 30. Juli 2015 hier genügt worden. Danach haben sich die [X.]üroangestellten des Prozessbevollmächtigten nach dessen organisatorischen Vorgaben bei der Absendung fristwahrender Schriftsätze zu vergewissern, dass diese ordnungsgemäß abgesandt worden sind. Das ist hier nach der eidesstattlichen Versicherung der Angestellten S. erfolgt. Die Klageschrift ist bereits am 23. Juni 2015 und damit mehr als zwei Wochen vor Ablauf der Klagefrist (§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO) am 8. Juli 2015 zur Post gegeben worden. Ein darauf bezogener zweifelsfreier Nachweis liegt in Gestalt des auf den 23. Juni 2015 datierten [X.] der [X.] vor.

Soweit nach der Rechtsprechung des [X.]undesgerichtshofs zur Ausschließung eines Organisationsverschuldens bei der Kontrolle der Versendung von Schriftsätzen darüber hinaus am Ende eines jeden [X.] eine nochmalige selbstständige Überprüfung der Erledigung fristgebundener Sachen anhand des [X.]s erforderlich ist ([X.]GH, [X.]eschluss vom 25. Februar 2016 - III Z[X.] 42/15 - NJW 2016, 1742 Rn. 10 m.w.N.), kann offenbleiben, ob eine solche Nachkontrolle der Absendung auch in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des [X.] erforderlich gewesen wäre. Denn auf einem Verstoß gegen eine derartige Obliegenheit könnte die Versäumung der Klagefrist im vorliegenden Fall nicht beruhen, da die Versendung der Klageschrift nachweislich rechtzeitig vor Ablauf der Klagefrist erfolgte und damit erledigt war.

b) Ein dem Prozessbevollmächtigten und damit auch dem Kläger zurechenbares Organisationsverschulden folgt nicht aus dem Unterbleiben der in der Kanzlei praktizierten Eingangskontrolle. Danach bestand die Pflicht der Angestellten, Fristen im [X.] nicht schon nach Absendung des Schriftsatzes, sondern erst nach Vorliegen einer darauf bezogenen Eingangsbestätigung zu löschen und - sollte diese nicht rechtzeitig eingehen - bei dem jeweiligen Adressaten telefonisch nachzufragen. Diese Kontrolle ist hier zwar unterblieben, weil die Frist im [X.] - entgegen den organisatorischen Vorgaben in der Kanzlei - bereits nach der rechtzeitigen Absendung des Schriftsatzes gelöscht wurde. Dieser Umstand führt jedoch nicht zu einem Verschulden im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO. Etwas Anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des [X.]erufungsgerichts auch nicht daraus, dass in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten keine organisatorischen Vorkehrungen dagegen getroffen wurden, dass die Eingangskontrolle versehentlich unterbleibt.

Hat ein Prozessbevollmächtigter - wie hier - einen fristwahrenden Schriftsatz rechtzeitig zur Post gegeben, ist er zu einer Kontrolle des rechtzeitigen Eingangs eines Schriftsatzes bei Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet ([X.], [X.]eschluss vom 11. Januar 1991 - 1 [X.]vR 1435/89 - NJW 1992, 38; [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 27. März 2017 - 4 [X.] 33.16 - juris Rn. 5). Führt er eine derartige Eingangskontrolle dennoch durch, hat ein ihm hierbei unterlaufendes Versäumnis kein Verschulden im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO zur Folge. Eine Gepflogenheit, über das rechtlich gebotene Maß hinaus weitere organisatorische Sicherungen anzuordnen und zu beachten, führt nicht zu einer Verschärfung der Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts. Andernfalls würde dieser ohne sachlichen Grund schlechter behandelt als ein Prozessbevollmächtigter, der keine zusätzliche überobligatorische Fristenüberwachung durchführt ([X.]GH, [X.]eschlüsse vom 11. Oktober 1989 - IVa Z[X.] 7/89 - NJW 1990, 188 <189> und vom 8. April 1992 - XII Z[X.] 34/92 - NJW-RR 1992, 1020 <1021>, Versäumnisurteil vom 19. Dezember 1991 - [X.] - NJW 1992, 1047; [X.], [X.]eschluss vom 4. September 2012 - 15 A 965/10 - juris Rn. 3). Zur Vermeidung eines Organisationsverschuldens bedurfte es daher nicht der vom [X.]erufungsgericht vermissten Nachkontrolle hinsichtlich der Überwachung des Eingangs von Schriftsätzen beim Adressaten.

