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Kartellrechtsneutralität einer Abschlusserklärung nach patentrechtlicher einstweiliger Verbotsverfügung
Meta
11.07.2019
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 11.07.2019, Az. 29 U 2134/19 Kart (REWIS RS 2019, 5512)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 5512
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Patentverletzung - Schutzfähigkeit der Erfindung
Patentverletzung - Schutzfähigkeit der Erfindung
2 W 26/20 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
6 U 83/17 (Oberlandesgericht Köln)
416 HKO 222/17 (Landgericht Hamburg)