Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.11.2009, Az. IV ZR 70/05

[X.]IM NAMEN DES VOLKES [X.] [X.]/05 Verkündet am:

25. November 2009

Heinekamp

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]Z: nein [X.]R: ja BGB § 426 Abs. 1 Satz 1 Ein auf Ausgleich nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in Anspruch genommener [X.] kann dem nicht entgegenhalten, der ausgleichsberechtigte [X.] hätte mit Erfolg die Einrede der Verjährung gegenüber dem Gläubiger erheben können. [X.], [X.] vom 25. November 2009 - [X.]/05 - [X.]

AG [X.]
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[X.] hat durch den [X.], [X.], [X.], [X.] und die Richterin [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 25. November 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision des [X.] wird das Urteil der 4. Zivil-kammer des [X.]s [X.] vom 9. Februar 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Be-rufung der [X.] zu 1, 2 und 4 das Urteil des Amts-gerichts [X.] vom 19. Mai 2004 geändert und die Klage abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten auch des [X.] insoweit wird dem Schlussurteil vorbehalten. Von Rechts wegen
Tatbestand:

Der Kläger macht aus gepfändetem und ihm zur Einziehung über-wiesenem Recht gegen die [X.] Ausgleichsansprüche unter [X.] geltend. 1 - 3 -

2 [X.] bzw. Großmutter der [X.], [X.](im Folgenden: Erblasserin), war vom 30. August 1993 bis zu ihrem Tod am 24. Dezember 1993 in einem Heim des [X.] untergebracht. Hierfür sind noch Heimkosten in Höhe von 14.909,53 • offen. Wegen dieser Forderung erlangte der Kläger am 12. Juli 1995 gegen eine an diesem Verfahren nicht beteiligte Tochter der Erblasserin, [X.], einen [X.]. Gegen die [X.] und zwei weitere Angehö-rige der Erblasserin, [X.] und [X.], erhob der Kläger Zahlungsklage. Diese wurde hinsichtlich der [X.] [X.], weil sie erfolgreich die Einrede der Verjährung erhoben hatten. [X.]und Mi.

[X.] erging antragsgemäß ein Teilversäumnisurteil. Aufgrund der Vollstreckungstitel ließ der Kläger die den drei [X.] nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB zuste-henden Ausgleichsansprüche gegen die [X.] pfänden und sich zur Einziehung überweisen.
Das Amtsgericht hat die [X.] als Teilschuldner verurteilt, an den Kläger jeweils 2.040,35 • zu zahlen, und die weitergehende Klage abgewiesen. Auf die Berufung der [X.] hat das [X.] die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 3 Entscheidungsgründe:
Die Revision führt hinsichtlich der [X.] zu 1, 2 und 4 zur Auf-hebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung an das [X.] - 4 -

fungsgericht. Bezüglich der während des [X.] [X.] [X.] zu 3 bleibt das Verfahren unterbrochen.

[X.] Das Berufungsgericht hat angenommen, die Erblasserin habe wirksam einen Heimvertrag mit dem Kläger abgeschlossen, so dass die [X.] und die drei Vollstreckungsschuldner gesamtschuldnerisch als Miterben für die offenen Heimkosten hafteten. Die - umstrittene - Erbquo-te der Beteiligten hat das Berufungsgericht offen gelassen, weil nach seiner Ansicht Ansprüche auf [X.] ohnehin nach § 242 BGB ausgeschlossen sind. Das besondere Verhältnis der [X.] untereinander sei durch den Grundsatz von Treu und Glauben geprägt. Gesamtschuldner verhielten sich widersprüchlich, wenn sie sich - wie die Vollstreckungsschuldner - einerseits gegen die gerichtliche Gel-tendmachung einer verjährten Forderung schuldhaft nicht mit der Einrede der Verjährung verteidigten, andererseits aber Ausgleich nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB von den Gesamtschuldnern, die sich erfolgreich ge-genüber dem Gläubiger auf Verjährung berufen hätten, verlangten. 5 I[X.] Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 6 1. Das Berufungsgericht hat nicht geklärt, ob und in welcher Höhe den [X.] Ausgleichsansprüche gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB zustehen. Für das Revisionsverfahren ist deshalb davon auszugehen, dass der Kläger aus gepfändetem und ihm zur Einziehung überwiesenem Recht von den [X.] [X.] ver-langen kann. Dem können die [X.] nicht entgegenhalten, die aus-7 - 5 -

gleichsberechtigten Vollstreckungsschuldner hätten in dem Vorprozess mit Erfolg die Einrede der Verjährung erheben können.
a) Der selbständige Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht schon mit Entstehung des Gesamtschuldverhältnisses und vor Befriedigung des Gläubigers, auch soweit er - wie hier - auf Zahlung gerichtet ist ([X.], Urteile vom 9. Juli 2009 - [X.]/08 - [X.], 1854 [X.]. 21 f.; vom 18. Juni 2009 - [X.]/08 - [X.], 1852 [X.]. 12 f.; vom 15. Oktober 2007 - [X.]/06 - NJW-RR 2008, 256, [X.]. 14; vom 20. Juli 2006 - [X.] - NJW-RR 2006, 1718 [X.]. 11; vom 15. Mai 1986 - [X.] - NJW 1986, 3131 unter [X.], jeweils m.w.[X.]). Er unterliegt der selbständigen Verjährung und wird auch nicht in anderer Weise davon berührt, dass der Anspruch des Gläubigers ge-gen den [X.] verjährt ist ([X.]Z 58, 216, 218; 175, 221 [X.]. 17 m.w.[X.]; [X.], Urteil vom 9. Juli 2009 aaO [X.]. 11 f. m.w.[X.]). Der [X.] ist nicht wie hinsichtlich des nach § 426 Abs. 2 BGB übergegangenen Anspruchs berechtigt, dem ausgleichsberechtigten [X.] alle Einreden entgegenzuhalten, die sich aus dessen Verhältnis zum Gläubiger ergeben. Indem das Gesetz in § 426 Abs. 1 BGB einen selbständigen Ausgleichsanspruch schafft, gewährt es dem ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner eine Rechtsposition, die dieser allein durch die Überleitung des [X.]s nach § 426 Abs. 2 BGB nicht erhielte. Diese Begünstigung würde dem [X.] wieder genommen, wenn der Anspruch denselben Beschränkungen unterläge wie der übergeleitete [X.] ([X.], Urteil vom 9. Juli 2009 aaO [X.]. 13). 8 b) Insbesondere kann die Verjährung des gegen den zum Aus-gleich verpflichteten Gesamtschuldner gerichteten [X.]s 9 - 6 -

