Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.11.2023, Az. EnZR 27/20

Die Klägerin betreibt in [X.] eine thermische Abfallverwertungsanlage mit einer installierten elektrischen Leistung von 23,3 Megawatt, in der sie Strom und Wärme erzeugt. Die Anlage wurde im Jahr 2008 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin (gemeinsam: Klägerin) in Betrieb genommen. Der in der Anlage verwertete Abfall enthält seit 2011 einen variablen biogenen Anteil von bis zu 50 %. Den erzeugten Strom verbraucht die Klägerin zum Teil selbst; im Übrigen speist sie ihn in das Verteilernetz der Beklagten ein, mit der sie durch einen Anschluss- und Einspeisevertrag verbunden ist.

Die Beklagte betreibt ein Netzsicherheitsmanagement, mit dem sie die an ihr Netz angeschlossenen Betreiber von [X.]n durch ein [X.] zu einer Reduzierung der Stromeinspeisung in einem von ihr bestimmten zeitlichen und leistungsmäßigen Umfang anweisen kann. In den Jahren 2011 bis 2016 forderte sie die Klägerin in mindestens 263 Fällen wegen [X.] zu Abregelungen der Stromeinspeisung auf, was die Klägerin jeweils händisch umsetzte. Teilweise beruhten die Aufforderungen der Beklagten auf an sie gerichteten Anforderungen der Streithelferin, der vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiberin. Verhandlungen der Parteien über einen Ausgleich für die der Klägerin durch die Abregelungen entstandenen Kosten und Einnahmeverluste blieben ohne Ergebnis. In den Jahren 2015 und 2016 machte die Klägerin gegenüber der Beklagten mit insgesamt vier Rechnungen Zahlungsansprüche in Höhe von gut 2,24 Mio. € im Hinblick auf die seit 2011 erfolgten Abregelungen geltend.

Das [X.] hat die auf Zahlung einer Entschädigung in dieser Höhe gerichtete Klage für die Jahre 2013 bis 2016 dem Grunde nach für sachlich gerechtfertigt erachtet und die Klage bezüglich der Ansprüche für die [X.] und 2012 abgewiesen. Die gegen die Teilabweisung gerichtete Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das [X.] abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin, die die Wiederherstellung des [X.]s erstrebt und im Übrigen ihren ursprünglichen Klageantrag weiterverfolgt.

Der Senat hat dem [X.] zur Auslegung von Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2009/28/[X.] und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der [X.] und 2003/30/[X.] ([X.] [X.] vom 5. Juni 2009, [X.] ff., im Folgenden: Richtlinie 2009/28/[X.]) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt ([X.], Beschluss vom 6. Juli 2021 - [X.] 27/20, [X.], 546 - Energy from Waste I):

Der Gerichtshof ([X.], Urteil vom 20. April 2023 - [X.]/21, [X.] 2023, 235) hat dazu festgestellt:

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

A. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Klägerin stehe gegen die [X.] kein Anspruch auf Entschädigung nach den Vorschriften des [X.]es zu. Zwar sei die [X.] für alle von ihr veranlassten [X.] passivlegitimiert, da sie entsprechend der Vorschrift des § 14 [X.] auch die von der Streithelferin angeforderten Maßnahmen gegenüber der Klägerin als eigene Maßnahmen umgesetzt habe. Die fraglichen [X.] stellten jedoch keine marktbezogenen Maßnahmen nach § 13 Abs. 1 [X.], sondern Notfallmaßnahmen gemäß § 13 Abs. 2 [X.] dar, die weder eine Entschädigungspflicht nach sich zögen noch eine Schadensersatzhaftung des Netzbetreibers begründeten. Zwischen den Prozessparteien habe keine vertragliche Vereinbarung über marktbezogene Maßnahmen im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 [X.] bestanden. Die [X.] habe zu Recht sämtliche [X.] der klägerischen Anlage als Notfallmaßnahmen deklariert. Dem Netzbetreiber stehe eine Wahlmöglichkeit zwischen marktbezogenen und Notfallmaßnahmen zu, die mit Einführung des § 13 Abs. 1a Satz 1 [X.] 2011 nicht entfallen sei. Diese Norm enthalte lediglich eine Verpflichtung des Anlagenbetreibers zur Durchführung [X.] Maßnahmen für den Fall einer Inanspruchnahme durch den Netzbetreiber, nicht aber eine Verpflichtung des Netzbetreibers, auf die in den Anwendungsbereich der Norm fallenden Anlagenbetreiber ausschließlich im Wege [X.] Maßnahmen zuzugreifen. Zudem habe es im Verhältnis zwischen den Parteien an einem - marktbezogenen Maßnahmen innewohnenden - vertragsähnlichen und planenden Element gefehlt, da die Klägerin der [X.] ihre [X.]werksdaten nicht übermittelt habe. Die Klägerin könne von der [X.] auch keine Entschädigung nach der Härtefallregelung des [X.] beanspruchen. Die entsprechenden Vorschriften fänden bereits keine Anwendung, da die Abfallverwertungsanlage der Klägerin Elektrizität nicht ausschließlich aus erneuerbaren Energieträgern erzeuge und daher nicht als Erneuerbare-Energien-Anlage im Sinne des § 3 Nr. 1 [X.] in der bis Juli 2014 geltenden Fassung einzuordnen sei. Auch Schadensersatzansprüche nach § 280 Abs. 1 und 3 BGB wegen Verletzung einer aus dem zwischen den Parteien bestehenden Einspeisevertrag resultierenden Nebenpflicht stünden der Klägerin nicht zu. Sie habe nicht dargelegt, dass die nach § 13 Abs. 2 Satz 1 [X.] grundsätzlich zulässigen Notfallmaßnahmen im Einzelfall mangels Vorliegens einer Gefährdung der Sicherheit des Elektrizitätsversorgungsnetzes rechtswidrig gewesen wären. Eine Pflichtverletzung der [X.] sei auch nicht darin zu sehen, dass sie mit der Klägerin keinen Vertrag über vergütungspflichtige [X.] abgeschlossen habe. Im Zeitraum von 2013 bis 2016 sei die Klägerin überdies zu einer vertragsgleichen Zusammenarbeit einschließlich einer kontinuierlichen Datenübermittlung weder mit der Streithelferin noch mit der [X.] selbst bereit gewesen.

B. Die Revision ist uneingeschränkt zulässig (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat das Rechtsmittel ohne Beschränkung zugelassen und eine Beschränkung folgt auch nicht aus seiner Begründung für die Revisionszulassung. Auf die von der Klägerin vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde kommt es daher nicht an.

C. Die Revision ist auch begründet. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können Ansprüche der Klägerin gegen die [X.] wegen der in den Jahren 2011 bis 2016 veranlassten [X.] der Stromeinspeisung aus der thermischen Abfallverwertungsanlage der Klägerin nicht verneint werden.

I. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht angenommen, der Klägerin könnten wegen der in Streit stehenden [X.] keine Ansprüche nach der Härtefallregelung des [X.] zustehen. Auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts ist nicht auszuschließen, dass die Klägerin für die [X.] im streitigen Zeitraum zumindest anteilig nach § 12 Abs. 1 in der vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung ([X.] 2009) und nach § 12 Abs. 1 in der vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Juli 2014 geltenden Fassung ([X.] 2012) zu entschädigen ist.

1. Als Anspruchsgrundlage kommt im Streitfall für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 30. Juni 2012 die Härtefallregelung in der Fassung des § 12 Abs. 1 [X.] 2009 in Betracht. Dies ergibt sich für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 aus § 66 Abs. 1 [X.] 2012, da die Anlage der Klägerin vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen worden ist. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Dezember 2016 kann sich ein Anspruch aus der Härtefallregelung in der Fassung des § 12 Abs. 1 [X.] 2012 ergeben (mit der Maßgabe, dass die Entschädigung 100 % beträgt). Das folgt für den Zeitraum bis zum 31. Juli 2014 aus § 66 Abs. 1 Nr. 5a [X.] 2012 in der vom 1. April 2012 bis 31. Juli 2014 geltenden Fassung und für den Zeitraum vom 1. August 2014 bis 31. Dezember 2016 aus § 100 Abs. 1 Nr. 10 [X.] in der vom 1. August 2014 bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung ([X.] 2014) i.V.m. § 66 Abs. 1 Nr. 5a [X.] 2012.

