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Sofortverfahren, Fälligstellung von Zwangsgeldern, erneute Zwangsgeldandrohungen, teilweise Aussetzung der Vollziehung, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, erneute Zwangsgeldfestsetzung, vorherige Zwangsgelder erfolglos, fehlender Anordnungsgrund bei bereits bezahlten Zwangsgeldern
Meta
07.05.2021
Entscheidung
Sachgebiet: S
Zitiervorschlag: VG Würzburg, Entscheidung vom 07.05.2021, Az. W 8 S 21.485 (REWIS RS 2021, 6054)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 6054
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Sofortverfahren, Fälligstellung von Zwangsgeldern, erneute Zwangsgeldandrohung, erneute Zwangsgeldfestsetzung, vorausgegangene Androhung des Zwangsmittels erfolglos
Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, Lebensmittelrechtliche Anordnungen, „Vitamin D 3 Tropfen für Gürteltiere“, hinreichende Bestimmtheit, …
Definition von Lebensmitteln in Abgrenzung zu Scherzartikeln
Fälligkeitsmitteilung und erneute Androhung von Zwangsgeld
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine erneute Androhung des Zwangsgeldes, Einstellung der Zwangsvollstreckung
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