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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Unzulässige Wiederaufnahmeklage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses
Meta
04.01.2016
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Entscheidung vom 04.01.2016, Az. L 11 AS 774/15 WA (REWIS RS 2016, 18116)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 18116
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
L 11 AS 853/15 WA (LSG München)
Unzulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit eines anderen Verfahrens
Zurückverweisung an das Sozialgericht
L 11 AS 775/15 ER (LSG München)
Verweisung an SG wegen fehlender instanzieller Zuständigkeit
Grundstücke, Aufrechnung, Darlehen
Erfolgreiche Untätigkeitsklage wegen fehlender Entscheidung über einen Widerspruch
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