2. Die Ansicht des [X.], die Voraussetzungen für Ansprüche nach § 12 Abs. 1 [X.] 2009 und § 12 Abs. 1 [X.] 2012 lägen nicht vor, weil die thermische Abfallverwertungsanlage der Klägerin Elektrizität nicht ausschließlich aus erneuerbaren Energieträgern erzeuge und daher nicht als Anlage im Sinne des § 3 Nr. 1 [X.] 2009 und [X.] 2012 einzuordnen sei, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Anlage der Klägerin fällt in den Anwendungsbereich der Härtefallregelung des [X.] in der jeweils geltenden Fassung.

a) Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 [X.] 2009 sind Netzbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, an ihr Netz angeschlossene Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, [X.]-Wärme-Kopplung oder Grubengas zu regeln, soweit andernfalls die Netzkapazität im jeweiligen Netzbereich durch diesen Strom überlastet wäre. Anlagenbetreiber, die aufgrund einer solchen Maßnahme Strom nicht einspeisen konnten, müssen gemäß § 12 Abs. 1 [X.] 2009 durch den Netzbetreiber, in dessen Netz die Ursache für den [X.] liegt, entschädigt werden. Ähnlich regelt § 12 Abs. 1 Satz 1 [X.] 2012, dass im Falle einer Reduzierung der Einspeisung von Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien wegen eines [X.]es die von der Maßnahme betroffenen Betreiber zu entschädigen sind. Beiden im Streitfall einschlägigen gesetzlichen Vorschriften ist gemeinsam, dass eine Entschädigungspflicht nach der Härtefallregelung die Unterbrechung der Stromeinspeisung aus einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien wegen eines [X.]es erfordert.

b) Die thermische Abfallverwertungsanlage der Klägerin ist als Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien im Sinne von § 12 Abs. 1 [X.] 2009 und § 12 Abs. 1 [X.] 2012 einzuordnen.

aa) Nach den Feststellungen des [X.] wurde in der Abfallverwertungsanlage der Klägerin im hier relevanten Zeitraum von Januar 2011 bis Dezember 2016 durch thermische Verwertung in Form des Verbrennens von Abfällen Strom erzeugt, wobei die verwerteten Abfälle einen biogenen Anteil von bis zu 50 % enthielten. Damit stellt sie eine "Anlage" im Sinne des [X.] dar. Diese wird in § 3 Nr. 1 [X.] 2009 und [X.] 2012 definiert als jede Einrichtung zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, wobei nach der Legaldefinition in § 3 Nr. 3 [X.] 2009 und [X.] 2012 unter die "erneuerbaren Energien" auch der biologisch abbaubare Anteil von Abfällen aus Haushalten und Industrie fällt. Die späteren Fassungen des [X.] enthalten insoweit keine inhaltlichen Änderungen.

bb) Die Anlage der Klägerin ist nicht deshalb vom Anwendungsbereich der Härtefallregelung in § 12 Abs. 1 [X.] 2009 und § 12 Abs. 1 [X.] 2012 ausgenommen, weil in ihr auch nicht-biogener Abfall zur Stromerzeugung eingesetzt wird. Entgegen der Ansicht des [X.] gelten die im [X.] in den hier zeitlich einschlägigen Fassungen vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2016 enthaltenen Regelungen zum Einspeisemanagement und zur Härtefallentschädigung nicht allein für Anlagen, in denen Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt wird, sondern auch für Anlagen, in denen sowohl erneuerbare als auch konventionelle Energieträger zur Stromerzeugung eingesetzt werden.

(1) Zwar folgte das [X.] ursprünglich dem sogenannten Ausschließlichkeitsprinzip. In der [X.] in [X.] getretenen ersten Fassung des [X.] ([X.] 2000) war allein die Abnahme und Vergütung von Strom geregelt, der ausschließlich aus Wasserkraft, Windkraft, solarer Strahlungsenergie, Geothermie, Deponiegas, Klärgas, Grubengas oder aus Biomasse gewonnen wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 [X.] 2000). Wie die Revision zu Recht hervorhebt, wurde der Anwendungsbereich des [X.] im Hinblick auf die Vorgaben der Richtlinie 2001/77/[X.] und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt ([X.] [X.] vom 27. Oktober 2001, [X.] ff., im Folgenden: Richtlinie 2001/77/[X.]) jedoch mit der Änderung des [X.] im Jahr 2004 erweitert. Nach der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe c) der Richtlinie 2001/77/[X.] gilt für deren Zwecke als "Strom aus erneuerbaren Energiequellen" Strom, der in Anlagen erzeugt wurde, die ausschließlich erneuerbare Energiequellen nutzen, sowie der Anteil von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in [X.], die auch konventionelle Energieträger einsetzen. In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des [X.] wird ausgeführt, aus der Richtlinie ergäben sich Änderungen für dessen Anwendungsbereich, weil in ihr der Begriff der erneuerbaren Energien umfassender definiert werde als bisher im nationalen Recht; zudem erfordere die Richtlinie teilweise eine Abkehr vom Ausschließlichkeitsprinzip. Um die Vorgaben der Richtlinie umzusetzen, werde künftig unterschieden zwischen der Verpflichtung zur Vergütung, die sich weiterhin am Ausschließlichkeitsprinzip orientiere, und den Regelungen zur [X.]-, Abnahme- und Verteilungspflicht, die für sämtliche Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien im Sinne der Richtlinie gelte (vgl. [X.]. 15/04, [X.]; ebenso die Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von [X.] und [X.][X.] vom 13. Januar 2004, BT-Drucks. 15/2327, S. 16 f.).

(2) Die infolgedessen mit der im August 2004 in [X.] getretenen Neufassung des [X.] ([X.] 2004) eingeführte Differenzierung nach "Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien" einerseits, deren Betreiber einen Anspruch gegen den Netzbetreiber auf [X.] ans Netz sowie auf Abnahme und Verteilung des Stroms haben (§ 4 [X.] 2004), und "Anlagen, die ausschließlich erneuerbare Energien einsetzen" andererseits, denen darüber hinaus ein gesetzlicher Vergütungsanspruch gegen den Netzbetreiber zusteht (§ 5 [X.] 2004), ist in den nachfolgenden Fassungen des [X.] unverändert bestehen geblieben (vgl. § 5 und § 16 [X.] 2009 und [X.] 2012, § 8 und § 19 [X.] 2014 und [X.] 2017).

(3) Die mit § 12 Abs. 1 [X.] 2009 erstmals eingeführte Härtefallregelung knüpft - in Verbindung mit § 3 Nr. 1 [X.] 2009 - ihrem Wortlaut nach an die erstgenannte Gruppe von [X.] an, die nicht zwingend ausschließlich erneuerbare Energieträger verwenden, und erfasst daher auch sogenannte Mischanlagen. Dem entspricht die systematische Stellung der Vorschrift im zweiten Teil des [X.] in allen Fassungen seit 2009, der die Regelungen zur [X.]-, Abnahme- und Verteilungspflicht des Netzbetreibers enthält, die für sämtliche Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien gelten, während sich die besonderen Vergütungsvorschriften, die den Anlagen vorbehalten sind, die ausschließlich erneuerbare Energien einsetzen, im nachfolgenden dritten Teil des Gesetzes befinden.

cc) Der Anwendbarkeit der Härtefallregelung auf die Anlage der Klägerin steht nicht entgegen, dass in ihr erneuerbare und konventionelle Energieträger - Abfälle biogenen Ursprungs und sonstige Abfälle - nicht abwechselnd, sondern gemischt und in variierenden Mengenverhältnissen zur Stromerzeugung eingesetzt werden.

(1) Das [X.] in den zwischen 2011 und 2016 geltenden Fassungen enthält für Mischanlagen weder eine Unterscheidung danach, ob die dort verwendeten erneuerbaren und herkömmlichen Energieträger abwechselnd oder kombiniert zur Stromerzeugung eingesetzt werden, noch - bei kombiniertem Einsatz - ob sie bereits ursprünglich gemischt sind oder ihre Zusammenführung erst in der Anlage selbst vorgenommen wird, noch in welchem Mengenverhältnis die verschiedenen Energieträger verwertet werden. Auch die [X.] der ab 2004, also seit der Abkehr vom Ausschließlichkeitsprinzip, in [X.] getretenen Neufassungen des [X.] enthält keine Hinweise darauf, dass der [X.] Gesetzgeber innerhalb der Gruppe der Mischanlagen differenzieren wollte.

