Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.02.2004, Az. V ZR 217/03

[X.] DES VOLKESURTEIL[X.]Verkündet am:13. Februar 2004K a n i k,[X.] Geschäftsstellein dem [X.]:ja[X.]Z:nein[X.]R: ja[X.] § 906 Abs. 1 Satz 2Der Einhaltung der in Gesetzen oder Rechtsverordnungen im Sinne des § 906Abs. 1 Satz 2 [X.] festgelegten Grenz- oder Richtwerte kommt Indizwirkung dahinzu, daß eine nur unwesentliche Beeinträchtigung vorliegt. Es ist dann Sache [X.], Umstände darzulegen und zu beweisen, die diese Indizwirkungerschüttern.Bei einer von einer Mobilfunksendeanlage ausgehenden Beeinträchtigung durchelektromagnetische Felder, die die Grenzwerte der 26. BImSchV einhalten, muß [X.] zur Erschütterung der Indizwirkung darlegen - und gegebenenfallsbeweisen -, daß ein wissenschaftlich begründeter Zweifel an der Richtigkeit derfestgelegten Grenzwerte und ein fundierter Verdacht einer Gesundheitsgefährdungbesteht.[X.], [X.]. v. 13. Februar 2004 - [X.] - [X.] a.M. LG Hanau- 2 -- 3 -Der V. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] 13. Februar 2004 durch den Vizepräsidenten des [X.]Dr. [X.], [X.] [X.], [X.], [X.] und die RichterinDr. [X.] Recht erkannt:Die Revision gegen das [X.]eil des 23. Zivilsenats des Oberlan-desgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2003 wird auf [X.] Klägerin zurückgewiesen.Von Rechts [X.]:Die Beklagte zu 1 betreibt seit 1999 auf dem Kirchturm der [X.] in B. eine Mobilfunksendeanlage. Den Standort nutzt sie [X.] auf 20 Jahre befristeten Mietvertrages mit der [X.] zu 2, der einaußerordentliches Kündigungsrecht für den Fall eingeräumt ist, daß der [X.] Sendeanlage [X.] herbeiführt.Die Klägerin betreibt in einer Entfernung von 100 m zu der Anlage einepsychotherapeutische Praxis.Die für [X.]n geltenden Grenzwerte nach § 2 in Verbindungmit Anhang 1 der 26. BImSchV vom 16. Dezember 1996 ([X.] I S. 1966) wer-den [X.] 4 -Die Klägerin verlangt gleichwohl von der [X.] zu 1, den Betrieb [X.] zu unterlassen, und von der [X.] zu 2, den Betrieb durchdie Beklagte zu 1 nicht zu ermöglichen. Sie behauptet, von dem Betrieb [X.] gehe für sie eine konkrete Gesundheitsgefährdung aus, vor der sie dieEinhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV nicht schütze. Diese Werte seiennämlich zu hoch. Außerdem - so ihre Ansicht - erfasse die Verordnung nur diesogenannten thermischen Wirkungen, nicht aber die athermischen, die u.a. zueiner Steigerung des Krebsrisikos führten, die Möglichkeit einer Blutbildverän-derung einschlössen und negative Auswirkungen auf das Immunsystem sowieKopfschmerzen, Gehör- und Konzentrationsstörungen zur Folge hätten.Die Klage ist in den Tatsacheninstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit dervon dem [X.] zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin [X.] weiter. Die [X.] beantragen die [X.] Rechtsmittels.Entscheidungsgründe:I.Nach Auffassung des Berufungsgerichts handelt es sich bei den von [X.] der [X.] zu 1 ausgehenden elektromagnetischen [X.] um Einwirkungen im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1 [X.], jedoch um sol-che, die die Klägerin zu dulden habe, weil sie nur zu unwesentlichen [X.] führten. Das folge gemäß der Regel des § 906 Abs. 1 Satz [X.] daraus, daß sie unter den Grenzwerten blieben, die zum Schutze vor- 5 -schädlichen Umwelteinwirkungen elektromagnetischer Felder festgesetzt [X.] seien (§§ 1 Abs. 1 Satz 2, 2 Nr. 2 der 26. BImSchV, Anhang 1). [X.], die an sich auf thermische Auswirkungen von Hoch- und Nieder-frequenzanlagen ausgerichtet seien, gälten auch für athermische [X.]