4. Im Hinblick auf die bei der Versendung von fristgebundenen Schriftsätzen während eines [X.] zu beachtenden Sorgfaltsanforderungen erweist sich das [X.]erufungsurteil auch nicht aus anderen Gründen als richtig, was nach ständiger Rechtsprechung des [X.] einem Erfolg der [X.]eschwerde in entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO entgegenstünde.

Das [X.]erufungsgericht hat die Frage offengelassen, ob die Absendung der Klageschrift während des von 9. Juni bis einschließlich 6. Juli 2015 dauernden [X.] zu erhöhten Anforderungen an die zu beachtenden Sorgfaltspflichten führte. Eine solche Verschärfung ist nach der Rechtsprechung des [X.] allerdings zu bejahen, wenn der störungsfreie Postverkehr wegen eines [X.] nicht gewährleistet ist. Das normalerweise gerechtfertigte Vertrauen in eine fristgemäße [X.]riefbeförderung durch die Post ist unter diesen Umständen nicht mehr gegeben. So kann in einem solchen Fall von einem Prozessbevollmächtigten erwartet werden, dass er sich danach erkundigt, ob der während des [X.] abgesandte Schriftsatz das Gericht auch fristgerecht erreicht hat, und dass er notfalls für die Wahrung der Frist auf andere Weise Sorge trägt, indem er beispielsweise dem Gericht den Schriftsatz durch Telefax zukommen lässt ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 20. Februar 1997 - 9 [X.] 776.96 - juris Rn. 2).

Auch im Hinblick darauf liegt ein - die Zurückweisung der [X.]erufung rechtfertigendes - Verschulden des Prozessbevollmächtigten jedoch nicht vor. Die in seiner Kanzlei grundsätzlich in jedem Fall der Versendung eines fristwahrenden Schriftsatzes an einen außerhalb des [X.] gelegenen Gerichtsort vorgesehene Kontrolle des rechtzeitigen Eingangs dort genügt den organisatorischen Sorgfaltsanforderungen, die an einen Prozessbevollmächtigten im Hinblick auf die besonderen [X.]edingungen während eines [X.] zu stellen sind. Das hierbei im vorliegenden Fall eingetretene Versäumnis seiner langjährig in der Kanzlei tätigen, im Übrigen stets zuverlässigen Angestellten ist dem Prozessbevollmächtigten nicht zuzurechnen.

Ein Verschulden ergibt sich auch insoweit nicht aus dem Unterbleiben einer Nachkontrolle dieser Maßnahme. Entgegen der Auffassung des [X.]erufungsgerichts bedarf es bei einer Eingangskontrolle, wie sie in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten praktiziert wird, schon grundsätzlich keiner weiteren Überprüfung, ob die - überobligatorische - telefonische Nachfrage beim Gericht tatsächlich erfolgt ist (vgl. [X.]GH, [X.]eschluss vom 24. Januar 1996 - XII Z[X.] 4/96 - FamRZ 1996, 1003). Eine derartige Nachkontrolle war erst Recht nicht geboten, wenn - wie hier - schon die Eingangskontrolle nur ausnahmsweise als Reaktion auf den [X.] hätte erfolgen müssen. [X.]ei diesem Streik handelte es sich um ein außergewöhnliches Ereignis, das dauerhafte organisatorische Vorkehrungen zur Gewährleistung einer nochmaligen Überprüfung der Eingangskontrolle nicht erforderlich machte.

Das [X.]erufungsurteil beruht auf dem vorliegenden Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO). Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, die Entscheidung aufzuheben und den Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO an das [X.]erufungsgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

Die Entscheidung über die Kosten ist der Schlussentscheidung vorzubehalten. Die Festsetzung des Streitwertes für das [X.]eschwerdeverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.