(2) Die zwischen 2009 und 2016 geltenden Regelungen zum [X.] im [X.] in der jeweils geltenden Fassung sind mit Blick auf die Richtlinie 2009/28/[X.] dahin auszulegen, dass sie auch Anlagen erfassen, die Elektrizität aus von vornherein gemischten Energieträgern erzeugen, und zwar auch dann, wenn die jeweiligen Anteile variieren und der Anteil der erneuerbaren Energien gering ist.

(a) Nach Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2009/28/[X.] sehen die Mitgliedstaaten entweder einen vorrangigen Netzzugang oder einen garantierten Netzzugang für Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen vor (Buchstabe b) und stellen sicher, dass die Betreiber der Übertragungsnetze beim Abrufen von [X.] auf der Grundlage transparenter und nichtdiskriminierender Kriterien Erzeugungsanlagen Vorrang gewähren, in denen erneuerbare Energiequellen eingesetzt werden, soweit der sichere Betrieb des nationalen Elektrizitätssystems dies zulässt, und dass angemessene netz- und marktbezogene betriebliche Maßnahmen ergriffen werden, um Beschränkungen der Einspeisung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen möglichst gering zu halten (Buchstabe c). In Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2009/28/[X.] wird als Energie aus erneuerbaren Quellen die Energie aus erneuerbaren, nichtfossilen Energiequellen, unter anderem Biomasse, beschrieben. Art. 2 Buchst. e der Richtlinie definiert als Biomasse unter anderem den biologisch abbaubaren Teil von Abfällen aus Industrie und Haushalten.

(b) Diese Vorgaben sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] dahin auszulegen, dass der vorrangige Zugang zum Stromnetz für Stromerzeugungsanlagen, die erneuerbare Energiequellen einsetzen, nicht nur denjenigen Anlagen zu gewähren ist, die Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen, sondern auch solchen, die Strom sowohl aus erneuerbaren als auch aus herkömmlichen Energiequellen erzeugen ([X.], [X.] 2023, 235 Rn. 32). Ferner hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Stromerzeugungsanlage, die variable Anteile sowohl erneuerbarer als auch herkömmlicher Energiequellen wie beispielsweise eine Mischung aus Abfällen einsetzt, bei der nur ein variabler Anteil aus biologisch abbaubaren Industrie- und Haushaltsabfällen besteht, (nur) für den aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten variablen Stromanteil vorrangigen Zugang zum Netz erhalten können muss ([X.], aaO, Rn. 37, 57). Zudem hat er klargestellt, dass die Richtlinie 2009/28/[X.] nicht bestimmt, ob der Anteil der eingesetzten erneuerbaren Energieträger einen Mindestwert als Schwelle erreichen muss, damit der daraus erzeugte Strom vorrangigen Zugang erhält ([X.], aaO, Rn. 38).

(c) Da der [X.] Gesetzgeber eine Mindestschwelle nicht festgelegt hat, ist davon auszugehen, dass im Grundsatz jede Anlage, die Strom aus einer Mischung von konventionellen und erneuerbaren Energieträgern erzeugt, nach § 5 Abs. 1 [X.] 2009 und [X.] 2012 vorrangig vor (rein) konventionellen Stromerzeugungsanlagen an das Netz anzuschließen ist und dass der von ihr produzierte Strom, jedenfalls soweit er aus erneuerbaren Energieträgern stammt, gemäß § 8 Abs. 1 [X.] 2009 und [X.] 2012 gegenüber Strom aus konventionellen Energieträgern [X.] genießt.

(3) Danach ist auch die Härtefallregelung aus § 12 Abs. 1 [X.] 2009 und § 12 Abs. 1 [X.] 2012 grundsätzlich auf alle Anlagen anwendbar, in denen zumindest teilweise erneuerbare Energieträger zur Stromerzeugung eingesetzt werden.

(a) Zwar folgt dies nicht unmittelbar aus unionsrechtlichen Vorgaben. Denn die Richtlinie 2009/28/[X.] sieht nicht vor, dass die Mitgliedstaaten für den Fall der Nichteinhaltung des [X.]s eine Entschädigung für den betroffenen Betreiber einer Erneuerbare-Energien-Anlage vorsehen müssen. Es ergibt sich jedoch aus dem vom [X.]n Gesetzgeber mit der Schaffung der Härtefallregelung verfolgten Ziel.

(b) Maßnahmen des [X.] stellen eine Ausnahme von der - unionsrechtlich vorgegebenen - in § 8 Abs. 1 [X.] 2009 und [X.] 2012 festgeschriebenen Verpflichtung der Netzbetreiber zur vorrangigen Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien dar. Die Regelungen in § 11 [X.] 2009 und § 11 [X.] 2012 zielen darauf ab, die Aufrechterhaltung der Netzsicherheit zu ermöglichen und zugleich einen möglichst hohen Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien in das Verbundnetz zu integrieren. Durch die Härtefallregelung sollen Anlagenbetreiber, die trotz des ihnen zustehenden [X.]s im Rahmen des [X.] eine Reduzierung ihrer Einspeiseleistung hinzunehmen haben, für die darauf beruhenden Einnahmeausfälle kompensiert werden. Auf diese Weise soll ein effizienter Einsatz des [X.] durch den Netzbetreiber gewährleistet werden (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu der [X.] in [X.] getretenen Fassung des [X.] vom 18. Februar 2008, BT-Drucks. 16/8148, [X.]; s. dazu auch [X.], Urteil vom 11. Februar 2020 - [X.], [X.], 460 Rn. 33 - Einspeisemanagement). Dies setzt voraus, dass sämtlicher Strom aus erneuerbaren Energieträgern in das Einspeisemanagement und die Härtefallentschädigung einbezogen wird.

(c) Entgegen der Ansicht der Streithelferin scheitert die Anwendbarkeit des § 12 Abs. 1 [X.] 2009 und § 12 Abs. 1 [X.] 2012 auf die Anlage der Klägerin auch nicht daran, dass der [X.] Gesetzgeber keine transparenten Kriterien dafür aufgestellt hat, wie Netzbetreiber den [X.] von Anlagen, die sowohl erneuerbare als auch herkömmliche Energieträger verwerten, bei der Abschaltreihenfolge zu berücksichtigen haben. Denn der Entschädigungsanspruch nach der Härtefallregelung hängt nicht davon ab, dass der Netzbetreiber die gesetzlich vorgegebene Abschaltreihenfolge einhält. Davon abgesehen können solche Kriterien nur für das Verhältnis verschiedener Mischanlagen im Anwendungsbereich des [X.] untereinander Bedeutung haben, da reine [X.] unzweifelhaft auch vor allen Mischanlagen [X.] genießen.

c) Unerheblich ist für die Geltung der Härtefallregelung im Streitfall, an[X.] als die [X.] meint, ob die Anlage der Klägerin über eine betriebliche Einrichtung im Sinne des § 6 Nr. 1 [X.] 2009 und des § 6 Abs. 1 [X.] 2012 verfügte. Ein Entschädigungsanspruch nach § 12 Abs. 1 [X.] 2009 und § 12 Abs. 1 [X.] 2012 setzt nicht voraus, dass die geregelte Erneuerbare-Energien-Anlage über eine entsprechende technische Einrichtung verfügt.

aa) Für die Härtefallentschädigung nach § 12 Abs. 1 [X.] 2009 folgt dies unmittelbar aus dem Gesetz. § 11 Abs. 1 [X.] 2009 verlangt für die Durchführung von Einspeisemanagementmaßnahmen nicht, dass die zu regelnde Erneuerbare-Energien-Anlage mit einer Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung im Sinne des § 6 Nr. 1 [X.] 2009 ausgestattet ist; auch § 12 Abs. 1 [X.] 2009 enthält keine entsprechende Voraussetzung.