. Daß die Beeinträchtigungen trotz [X.] Grenzwerte infolge besonderer Umstände als wesentlich einzustufenseien, könne nicht festgestellt werden. Nach dem gegenwärtigen Stand [X.] sei es nicht nachweisbar, daß durch athermische Effekte elek-tromagnetischer Felder [X.] ausgelöst würden, und wenn ja,unter welchen Bedingungen und mit welchen, möglicherweise die Schwelle zurWesentlichkeit überschreitenden Folgen. Daher sei auch eine Beweiserhebungüber diese Fragen durch eine sachverständige Begutachtung nicht geboten.Sie könne nur das bereits bekannte Ergebnis haben, daß eine die Gesundheitgefährdende Beeinträchtigung nicht ausschließbar, aber auch nicht nachweis-bar sei.[X.] Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Prüfung stand.Der Klägerin steht der nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 [X.] geltend ge-machte Unterlassungsanspruch nicht zu, weil sie nach § 906 Abs. 1 Satz 1[X.] die von der [X.] der [X.] zu 1 ausgehenden elektroma-gnetischen Felder dulden muß.1. Immissionen durch elektromagnetische Felder werden als "ähnlichevon einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen" von § 906 Abs. 1- 6 -Satz 1 [X.] erfaßt ([X.], BB 1995, 2122, 2123 f.; [X.]/[X.], [X.] [2001],§ 906 Rdn. 173). Sie sind daher, wie jede andere Zufügung unwägbarer Stoffe,von dem Eigentümer des von den Auswirkungen betroffenen Grundstücks zudulden, wenn sie zu keiner oder nur zu einer unwesentlichen Beeinträchtigungführen. Ob eine Beeinträchtigung wesentlich ist, hängt - wie das Berufungsge-richt nicht verkannt hat - nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] von dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen abund davon, was diesem auch unter Würdigung anderer öffentlicher und privaterBelange billigerweise nicht mehr zuzumuten ist (Senat, [X.]Z 120, 239, 255;121, 248, 255; 146, 261, 264). Bei der von dem Tatrichter dazu anzustellendenBewertung ist allerdings § 906 Abs. 1 Satz 2 [X.] zu beachten. Danach [X.] unwesentliche Beeinträchtigung in der Regel vor, wenn die in Gesetzenoder Rechtsverordnungen festgelegten Grenzen oder Richtwerte von den nachdiesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschrit-ten werden. So ist das Berufungsgericht verfahren. Rechtsfehler sind ihm dabeientgegen der Auffassung der Revision nicht unterlaufen.Zutreffend ist insbesondere die Annahme, die in der 26. BImSchV fest-gelegten Grenzwerte berücksichtigten sowohl die thermischen wie die athermi-schen Effekte elektromagnetischer Felder. Die Verordnung unterscheidet nichtzwischen diesen beiden Auswirkungen, sondern stellt Anforderungen [X.] der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umweltein-wirkungen durch elektromagnetische Felder generell (§ 1 Abs. 1 der [X.]). Dies bestätigt die von dem Berufungsgericht zitierte Empfehlung [X.] vom 13./14. September 2001, die erkennen läßt,daß ihr Augenmerk seit jeher den thermisch bedingten Reaktionen wie auchden athermischen Reaktionen galt. Da die Arbeit und die Ergebnisse der- 7 -Strahlenschutzkommission Grundlage für die 26. BImSchV waren, liegt es na-he, daß der Verordnungsgeber - wie die [X.] - beide Gesichtspunkte imAuge hatte und regeln wollte. Daß sich die festgelegten Grenzwerte nur an denthermischen Auswirkungen orientieren, beruht - wie die Empfehlungen [X.] deutlich machen - darauf, daß thermisch bedingteReaktionen bei geringeren Feldstärken eintreten als nachgewiesene athermi-sche Reaktionen. Der Verordnungsgeber konnte sich daher auf die [X.] beschränken, die an thermischen Reaktionen anknüp-fen; nachweisbare athermische Reaktionen waren so in jedem Fall miterfaßt.Soweit die Revision meint, aus der amtlichen Begründung der Verordnung er-gebe sich, daß allein thermische Auswirkungen Gegenstand der Regelung [X.], [X.] sie die dort enthaltenen Ausführungen (BR-Drucks. 393/96,S. 15). Sie stellen, im Einklang mit den Empfehlungen der Strahlenschutzkom-mission, darauf ab, daß "dominanter Effekt der Hochfrequenzfelder ... die Er-wärmung des Gewebes" ist, der sogenannte thermische Effekt. Darauf beruht,wie dargelegt, die Grenzwertbestimmung, sie schließt aber den Schutz vorathermischen Wirkungen nicht aus.Richtig ist - worauf die Revision hinweist -, daß die 26. BImSchV keineVorsorgekomponente enthält (vgl. Stellungnahme des Wirtschaftsausschusses,BR-Drucks. 