nicht zum Nachteil des ausgleichsberechtigten [X.]. Dieser ist an der Rechtsbeziehung zwischen dem Gläubiger und dem weiteren Gesamtschuldner nicht beteiligt. Die Disposition, die der Gläubiger innerhalb dieses Rechtsverhältnisses durch (bewusstes oder unbewusstes) Verjährenlassen seiner Forderung gegenüber dem einen Gesamtschuldner trifft, kann nicht das Innenverhältnis der [X.] zum Nachteil des anderen gestalten ([X.] aaO [X.]. 14 m.w.[X.]). Allenfalls wenn sich das Verhalten des Gläubigers als rechts-missbräuchlich darstellt, kann eine Wirkung für den Anspruch gegen den anderen Gesamtschuldner bejaht werden. Allein das Verstreichenlassen der Verjährungsfrist, sei es wissentlich, sei es aus Unkenntnis oder aus mangelnder Sorgfalt, genügt hierfür nicht. Anderenfalls wäre der [X.] gehalten, gegen jeden Gesamtschuldner verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen, wovon ihn die Vorschriften über die [X.], insbesondere § 425 BGB, gerade freistellen ([X.] aaO [X.]. 17).
c) Ausgehend davon muss es hingenommen werden, dass der ausgleichsverpflichtete Gesamtschuldner im Innenverhältnis im Ender-gebnis zur Leistung herangezogen werden kann, obwohl er selbst sich dem Gläubiger gegenüber auf die Verjährung des Anspruchs berufen kann. Dafür spricht auch, dass die im Abschlussbericht der Schuld-rechtskommission vorgeschlagene Regelung, wonach der [X.] aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ebenso wie der Anspruch des Gläubigers gegen den ausgleichsverpflichteten Gesamtschuldner verjäh-ren sollte, nicht in das [X.] worden ist ([X.] aaO [X.]. 18). Diese Entscheidung des [X.] kann nur so verstanden werden, dass er dem ausgleichsbe-rechtigten Gesamtschuldner auch dann einen Anspruch gegen den [X.] Gesamtschuldner nicht versagen wollte, wenn der [X.] - 7 -

spruch des Gläubigers gegen den ausgleichspflichtigen [X.] verjährt ist. Mit Blick darauf kann in einem solchen Fall dem aus-gleichsberechtigten Gesamtschuldner keine treuwidrige Verletzung der Mitwirkungspflicht, die im Übrigen auf die Beteiligung an der [X.] des Gläubigers und nicht auf deren Verhinderung gerichtet ist, an-gelastet werden. Die Entscheidung, sich im Prozess auf die Verjäh-rungseinrede zu berufen oder nicht, liegt allein beim Schuldner. Die [X.] Ausübung prozessualer Rechte kann ihm grundsätzlich nicht zum Nachteil gereichen. Die Einrede der treuwidrigen Rechtsausübung kann auch dem Kläger, der [X.] aus übergeleitetem Recht von den [X.] begehrt, nicht entgegengehalten werden. [X.] dafür, dass der Kläger die in dem Vorprozess geltend ge-machten Forderungen gegen die [X.] in rechtsmissbräuchlicher Weise verjähren ließ, sind nicht ersichtlich.
2. Hinsichtlich der Vollstreckungsschuldnerin [X.]trifft im Übrigen die Prämisse des Berufungsgerichts, dass die Forderung aus dem Heim-vertrag verjährt sei, nicht zu. Forderungen aus [X.] unterlagen nach § 196 Abs. 1 Nr. 11 BGB a.F. der zweijährigen Verjährungsfrist ([X.]/[X.], BGB [2001] § 196 Rdn. 53). Durch die Zustellung des dem [X.] vom 12. Juli 1995 vorangegangenen Mahnbescheides wurde die Verjährung der im Jahre 1993 fällig gewor-denen Forderung gemäß § 209 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB a.F. rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist mit Schluss des Jahres 1995 unterbro-chen. 11 II[X.] Das Berufungsurteil kann daher, soweit zum Nachteil des [X.] erkannt worden ist, mit der gegebenen Begründung keinen Bestand 12 - 8 -

haben und ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der [X.] kann in der Sache nicht gemäß § 563 Abs. 3 ZPO abschließend selbst entscheiden, weil noch für den Umfang der geltend gemachten Ausgleichsansprüche erforderliche Feststellungen fehlen. Dazu wird das Berufungsgericht an-hand des bei den [X.] zu klären ha-ben, ob und zu welchem Anteil die drei Vollstreckungsschuldner und die [X.] Erben der Erblasserin geworden sind.
Terno [X.] [X.] [X.] [X.] Vorinstanzen: AG [X.], Entscheidung vom 19.05.2004 - 18 C 556/02 - LG [X.], Entscheidung vom 09.02.2005 - 4 S 176/04 -