bb) Auch nach der ab 2012 geltenden Rechtslage setzt ein Anspruch auf Härtefallentschädigung nicht voraus, dass die betreffende Anlage über eine entsprechende technische Einrichtung verfügt. Zwar sind in § 11 Abs. 1 [X.] 2012 Einspeisemanagementmaßnahmen (nur) für [X.] vorgesehen, die mit einer Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 [X.] 2012 ausgestattet sind. § 12 Abs. 1 [X.] 2012 knüpft aber seinem Wortlaut nach lediglich an die Reduzierung der Einspeiseleistung wegen eines [X.]es im Sinne von § 11 Abs. 1 [X.] 2012 an, nicht an die technische Ausstattung der geregelten Anlage. Das entspricht auch den Vorstellungen des Gesetzgebers. In der Begründung des der Neufassung von § 12 Abs. 1 [X.] 2012 zugrundeliegenden Gesetzentwurfs wird ausgeführt, Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, die aufgrund von [X.] geregelt würden, sollten zukünftig immer nach § 12 [X.] entschädigt werden und diese Vorschrift sei nicht auf den Fall beschränkt, dass alle Anspruchsvoraussetzungen des § 11 [X.] 2012 vorlägen; vielmehr sei ausreichend, dass ein [X.] im Sinne des § 11 vorliege (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien der Fraktionen der [X.] und [X.] vom 6. Juni 2021, BT-Drucks. 17/6071, [X.]). Zudem hat der Gesetzgeber in § 17 Abs. 1 [X.] 2012 für diejenigen Anlagen, die entgegen der gesetzlichen Verpflichtung keine technische Einrichtung vorhalten, eine ausdrückliche Sanktion in Form einer Reduzierung der gesetzlichen Einspeisevergütung - gegebenenfalls auf null - vorgesehen, Entsprechendes aber für die Härtefallentschädigung nach § 12 Abs. 1 [X.] 2012 gerade nicht angeordnet (vgl. [X.] in [X.]/[X.], [X.], 4. Aufl., § 12 Rn. 10).

d) Entschädigungsansprüche der Klägerin aus § 12 Abs. 1 [X.] 2009 und [X.] 2012 sind schließlich auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie im fraglichen Zeitraum für den in ihrer Abfallverwertungsanlage erzeugten Strom keine Einspeisevergütung nach dem [X.] erhalten hat. Die Härtefallentschädigung dient, wie sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm sowie ihrem Sinn und Zweck ergibt, als Ersatz für jegliche Einnahme, die der Anlagenbetreiber durch Vermarktung des aus erneuerbaren Energieträgern erzeugten Stroms erzielt hätte, insbesondere auch für entgangene Direktvermarktungsentgelte (vgl. [X.], Urteil vom 28. Juni 2022 - [X.], [X.] 2022, 440 Rn. 15 ff. - Windpark Högel).

3. Im Ergebnis zutreffend ist die Entscheidung des [X.] allerdings insoweit, als damit (implizit) Ansprüche der Klägerin auf Härtefallentschädigung nach dem [X.] für denjenigen Teil des Stroms aus ihrer Anlage abgelehnt worden sind, der aus Abfällen nicht-biogenen Ursprungs gewonnen wird. Denn § 12 Abs. 1 [X.] 2009 und § 12 Abs. 1 [X.] 2012 sind dahin auszulegen, dass sie dem Betreiber einer Mischanlage, in der sowohl erneuerbare als auch herkömmliche Energieträger eingesetzt werden, eine Entschädigung nur für den auf die erneuerbaren Energieträger entfallenden Teil des nicht eingespeisten Stroms gewährt.

a) Zwar ergibt sich eine solche Beschränkung der Härtefallentschädigung auf den "erneuerbaren Stromanteil" nicht aus dem jeweiligen Wortlaut des § 12 Abs. 1 [X.] 2009 und des § 12 Abs. 1 [X.] 2012. Während der in § 8 Abs. 1 [X.] 2009 und [X.] 2012 geregelte Abnahme- oder [X.] sich ausdrücklich auf den "angebotenen Strom aus erneuerbaren Energien" bezieht, stellt § 12 Abs. 1 [X.] in den genannten Fassungen auf die Anlagenbetreiber ab, die der Netzbetreiber zu entschädigen hat, wenn sie aufgrund von [X.] Strom nicht einspeisen konnten. Dies könnte dahin verstanden werden, dass für die Bemessung des [X.] auf den gesamten Strom abzustellen ist, der ohne die netzengpassbedingte Einspeisereduzierung von einer Erneuerbare-Energien-Anlage in Form einer Mischanlage eingespeist worden wäre.

b) Aus Sinn und Zweck der Norm folgt aber, dass die Härtefallentschädigung nach § 12 Abs. 1 [X.] 2009 und § 12 Abs. 1 [X.] 2012 nur für die auf erneuerbare Energieträger entfallenden Anteile des nicht eingespeisten Stroms gewährt werden kann.

aa) Wie bereits ausgeführt (oben Rn. 28), dient der Anspruch auf Härtefallentschädigung dem Ausgleich dafür, dass der Anspruch der Betreiber von [X.] auf vorrangige Abnahme und Verteilung von Strom in bestimmten Situationen hinter das Allgemeinwohlinteresse der Netzsicherheit zurücktreten muss.

bb) Eine solche Kompensation ist jedoch nur insoweit gerechtfertigt, wie es auch zu einer Beeinträchtigung der vorrangigen Rechtsposition kommt, also in Bezug auf denjenigen Strom, für den der [X.] gilt. Das ist aber gemäß § 8 Abs. 1 [X.] 2009 und [X.] 2012 in Einklang mit den Vorgaben der Richtlinie 2009/28/[X.] (vgl. [X.], [X.] 2023, 235 Rn. 36 f.) allein der aus erneuerbaren Energieträgern stammende Strom, nicht hingegen derjenige, der - sei es auch in [X.]elben Anlage und gleichzeitig - aus fossilen Energieträgern erzeugt wird. In diesem Sinne hat auch der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen im hiesigen Vorlageverfahren ausgeführt, dass sich ein Entschädigungsanspruch des Betreibers einer Erzeugungsanlage, dem der Netzzugang aufgrund von [X.] verweigert wurde, nur auf den Anteil des Stroms beziehen würde, der aus dem biologisch abbaubaren Anteil des [X.] erzeugt wurde (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts vom 17. November 2022 - [X.]/21 Rn. 58).

cc) Gegen eine Erstreckung der Härtefallentschädigung auf den gesamten von einer Mischanlage nicht eingespeisten Strom spricht zudem, dass die Entschädigung im Ergebnis von den [X.] finanziert wird. Denn nach § 12 Abs. 2 [X.] 2009 und § 12 Abs. 2 [X.] 2012 kann der Netzbetreiber die ihm durch die Zahlung der Härtefallentschädigung entstehenden Kosten grundsätzlich bei der Ermittlung der Netzentgelte in Ansatz bringen. Diese Erhöhung der Netzentgelte ist jedoch nur gerechtfertigt, soweit sie dem mit dem [X.] verfolgten Ziel dient, einen möglichst hohen Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien in das Verbundnetz zu integrieren. Das trifft auf den Anteil des in einer Mischanlage erzeugten Stroms, der aus herkömmlichen Energieträgern erzeugt wird, nicht zu.

II. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können wegen der [X.] in den Jahren 2013 bis 2016 auch Vergütungsansprüche der Klägerin nach § 13 Abs. 1a Satz 1 [X.] in der vom 28. Dezember 2012 bis 29. Juli 2016 geltenden Fassung ([X.] 2012) und nach § 13a Abs. 1 Satz 1 [X.] in der vom 30. Juli 2016 bis 30. September 2021 geltenden Fassung ([X.] 2016), jeweils in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 [X.] 2012 und [X.] 2016, nicht ausgeschlossen werden. Die Annahme des [X.], die in Streit stehenden [X.] stellten keine marktbezogenen Maßnahmen im Sinne dieser Normen, sondern Notfallmaßnahmen gemäß § 13 Abs. 2 [X.] dar, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

1. Nach § 13 Abs. 1 [X.] in den zwischen Januar 2013 und Dezember 2016 geltenden Fassungen sind Betreiber von Übertragungsnetzen berechtigt und verpflichtet, eine bestehende Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems in der jeweiligen Regelzone erstens durch netzbezogene Maßnahmen, insbesondere durch Netzschaltungen, und zweitens durch marktbezogene Maßnahmen, insbesondere durch den Einsatz von Regelenergie, vertraglich vereinbarte abschaltbare und zuschaltbare Lasten, Information über Engpässe und Management von Engpässen sowie Mobilisierung zusätzlicher Reserven zu beseitigen. § 13 Abs. 1a Satz 1 [X.] 2012 legt fest, dass für die Durchführung von marktbezogenen Maßnahmen Betreiber von Anlagen zur Speicherung von elektrischer Energie und von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie mit einer Nennleistung ab 10 Megawatt verpflichtet sind, auf Anforderung durch die Betreiber von Übertragungsnetzen und erforderlichenfalls in Abstimmung mit dem Betreiber desjenigen Netzes, in das die Erzeugungsanlage eingebunden ist, gegen angemessene Vergütung die [X.] anzupassen. Eine entsprechende Regelung enthält § 13a Abs. 1 [X.] 2016.