393/1/96, [X.]; siehe auch [X.] NJW 2002, 1638, 1639; [X.], NJW 1997, 2481, 2484). Von nichts anderem geht aber auch das [X.] aus. Wenn es gleichwohl meint, die Verordnung habe auch"Vorsorge" gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch elektromagnetischeFelder getroffen, soweit es um athermische Effekte geht, bedeutet das nicht,daß ein Vorsorge- (d.h. Sicherheits-) Faktor eingerechnet sei, sondern daß [X.] auch Schutz vor athermischen Wirkungen gewährleisten soll. Im- 8 -übrigen bliebe ein etwaiger Irrtum des Berufungsgerichts auf das Ergebnis oh-ne Einfluß. Denn die Berücksichtigung einer Vorsorgekomponente ist für [X.], ob die Verordnung auch vor schädlichen athermischen [X.] will, ohne Belang.2. Fehl geht die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe [X.] und Beweislast verkannt, wenn es davon ausgegangen sei, derKlägerin obliege die Darlegung konkreter Anhaltspunkte dafür, daß trotz Ein-haltung der Grenzwerte eine wesentliche Beeinträchtigung vorliege.Richtig daran ist, daß grundsätzlich der Störer darlegen und beweisenmuß, daß sich eine Beeinträchtigung nur als unwesentlich darstellt (Senat,[X.]Z 120, 239, 257). Dieser Grundsatz erfährt jedoch eine Einschränkung,wenn nach der Regel des § 906 Abs. 1 Satz 2 [X.] von einer unwesentlichenBeeinträchtigung auszugehen ist, weil - wie hier - ein entsprechender Grenz-oder Richtwert nicht überschritten ist. Allerdings kehrt sich in solch einem Fallentgegen einer zum Teil vertretenen Auffassung (vgl. Begründung zu § 906Abs. 1 Satz 2 [X.], BT-Drucks. 12/7425, [X.], [X.]/[X.], [X.] [1996],Rdn. 178; [X.]/[X.], [X.], 63. Aufl., § 906 Rdn. 20; Baumgär-tel/Laumen, Handbuch des Beweisrechts, 2. Aufl., § 906 Rdn. 7; [X.], NJW1996, 573, 574) die Beweislast nicht um. Vor der Neufassung des § 906 Abs. 1[X.] durch das [X.] vom 21. September 1994([X.] I S. 2457) entsprach es der ständigen Rechtsprechung des Senats, daßin technischen Regelungswerken festgelegte Grenz- oder Richtwerte bei [X.], ob eine Beeinträchtigung wesentlich ist oder nicht, nicht schematischangewendet werden können, sondern nur eine Entscheidungshilfe für [X.] in der Weise bieten, daß bei einer Überschreitung der [X.] grundsätzlich von einer wesentlichen Beeinträchtigung auszugehen- 9 -ist. Dies entbindet den Tatrichter aber nicht von der Verpflichtung, die [X.] des Einzelfalls zu würdigen und unter Berücksichtigung des Empfindenseines verständigen Menschen zu entscheiden, ob trotz Überschreitens [X.] möglicherweise doch von einer unwesentlichen Beeinträchtigungauszugehen ist ([X.]Z 111, 63, 66 ff. m.w.N.). Daran hat sich durch die [X.] des [X.] in § 906 Abs. 1 Satz 2 [X.] nichts geändert. [X.] wollte den dem Tatrichter zugewiesenen einzelfallbezogenen Be-urteilungsspielraum nicht einengen (vgl. BT-Drucks. 12/7425, [X.]). Hätte [X.] Beweislastumkehr zu Lasten des [X.] vornehmen wollen,hätte im übrigen eine andere Formulierung näher gelegen als die Aufstellungeiner Regel, wonach bei Einhaltung der Grenz- oder Richtwerte von einer [X.] Beeinträchtigung auszugehen sei (vgl. [X.], [X.], 1997, 901, 905, 913). Der Senat ist daher auch nach der Änderung des§ 906 Abs. 1 [X.] weiterhin davon ausgegangen, daß den in Satz 2 und 3 derNorm genannten Grenz- oder Richtwerten nur die Bedeutung zukommt, daßeinem Überschreiten der Werte Indizwirkung für das Vorliegen einer wesentli-chen Beeinträchtigung zukommt und ein Einhalten oder Unterschreiten derGrenz- oder Richtwerte die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung indiziert(vgl. [X.]Z 148, 261, 264 f.). Eine solche indizielle Bedeutung hat der Tatrich-ter zu beachten. Er kann im Rahmen seines [X.] von [X.] abweichen, wenn dies besondere Umstände des Einzelfalls gebieten.