Gemäß § 13 Abs. 2 [X.] in allen im streitigen Zeitraum geltenden Fassungen sind Betreiber von Übertragungsnetzen im Rahmen der Zusammenarbeit nach § 12 Abs. 1 [X.] berechtigt und verpflichtet, sämtliche Stromeinspeisungen, Stromtransite und Stromabnahmen in ihren Regelzonen den Erfordernissen eines sicheren und zuverlässigen Betriebs des Übertragungsnetzes anzupassen oder diese Anpassung zu verlangen, wenn sich eine Gefährdung oder Störung durch Maßnahmen nach § 13 Abs. 1 [X.] nicht oder nicht rechtzeitig beseitigen lässt. Für solche - allgemein als Notfallmaßnahmen bezeichneten - Maßnahmen sieht das Gesetz keine Entschädigung der Anlagenbetreiber vor. Diese können auch nicht auf anderem Wege Ersatz verlangen, da bei einer berechtigten Anpassung nach § 13 Abs. 2 [X.] gemäß § 13 Abs. 4 [X.] 2012 und § 13 Abs. 5 [X.] 2016 bis zur Beseitigung der Gefährdung oder Störung alle hiervon betroffenen Leistungspflichten ruhen.

Die vorgenannten Regelungen finden gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 [X.] 2012 und [X.] 2016 auf Betreiber von [X.] im Rahmen ihrer Verteilungsaufgaben entsprechende Anwendung, soweit sie für die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Elektrizitätsversorgung in ihrem Netz verantwortlich sind.

2. Das Berufungsgericht hat die in den Jahren 2013 bis 2016 von der [X.] im Rahmen ihres [X.] an die Klägerin erteilten Aufforderungen zur Reduzierung der Stromeinspeisung als Notfallmaßnahmen nach § 13 Abs. 2 [X.] gewertet. Zur Begründung hat es ausgeführt, eine Einordnung als marktbezogene Maßnahmen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] komme nicht in Betracht, da diese eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Netzbetreiber und dem Anlagenbetreiber voraussetzten, welche den Netzbetreiber zur Vornahme von [X.] ermächtige und zugleich Zahlungsansprüche des Anlagenbetreibers begründe. Eine entsprechende Abrede hätten die Parteien jedoch nicht getroffen; sie folge auch nicht aus der im [X.]- und Einspeisevertrag vereinbarten Teilnahme der Klägerin am Netzsicherheitsmanagement der [X.]. Die Qualifizierung der erfolgten [X.] als marktbezogene Maßnahmen ergebe sich auch nicht aus § 13 Abs. 1a Satz 1 [X.] 2012, in dessen Anwendungsbereich die Anlage der Klägerin falle. Mit Einführung dieser Vorschrift habe keine Verpflichtung des jeweiligen Netzbetreibers begründet werden sollen, auf den dort genannten Adressatenkreis ausschließlich im Wege [X.] Maßnahmen einzuwirken; vielmehr habe die bereits zuvor bestehende Auswahlbefugnis des Netzbetreibers zwischen marktbezogenen Maßnahmen und Notfallmaßnahmen fortbestanden. Daher sei für die Zuordnung zu einer der beiden Maßnahmearten darauf abzustellen, auf welche Ermächtigungsgrundlage sich der jeweilige Netzbetreiber für die Abregelung stütze. Im Streitfall habe die [X.] sämtliche [X.] als Notfallmaßnahmen deklariert. Zudem habe im Verhältnis zwischen den Parteien des Rechtsstreits das marktbezogenen Maßnahmen immanente vorausschauende und planende Element gefehlt, welches den Gesamtaufwand der notwendigen Sicherungsmaßnahmen für Netzbetreiber und Anlagenbetreiber reduzieren könne.

3. Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die [X.] in den Jahren 2013 bis 2016 sind nicht als Notfallmaßnahmen nach § 13 Abs. 2 [X.], sondern als - vergütungspflichtige - marktbezogene Maßnahmen nach § 13 Abs. 1a [X.] 2012 und § 13a Abs. 1 [X.] 2016 einzuordnen.

a) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass zwischen den Parteien keine vertragliche Vereinbarung über marktbezogene Maßnahmen bestand. Zwar trifft seine Einschätzung, eine Vereinbarung [X.] Maßnahmen müsse Zahlungsansprüche des Anlagenbetreibers begründen, in dieser Allgemeinheit nicht zu. Vielmehr hat der [X.] nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden, dass die Einordnung einer Maßnahme als marktbezogene Maßnahme nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 [X.] nicht voraussetze, dass in der vertraglichen Vereinbarung ein finanzieller Ausgleich vorgesehen werde, weil wesentliches Kennzeichen einer marktbezogenen Maßnahme nicht der finanzielle Ausgleich, sondern der Eingriff in Rechte des [X.] auf vertraglicher Grundlage sei ([X.], Beschluss vom 1. September 2020 - [X.] 7/19, [X.], 141 Rn. 27 - [X.]). Diese Entscheidung ist indes auf die vorliegende Konstellation nicht übertragbar. Sie betraf einen beson[X.] gelagerten Einzelfall, in dem es nicht um die Regelung einer Stromerzeugungsanlage ging, sondern um die zeitweilige Unterbrechung der Stromeinspeisung aus einer grenzüberschreitenden Fernleitung. Der zwischen dem einspeisewilligen Stromtransporteur und dem aufnehmenden Übertragungsnetzbetreiber geschlossene [X.] sah zwar für den Fall eines drohenden Stromausfalls in [X.] die Möglichkeit einer Einspeiseunterbrechung ohne Entschädigung vor, allerdings hatte der Fernleitungsbetreiber - an[X.] als Betreiber von Stromerzeugungsanlagen - auch kein Entgelt für den Netzanschluss zu entrichten. Damit hatten die dortigen Parteien eine Regelung getroffen, die zwar keinen direkten finanziellen Ausgleich für den Fall von Einspeiseunterbrechungen vorsah, wohl aber wechselseitige wirtschaftliche Zugeständnisse zum Gegenstand hatte.

Zudem hat das Berufungsgericht die ihm obliegende und vom Revisionsgericht nur im Hinblick auf die Verletzung von gesetzlichen oder allgemein anerkannten Auslegungsregeln, Denkgesetzen oder [X.] sowie die verfahrensrechtswidrige Nichtbeachtung erheblichen Tatsachenvortrags zu überprüfende (vgl. [X.], [X.], 141 Rn. 25 - [X.]) Auslegung, dass die zwischen den Parteien zum Netzanschluss und zum Netzsicherheitsmanagement getroffenen Vereinbarungen keine Vereinbarungen über marktbezogene Maßnahmen darstellen, nicht allein auf das Fehlen einer Vergütungsregelung gestützt. Vielmehr hat es auf Grundlage der ihm aus anderen Rechtsstreitigkeiten bekannten Verträge zwischen der [X.] und anderen Anlagenbetreibern darauf geschlossen, dass damit lediglich die für die Umsetzung des [X.] der [X.] technisch notwendigen Voraussetzungen geregelt wurden, die nach dem Verständnis beider Parteien für den Fall vorgesehen waren, dass die [X.] (zulässigerweise) Notfallmaßnahmen nach § 13 Abs. 2 Satz 1 [X.] ergreifen muss. Dem ist keine der Parteien im Revisionsverfahren entgegengetreten; vielmehr haben sowohl die Klägerin als auch die [X.] ausdrücklich erklärt, dass zwischen ihnen nach ihrer übereinstimmenden Vorstellung keine vertragliche Vereinbarung zur Vornahme [X.] Maßnahmen bestand.

b) Die Einordnung der von der [X.] veranlassten [X.] als - vergütungspflichtige - marktbezogene Maßnahmen ist entgegen der Ansicht des [X.] nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Parteien keine vertragliche Vereinbarung über marktbezogene Maßnahmen getroffen hatten.

aa) Seit der am 4. August 2011 in [X.] getretenen Neufassung des § 13 [X.] setzt die Durchführung [X.] Maßnahmen eine vertragliche Verbindung zwischen Netzbetreiber und Anlagenbetreiber nicht mehr voraus. § 13 Abs. 1a Satz 1 [X.] 2011 sieht vielmehr gerade vor, dass marktbezogene Maßnahmen gegenüber Erzeugungsanlagen mit einer bestimmten Nennleistung - zu diesem Zeitpunkt noch 50 Megawatt - auch dann erfolgen können, wenn eine vertragliche Möglichkeit zur Anpassung der Wirk- oder Blindleistung nicht besteht. Gleiches gilt für die - im Streitfall anwendbaren - Nachfolgeregelungen in § 13 Abs. 1a Satz 1 [X.] 2012 und § 13a Abs. 1 [X.] 2016, in denen der Anwendungsbereich lediglich auf Erzeugungsanlagen mit einer Nennleistung ab 10 Megawatt erweitert wurde.

bb) Zwar lässt sich dem Wortlaut des § 13 Abs. 1a Satz 1 [X.] 2011 und der späteren Fassungen dieser Norm nicht unmittelbar entnehmen, dass sie keine vertragliche Vereinbarung über marktbezogene Maßnahmen verlangt. Denn danach wird, worauf auch das Berufungsgericht hinweist, lediglich eine Verpflichtung der adressierten Anlagenbetreiber festgelegt, für die Durchführung [X.] Maßnahmen auf Anforderung des Netzbetreibers die [X.] anzupassen. Aus der [X.] ergibt sich aber, dass mit der Neuregelung gerade die Möglichkeit geschaffen werden sollte, marktbezogene Maßnahmen auf Grundlage eines gesetzlichen Schuldverhältnisses durchzuführen.

(1) Nach der Begründung des Gesetzentwurfs gibt die Norm Netzbetreibern in standardisierter Form Befugnisse an die Hand, auf Erzeugungskapazitäten ab einer bestimmten Nennleistung gegen angemessene Vergütung zuzugreifen, soweit dies aus Gründen der Aufrechterhaltung der Systemstabilität erforderlich ist. Derartige Befugnisse seien in der Vergangenheit teilweise von [X.]werksbetreibern entweder in Frage gestellt oder die Wirk- und Blindleistungserzeugung von der Kostenerstattung abhängig gemacht worden. Die Netzbetreiber hätten bisher keine Möglichkeit, Betreiber von Erzeugungsanlagen zur Mitwirkung an marktbezogenen Maßnahmen zu verpflichten; sie seien ihrerseits allerdings auch nicht gehalten, Vereinbarungen für marktbezogene Maßnahmen zu unangemessenen Konditionen zu kontrahieren. Bereits nach bestehender Rechtslage könnten Netzbetreiber die Maßnahmen nach § 13 Abs. 2 [X.] gegenüber Erzeugungsanlagen treffen, um deren Einspeisung - ohne Vergütung - an das für die Systemsicherheit notwendige Niveau anzupassen, sofern die Maßnahmen nach § 13 Abs. 1 [X.] nicht ausreichten. Der neu eingeführte Absatz 1a schaffe einen Ausgleich zwischen den wechselseitigen Interessen, indem [X.] gegenüber größeren [X.]werken gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung unmittelbar gesetzlich vorgegeben würden. Die Netzbetreiber könnten daher, sofern die Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems nach Absatz 1 gefährdet oder gestört sei, bei der Durchführung von marktbezogenen Maßnahmen auch auf den gesetzlich ausgestalteten Anspruch nach Absatz 1a zurückgreifen (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der [X.] und [X.] zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 6. Juni 2011, BT-Drucks. 17/6072, [X.]).

(2) Mit der Novellierung des [X.] hat sich an dieser Zielsetzung nichts geändert. § 13 Abs. 1a Satz 1 [X.] wurde auf Betreiben des [X.] dahingehend modifiziert, dass die Leistungsgrenze der vom Netzbetreiber adressierbaren [X.]werke von 50 auf 10 Megawatt gesenkt und das Mindesterfordernis der Anbindung an Elektrizitätsversorgungsnetze mit einer Spannung von mindestens 110 Kilovolt gestrichen wurde. Diese Änderung wurde damit begründet, dass eine Absenkung des Schwellenwertes und damit eine Ausweitung des [X.] der potentiell Verpflichteten zielführend sei, nachdem die Erfahrungen im Umgang mit Versorgungsengpässen im Winter 2011/2012 gezeigt hätten, dass auch [X.]werke mit geringerer Leistung entscheidenden Einfluss auf den Erhalt der Systemstabilität haben könnten (vgl. Beschlussempfehlung des [X.] zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 28. November 2012, BT-Drucks. 17/11705, S. 50).

cc) Auch in der Literatur wird § 13 Abs. 1a Satz 1 [X.] in allen Fassungen ebenso wie § 13a Abs. 1 [X.] 2016 vor dem Hintergrund der Gesetzesbegründung wohl einhellig dahingehend verstanden, dass damit die Durchführung von marktbezogenen Maßnahmen aufgrund eines gesetzlichen Schuldverhältnisses und damit ohne Vertrag ermöglicht wird [X.]/Weise in [X.], Energierecht, Werkstand Juni 2023 [Bearbeitungsstand Mai 2016], § 13 [X.] Rn. 27; [X.] in [X.], [X.] Kommentar zum Energierecht, [X.]. 1, 3. Aufl., § 13 [X.] Rn. 30; [X.]., aaO, 4. Aufl., § 13a [X.] Rn. 16; [X.] in [X.]/[X.]/Hermes, [X.], 3. Aufl., § 13 Rn. 36 bis 38; [X.]/[X.], [X.] 2011, 494, 498).

c) Aus der Systematik sowie aus Sinn und Zweck des § 13 [X.] in den im Streitfall anzuwendenden Fassungen folgt, dass die von der [X.] ab dem [X.] veranlassten Regelungen der Anlage der Klägerin als - vergütungspflichtige - marktbezogene Maßnahmen gemäß § 13 Abs. 1a [X.] 2012, § 13a Abs. 1 [X.] 2016 und nicht als Notfallmaßnahmen nach § 13 Abs. 2 [X.] zu qualifizieren sind.

aa) Eine inhaltliche Abgrenzung von marktbezogenen Maßnahmen im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 [X.] und von (Notfall-)Maßnahmen nach § 13 Abs. 2 [X.] nimmt das [X.] nicht vor. Beide Instrumente setzen gleichermaßen die "Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungsnetzes" voraus. Da § 13 Abs. 2 [X.] für die Anwendung von Notfallmaßnahmen lediglich die zusätzliche Anforderung aufstellt, dass sich diese Gefährdung oder Störung durch Maßnahmen nach Absatz 1, also durch netzbezogene oder marktbezogene Maßnahmen, nicht beseitigen lässt, können diese nicht anhand des konkreten Gefährdungszustands des Netzes unterschieden werden.