[X.] und gegebenenfalls zu beweisen sind solche die Indizwirkung er-schütternde Umstände von demjenigen, der trotz Einhaltung der Grenzwerteeine wesentliche Beeinträchtigung geltend macht. Er muß allerdings nur dieseUmstände darlegen und beweisen, um dem Tatbestand des § 906 Abs. 1Satz 2 [X.] die Indizwirkung zu nehmen. Er muß nicht nachweisen, daß [X.] wesentlich ist (ebenso, wenngleich zum Teil mißverständlich- 10 -von "Gegenbeweis" sprechend, [X.] aaO S. 917; [X.]/[X.], [X.][2001], § 906 Rdn. 202; siehe auch [X.]/[X.]/[X.], [X.], 10. [X.] 906 Rdn. 17).Das steht - entgegen der Auffassung der Revision - nicht im [X.] zu den Wertungen der §§ 903, 1004, 906 [X.]. Allerdings hat das [X.] nicht die Feststellung getroffen, daß eine Gesundheitsgefähr-dung der Klägerin ausgeschlossen ist. Sie trägt demnach das Risiko einer Ge-fährdung. Das ist aber nicht systemwidrig. Der Gesetzgeber hat in § 906 Abs. 1Satz 2 [X.] eine Risikoverschiebung vorgenommen und im Ergebnis eine [X.] für den Fall statuiert, daß eine wesentliche Beeinträchtigung zwarnicht ausgeschlossen ist, daß sie aber wegen der Einhaltung einschlägigerGrenzwerte in der Regel nicht gegeben sein wird und der von den [X.] die hiervon ausgehende Indizwirkung nicht hat erschüttern können.Darin besteht - abweichend von den Vorstellungen der Revision - die Wertung.Was die Revision der Sache nach bekämpft, ist im Grunde nicht diese, sonderndie in den Grenzwerten der 26. BImSchV zum Ausdruck gekommene Wertung.Diese ist aber von [X.] wegen nicht zu beanstanden ([X.] NJW2002, 1638) und daher bindend. Sie kann nicht auf dem Umweg des [X.] wieder in Frage gestellt werden. Eine eigene generelleRisikobewertung steht dem Tatrichter gerade nicht zu, nur eine einzelfallbezo-gene Beurteilung bei Vorliegen entsprechender Umstände. Das Verfahren [X.] war daher entgegen der Auffassung der Revision insoweitnicht fehlerhaft.3. Gemessen daran ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegan-gen, daß der Vortrag der Klägerin den Anforderungen an die Erschütterung der- 11 -von dem Regelfall ausgehenden Indizwirkung nicht genügt. Sie hat weder [X.], daß ein wissenschaftlich begründeter Zweifel an der Richtigkeit der inder 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte besteht noch daß ein fundierter Ver-dacht einer Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Felder unter-halb dieser Werte erhoben werden kann. Wissenschaft und Forschung ist - [X.] Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat - bislang nicht der [X.] gelungen, daß athermische Effekte elektromagnetischer Felder, zumalunterhalb der durch die Verordnung gezogenen Grenzen, zu gesundheitlichenSchäden führen.Nicht berechtigt ist die in diesem Zusammenhang erhobene Verfahrens-rüge, daß das Berufungsgericht den Beweisanträgen der Klägerin auf [X.] von Sachverständigengutachten zu den gesundheitlichen Folgen der Ein-wirkung elektromagnetischer Felder durch athermische Effekte nicht nachge-gangen sei.Sieht man einmal davon ab, daß die Klägerin an den von der Revisionangegebenen Stellen ganz überwiegend nicht die Einholung eines Sachver-ständigengutachtens beantragt hat, sondern die Vernehmung sachverständigerZeugen zu den von ihnen in der Wissenschaft bekannten Ansichten, so hat [X.] jedenfalls eine Beweiserhebung durch Einholung von [X.] zu Recht unter Hinweis auf die Entscheidung des Bun-desverfassungsgerichts (NJW 2002, 1638, 1639 f.) abgelehnt. Das [X.] ist nämlich - derzeit - ungeeignet.a) Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen [X.] geht die Klägerin selbst davon aus, daß es in [X.] 12 -und Forschung bislang nicht gelungen ist, den Nachweis zu erbringen, daßathermische Effekte elektromagnetischer Felder, zumal unterhalb der durch die26. BImSchV gezogenen Grenzen, zu gesundheitlichen Schäden führen [X.]. Das deckt sich mit den Empfehlungen der Strahlenschutzkommission vom13./14. September 2001 und liegt auch der Entscheidung des Bundesverfas-sungsgerichts zur [X.]mäßigkeit der 26. BImSchV zugrunde (NJW2002, 1638, 1639). Ein Sachverständigengutachten zu der Frage der gesund-heitlichen Auswirkungen von elektromagnetischen Feldern kann nur diesenStand der Forschung wiedergeben und ist daher nicht geeignet, neue [X.] zu vermitteln. Daß die Klägerin auf neue Forschungsansätze hingewie-sen hätte, die eine andere Sicht der Dinge vermitteln könnten, zeigt die [X.] nicht auf. Soweit sie auf neuere Studien verweist, die nach Erlaß des Beru-fungsurteils herausgekommen sind, handelt es sich um keinen Sachvortrag,der der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt. Zudem legt sie nichtdar, daß diese Studien geeignet sind, den bisherigen Stand der Forschung zurevidieren, und daß sie im konkreten Fall eine gesundheitliche Beeinträchti-gung durch athermische Wirkungen zu beweisen geeignet sind. Daß - wie [X.] zusammenfaßt - Schäden möglich sind, also nicht [X.] können, entspricht auch bisherigen Erkenntnissen. Daß aber unter [X.] die 26. BImSchV gesetzten Grenzen im konkreten Fall ein Gefährdungs-potential vorhanden ist, das nach neuestem Stand der Forschung als eine we-sentliche Beeinträchtigung eingestuft werden müßte, wird nicht einmal im An-satz erkennbar.Ebensowenig führen die [X.] der Revision zum Erfolg, das [X.] habe sich nicht mit allen von der Klägerin in das Verfahren ein-geführten gutachtlichen Stellungnahmen auseinandergesetzt. Es wird nicht- 13 -dargelegt, daß diesen Stellungnahmen wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis-se zu entnehmen sind, wonach im konkreten Fall durch den Betrieb der [X.] eine Gesundheitsgefährdung der Klägerin zu gewärtigen istoder auch nur der ernsthafte Verdacht einer solchen Gefährdung besteht.Angesichts dessen verlangt die Durchsetzung des [X.] keine Beweisaufnahme, die doch wiederum nur den bestehenden Zustandder Ungewißheit, eine wissenschaftlich nicht verläßlich explorierte [X.], spiegeln könnte. Es bleibt allein Sache des Verordnungsge-bers, die Entwicklung zu beobachten und etwaigen neuen Erkenntnissen durchengere oder weitere Grenzen Rechnung zu tragen ([X.] NJW 2002, 1638,1639).b) Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Revisionnicht aus einer anderen Entscheidung des [X.] ([X.], 1482, 1483) zu einem mit der vorliegenden Konstellation vergleichbarenFall. Richtig daran ist, daß es dort - wie hier - um einen Anspruch auf Unterlas-sung des Betriebs einer [X.] ging. Die dortigen Kläger hatten ge-gen zwei sie beschwerende Entscheidungen im einstweiligen [X.] [X.]beschwerde erhoben, die das [X.] imHinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität der [X.]beschwerde [X.] Entscheidung angenommen hat. Dieser Grundsatz verlange eine Erschöp-fung des Instanzenzugs im Hauptsacheverfahren mit der gebotenen Sachver-haltsaufklärung. Eine möglicherweise auf ungesicherten tatsächlichen Grund-lagen beruhende Entscheidung im Eilverfahren genüge nicht. Diese allgemeingehaltenen Erwägungen lassen nicht erkennen, daß das Bundesverfassungs-gericht eine Sachaufklärung in dem hier interessierenden Punkt durch sach-- 14 -verständige Begutachtung für erforderlich hält. Das Gegenteil wird deutlich,wenn es in der Entscheidung ausdrücklich heißt, daß in "rechtlicher Hinsicht"zu klären sei, ob die von [X.]n ausgehenden Strahlungen Beson-derheiten aufwiesen, die bei einer Beurteilung der von § 906 Abs. 1 [X.] er-faßten Beeinträchtigungen und den bei der Entscheidung über die Duldungs-pflicht maßgebenden Wertungen folgenreich würden. Um eine rechtliche [X.] durch die Fachgerichte ging es dem [X.],Konsequenzen in dem von der Revision geltend gemachten Sinn lassen sichdaraus nicht ziehen.[X.] Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.[X.] Krüger Klein Gaier [X.]