bb) Ebensowenig kann die Abgrenzung nach der Art der zur Beseitigung der Gefährdung der Netzsicherheit vorgenommenen Maßnahmen erfolgen. Entgegen der Ansicht des [X.] liegt eine marktbezogene Maßnahme nicht nur vor, wenn der Anlagenbetreiber aktiv an der Ausübung der Systemverantwortung des Netzbetreibers mitwirkt, indem er diesem - durch Übermittlung der Plandaten seines [X.]werks - eine vorausschauende und planende Ausübung der Systemverantwortung ermöglicht. Diese - vom Berufungsgericht in einer späteren Entscheidung, die Gegenstand einer zeitgleich ergangenen Revisionsentscheidung des Senats ist ([X.], Urteil vom 7. November 2023 - [X.] 85/20, zur [X.] bestimmt - [X.]), aufgegebene - Ansicht findet weder im Gesetzeswortlaut noch in der [X.] eine Stütze und wi[X.]pricht dem einhelligen Verständnis in der Literatur. Danach fallen unter das in § 13 Abs. 1 Nr. 2 [X.] als Regelbeispiel genannte Engpassmanagement alle Maßnahmen, die zur Vermeidung oder Behebung eines [X.]es erforderlich sind (vgl. [X.], aaO, 3. Aufl., § 13 Rn. 33; ausdrücklich für den Anwendungsbereich des § 13 Abs. 1a [X.] 2012: [X.], aaO, 3. Aufl., § 13 [X.] Rn. 30, 36, 39). Generell können alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung von Gefährdungen oder Störungen der Sicherheit des Elektrizitätsversorgungssystems marktbezogene Maßnahmen darstellen (vgl. [X.], aaO, 3. Aufl., § 13 Rn. 35). Insofern kann auch eine gegebenenfalls kurzfristige Reduzierung der Stromzufuhr aus Stromerzeugungsanlagen - wie sie im Streitfall mehrfach vorgenommen wurde - bei abstrakter Betrachtung nicht nur Gegenstand einer Notfallmaßnahme nach § 13 Abs. 2 [X.] sein, sondern gleichermaßen eine marktbezogene Maßnahme darstellen (vgl. [X.] in Bourwieg/[X.]/Hermes, [X.], 4. Aufl., § 13 Rn. 398).

cc) Aus der Systematik des § 13 [X.] in der seit dem 4. August 2011 geltenden Fassung sowie aus Sinn und Zweck seines Absatz 1a folgt, dass jede Maßnahme zur Reduzierung der Stromeinspeisung aus einer Anlage, die aufgrund ihrer Nennleistung in den Anwendungsbereich des § 13 Abs. 1a [X.] 2012 und des § 13a Abs. 1 [X.] 2016 fällt, als von Gesetzes wegen vergütungspflichtige marktbezogene, nicht hingegen als Notfallmaßnahme nach § 13 Abs. 2 [X.] einzuordnen ist, wenn sie ihrem Inhalt nach eine marktbezogene Maßnahme im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] darstellen, also Gegenstand einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung sein kann.

(1) Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes darf der Netzbetreiber (Notfall-)Maßnahmen nach § 13 Abs. 2 [X.] erst und nur dann ergreifen, wenn sich eine Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems durch „Maßnahmen nach Absatz 1“ nicht oder nicht rechtzeitig beseitigen lässt. Der Netzbetreiber muss also alle ihm zur Verfügung stehenden netzbezogenen und marktbezogenen Maßnahmen ausschöpfen, bevor er - als ultima ratio - Notfallmaßnahmen ergreifen darf (allg.M., vgl. [X.] in [X.], aaO, 3. Aufl., § 13 [X.] Rn. 104; [X.], aaO, 4. Aufl., § 13 Rn. 394; [X.]/Weise, aaO, § 13 [X.] Rn. 40). Dieses Stufenverhältnis gilt auch für die in § 13 Abs. 1a [X.] 2012 und § 13a Abs. 1 [X.] 2016 geregelten marktbezogenen Maßnahmen (vgl. [X.] in [X.], aaO, 3. Aufl., § 13 [X.] Rn. 104; [X.]., aaO, 4. Aufl., § 13 [X.] Rn. 96 f. und § 13a [X.] Rn. 6 f.; [X.], aaO, 4. Aufl., § 13 Rn. 394, 399; [X.]. aaO, 3. Aufl. § 13 Rn. 40 f.; i.E. ebenso: [X.] in: [X.], [X.], 2. Aufl., § 13 Rn. 35). Auch diese sind marktbezogene Maßnahmen im Sinne des § 13 Abs. 1 [X.].

(2) Entgegen der Ansicht des [X.] steht dem Netzbetreiber kein Wahlrecht zwischen marktbezogenen Maßnahmen nach § 13 Abs. 1a [X.] 2012 und Notfallmaßnahmen nach § 13 Abs. 2 [X.] zu. Der Gesetzgeber wollte mit der Einführung des § 13 Abs. 1a [X.] 2011 und der darin geschaffenen Möglichkeit, marktbezogene Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage zu ergreifen, den Netzbetreibern gesicherte Befugnisse zur Anpassung der Einspeisung von Erzeugungsanlagen einräumen, die keine vorgeschalteten Verhandlungen über die Konditionen einer Inanspruchnahme erforderten, im Gegenzug aber auch den Interessen der Anlagenbetreiber Rechnung tragen, indem er diesen für den Fall einer solchen Inanspruchnahme durch den Netzbetreiber einen unmittelbaren gesetzlichen Vergütungsanspruch eingeräumt hat (vgl. BT-Drucks. 17/6072, [X.]). Dieses Ziel würde durch ein Wahlrecht des Netzbetreibers zwischen marktbezogenen Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage und Notfallmaßnahmen konterkariert. Denn es würde dem Netzbetreiber ermöglichen, die aus § 13 Abs. 1a [X.] 2012 und § 13a Abs. 1 [X.] 2016 resultierenden Pflichten zum (bilanziellen und finanziellen Ausgleich) zu unterlaufen, indem er entschädigungsfreie Notfallmaßnahmen nach § 13 Abs. 2 [X.] anordnet, statt dieselben Maßnahmen auf Basis des gesetzlichen Schuldverhältnisses nach § 13 Abs. 1a [X.] 2012 und somit gegen angemessene Vergütung durchzuführen (vgl. [X.], aaO, 3. Aufl. § 13 Rn. 43; [X.]. aaO, 4. Aufl., § 13 Rn. 400; [X.]/[X.], [X.] 2011, 494, 498; siehe auch: [X.], Beschluss vom 6. November 2020 - [X.]-20-059, S. 16 f., abrufbar unter www.bundesnetzagentur.de). Zudem stünde ein Wahlrecht des Netzbetreibers in eklatantem Wi[X.]pruch zu der vorgenannten gesetzlichen Rangfolge von netzbezogenen, marktbezogenen und Notfallmaßnahmen.

(3) Ein Ermessen steht dem Netzbetreiber somit - innerhalb der gesetzlich angeordneten Rangfolge - allein hinsichtlich der technischen Auswahl unter den zur Verhinderung oder Beseitigung einer Gefährdungs- oder Störungslage zur Verfügung stehenden Maßnahmen, einschließlich der Auswahl der betroffenen Erzeugungsanlagen, zu.

dd) Der Einordnung der von der [X.] veranlassten [X.] als marktbezogene Maßnahmen nach § 13 Abs. 1a [X.] 2012 und § 13a Abs. 1 [X.] 2016 steht schließlich nicht die Feststellung des [X.] entgegen, die [X.] habe diese Maßnahmen selbst ausnahmslos als Notfallmaßnahmen deklariert. Wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der im Berufungsurteil getroffenen Feststellungen ergibt, hat die [X.] die Regelungen der klägerischen Anlage jeweils durch ihr Rund-Funksteuersignal angefordert, von dieser also lediglich ein bestimmtes technisches Ergebnis - die Reduzierung der Stromeinspeisung aus ihrer Anlage - verlangt. Die Einordnung als Notfallmaßnahmen im Sinne des § 13 Abs. 2 [X.] hat sie demgegenüber erst im Nachhinein im Rahmen der zwischen den Parteien geführten Verhandlungen über eine Entschädigung der Klägerin und durch entsprechende Meldungen an die [X.] vorgenommen. Damit hat sie aber lediglich ihre - nach den vorstehenden Ausführungen unzutreffende - Rechtsansicht geäußert, der Klägerin für die [X.] nicht zu einem bilanziellen und finanziellen Ausgleich verpflichtet zu sein. Das ist indes unerheblich. Denn für die rechtliche Einordnung einer Maßnahme, die von ihrem Inhalt und ihrer Wirkungsweise her sowohl eine marktbezogene Maßnahme als auch eine Notfallmaßnahme darstellen kann, ist darauf abzustellen, welche Rechtsgrundlage dem Netzbetreiber objektiv zur Verfügung stand.

d) Die vorstehenden Ausführungen gelten uneingeschränkt auch für Betreiber von [X.] im Rahmen ihrer Verteilungsaufgaben, soweit sie die in § 14 Abs. 1 Satz 1 [X.] genannten Voraussetzungen erfüllen, also für die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Elektrizitätsversorgung in ihrem Netz verantwortlich sind. Ob und inwiefern der jeweilige [X.] die ihm aufgrund einer Maßnahme nach § 13 Abs. 1a Satz 1 [X.] 2011 und [X.] 2012 oder § 13a Abs. 1 Satz 1 [X.] 2016 und der damit verbundenen Vergütungspflicht entstehenden Kosten auf den ihm vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber abwälzen kann, spielt für das Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem Anlagenbetreiber keine Rolle. Das folgt bereits aus der bedingungslosen Anordnung der entsprechenden Geltung des § 13 bzw. der §§ 13, 13a [X.] in § 14 Abs. 1 Satz 1 [X.].

4. Die §§ 13 ff. [X.] in der jeweils geltenden Fassung finden auf die Anlage der Klägerin Anwendung. Der Einordnung der von der [X.] geforderten [X.] als marktbezogene Maßnahmen steht nicht entgegen, dass die Anlage der Klägerin als Erneuerbare-Energien-Anlage einzuordnen ist. Vielmehr ist sie insoweit, wie sie Strom aus fossilen Energieträgern erzeugt, als konventionelles [X.]werk einzuordnen, das in den Anwendungsbereich der §§ 13 ff. [X.] in den im hier relevanten Zeitraum geltenden Fassungen fällt. Da die von der [X.] veranlassten Regelungen notwendig die Einspeiseleistung der Gesamtanlage betroffen haben, kommen Vergütungsansprüche der Klägerin wegen [X.] Maßnahmen der [X.] nach § 13 Abs. 1a [X.] 2012 und § 13a Abs. 1 [X.] 2016 allerdings nur insoweit in Betracht, als kein Entschädigungsanspruch nach der Härtefallregelung des [X.] besteht, also für den Anteil des nicht eingespeisten Stroms, der aus dem nicht-biogenen [X.] erzeugt worden wäre.

III. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht demgegenüber eine Zahlungspflicht der [X.] nach dem [X.] wegen der vom 1. Januar 2011 bis 27. Dezember 2012 vorgenommenen [X.] verneint.

1. Die vom 1. Januar 2009 bis zum 3. August 2011 geltende Fassung des [X.]es ([X.] 2009) sah eine gesetzliche Vergütungs- oder Entschädigungspflicht der Netzbetreiber bei [X.] von an ihr Netz angeschlossenen [X.]werken nicht vor. Zahlungsansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber konnten sich bei Maßnahmen zur Regelung der Stromeinspeisung nur aus einem Vertrag über marktbezogene Maßnahmen im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 [X.] ergeben. Ein solcher lag im Streitfall nicht vor (s.o. Rn. 46).

2. Auch für die zwischen dem 4. August 2011 und dem 27. Dezember 2012 von der [X.] veranlassten [X.] hat das Berufungsgericht zutreffend Vergütungs- oder Entschädigungsansprüche der Klägerin nach dem [X.] verneint. Auf § 13 Abs. 1a Satz 1 [X.] in der vom 4. August 2011 bis zum 27. Dezember 2012 geltenden Fassung ([X.] 2011) kann sich die Klägerin für diesen Zeitraum nicht berufen, da ihre Anlage die dort genannte Voraussetzung einer Nennleistung von mindestens 50 Megawatt nicht erfüllt hat. Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, kommt mangels Regelungslücke auch keine analoge Anwendung der Vorschrift auf die Anlage der Klägerin in Betracht.

D. Da sich das Urteil des [X.] nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO), ist es aufzuheben (§ 562 ZPO).

E. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, da das Berufungsgericht - von seinem Ansatz her folgerichtig - nicht die für eine Sachentscheidung erforderlichen Feststellungen zu den der Klage zugrundeliegenden [X.] getroffen hat. Insbesondere scheidet eine Wiederherstellung des Teil-Grundurteils des [X.] aus, welches "die Klage für die Jahre 2013 bis 2016 dem Grunde nach für gerechtfertigt" erklärt. Denn die geltend gemachten Entschädigungen für eine Vielzahl von [X.] bilden jeweils materiell-rechtlich selbständige Ansprüche. Daher liegt prozessual eine objektive Klagehäufung nach § 260 ZPO vor und müsste für jeden einzelnen Anspruch sein Bestehen dem Grunde nach festgestellt werden. Aus den Feststellungen im Berufungsurteil ergibt sich jedoch, dass unter anderem die Zahl der von der [X.] im Gesamtzeitraum veranlassten [X.] zwischen den Parteien streitig ist. Die Sache ist daher insgesamt zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).

F. Für das wiedereröffnete Berufungsverfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

I. Bei der Prüfung, ob und in welcher Höhe der Klägerin für die einzelnen [X.] jeweils Ansprüche nach der Härtefallregelung zustehen, wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob die [X.] Kenntnis davon hatte, dass die Klägerin in ihrer Anlage auch biologisch abbaubare Abfälle zur Stromerzeugung eingesetzt hat (vgl. zu diesem Erfordernis [X.], Urteil vom 7. November 2023 - [X.] 85/20, zur [X.] bestimmt, Rn. 19 f. - [X.]). Sollte dies der Fall sein, so wird es für die Ermittlung des Verhältnisses der in der Anlage der Klägerin eingesetzten erneuerbaren und herkömmlichen Energiequellen auf die vom Gerichtshof der [X.] im Urteil vom 20. April 2023 ([X.] 2023, 235) in den Randnummern 50 bis 56 dargelegten Erwägungen zurückgreifen und bei der Berechnung der Entschädigung auf monatliche oder gegebenenfalls auch jährliche Durchschnittswerte abstellen können.

II. Sollten Ansprüche nach § 12 Abs. 1 [X.] 2009 und § 12 Abs. 1 [X.] 2012 ausgeschlossen sein, weil die [X.] keine Kenntnis von den in der Anlage der Klägerin verwerteten Energieträgern hatte, die eine solche Einordnung zur Folge gehabt hätten, so können der Klägerin für die Jahre 2013 bis 2016 im Hinblick auf den gesamten Strom Ansprüche aus § 13 Abs. 1a [X.] 2012 und § 13a Abs. 1 [X.] 2016 zustehen. Insoweit hat das Berufungsgericht zutreffend festgestellt, dass die [X.] als Netzbetreiberin im Sinne des § 14 [X.] für alle in Streit stehenden Entschädigungsansprüche passivlegitimiert ist. In Bezug auf die Maßnahmen, die sie gegenüber der Klägerin in Umsetzung von Regelungsanforderungen der Streithelferin ergriffen hat, hat das Berufungsgericht zu Recht aus § 14 Abs. 1a [X.] 2012 und § 14 Abs. 1c [X.] 2016, wonach [X.] verpflichtet sind, die Maßnahmen des vorgelagerten Übertragungsnetzbetreibers durch eigene Maßnahmen zu unterstützen, den Schluss gezogen, dass Anspruchsgegner jeweils der aus der Sicht des betroffenen Anlagenbetreibers handelnde Netzbetreiber ist.

III. Hinsichtlich der von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzansprüche wird das Berufungsgericht in den Blick zu nehmen haben, dass die Rechtmäßigkeit der [X.] 2011 und 2012 auch davon abhängen könnte, ob der [X.] netz- und marktbezogene Maßnahmen gegenüber anderen Anlagenbetreibern zur Verfügung gestanden hätten. Sollte sich ergeben, dass der [X.] mangels entsprechender Vertragsschlüsse mit [X.]werksbetreibern keinerlei marktbezogene Maßnahmen zur Verfügung standen, wird das Berufungsgericht gegebenenfalls zu prüfen haben, ob aufgrund der Störanfälligkeit ihres Verteilernetzes der Abschluss entsprechender Vereinbarungen zum damaligen Zeitpunkt geboten und der [X.] zumutbar gewesen wäre, und ob insoweit die Streithelferin netz- oder marktbezogene Maßnahmen hätte ergreifen können.