Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.01.2024, Az. 3 BN 9/23

Die Antragsteller - zwei natürliche Personen mit Wohnsitz in [X.] und eine in der Rechtsform der GmbH betriebene Werbeagentur mit Firmensitz in [X.] - wenden sich mit ihrem am 31. März 2020 gestellten Normenkontrollantrag gegen § 1 der [X.] vom 14. März 2020 ([X.] HE 3, GV[X.]l. S. 161) in der Fassung des Art. 1 Nr. 1 der Verordnung zur [X.]eschränkung [X.] Kontakte und zur Anpassung von Verordnungen zur [X.]ekämpfung des Corona-Virus vom 22. März 2020 (GV[X.]l. S. 183) sowie gegen §§ 1 und 2 der [X.] vom 17. März 2020 ([X.] HE 4, GV[X.]l. S. 167) in der Fassung des Art. 4 der Verordnung zur Anpassung von Verordnungen zur [X.]ekämpfung des Corona-Virus vom 20. März 2020 (GV[X.]l. [X.]). Die angegriffenen Vorschriften hatten folgenden Wortlaut:

§ 1 [X.] HE 3 galt in der hier maßgeblichen Fassung vom 22. März 2020 bis zum 19. April 2020 (vgl. Art. 7 der [X.] vom 16. April 2020, GV[X.]l. [X.]). § 1 [X.] HE 4 galt in der hier maßgeblichen Fassung vom 22. März 2020 bis zum 4. April 2020 (vgl. Art. 5 der Verordnung zum Umgang mit und zur Einführung einer Meldepflicht von persönlicher Schutzausrüstung sowie zur Anpassung weiterer Verordnungen zur [X.]ekämpfung des Corona-Virus vom 2. April 2020, GV[X.]l. [X.]). § 2 [X.] HE 4 galt in der hier maßgeblichen Fassung vom 21. März 2020 bis 19. April 2020 (vgl. Art. 7 der [X.] vom 16. April 2020, GV[X.]l. [X.]).

Mit Schriftsatz vom 12. Mai 2020 haben die Antragsteller ihren Normenkontrollantrag auf §§ 1 bis 6 der Verordnung zur [X.]eschränkung von [X.] Kontakten und des [X.]etriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der [X.] vom 7. Mai 2020 ([X.] und [X.], GV[X.]l. [X.]) erweitert.

Sie haben beantragt,

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag als unzulässig verworfen. Den Antragstellern fehle das berechtigte Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die Normen ungültig gewesen seien, hätten die Antragsteller nicht substantiiert geltend gemacht. Sie hätten lediglich mitgeteilt, die Normen seien mehrmals geändert und ausgetauscht worden, typischerweise auf kurze Geltung angelegt und häufig mit schwerwiegenden [X.]eeinträchtigungen verbunden. Ein derart pauschales Vorbringen erfülle nicht die [X.]. Die Antragserweiterung vom 12. Mai 2020 sei nicht sachdienlich, denn angesichts der veränderten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, auf denen jede neue Verordnung beruhe, gebe es weder [X.] noch gewonnene Erkenntnisse, die im gleichen Prozess verwertet werden könnten.

Die [X.]eschwerden sind, soweit der Verwaltungsgerichtshof den Antrag zu 1 verworfen hat, begründet. Zwar rechtfertigen die aufgeworfenen Fragen nicht eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher [X.]edeutung der Rechtssache (1.), doch sind insoweit die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung wegen eines Verfahrensfehlers erfüllt (2.). Im Übrigen, also soweit der Verwaltungsgerichtshof den Antrag zu 2 verworfen hat, sind die [X.]eschwerden unbegründet.

1. Die Rechtssachen haben nicht die geltend gemachte grundsätzliche [X.]edeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche [X.]edeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender [X.]edeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 18. Juli 2022 - 3 [X.] 37.21 - [X.] 418.5 Fleischbeschau Nr. 38 Rn. 14).

b) Die [X.]eschwerde wirft zwei Fragen auf, denen sie grundsätzliche [X.]edeutung beimisst:

Die Antragsteller tragen vor, seit [X.]estehen der aktuellen Verfassungsordnung in [X.] sei kein mit der [X.] vergleichbares notstandsähnliches Ereignis aufgetreten, so dass das [X.] noch nicht entschieden habe, wie hinsichtlich des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in derartigen Ausnahmesituationen umzugehen sei, in denen gleichzeitig alle [X.]ürger betroffen und beschränkt seien. [X.]ei dem Versuch, das abgestufte Herunterfahren des öffentlichen Lebens bis hin zu sogenannten Lockdowns in eine der Fallgruppen des Fortsetzungsfeststellungsinteresses einzuordnen, ergäben sich erhebliche Probleme. Diese Fälle könnten mit den bisherigen Fallgruppen nicht [X.] gelöst werden. Das vollständige Herunterfahren des öffentlichen Lebens während der [X.] stelle per se einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar, so dass es einem übertriebenen Formalismus gleichkomme, von den Antragstellern zu erwarten, für jede einzelne Maßnahme im Nachhinein auszudifferenzieren, wieso sie diesbezüglich immer noch eine gerichtliche Klärung anstrebten.

c) Mit diesem Vorbringen zeigen die Antragsteller in [X.]ezug auf die Frage 1 keine grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf. In der Rechtsprechung des Senats ist im Zusammenhang mit Maßnahmen zur [X.]ekämpfung der [X.] geklärt, dass ein Rechtsschutzbedürfnis trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels unter anderem dann fortbesteht, wenn ein gewichtiger Grundrechtseingriff von solcher Art geltend gemacht wird, dass gerichtlicher Rechtsschutz dagegen typischerweise nicht vor Erledigungseintritt erlangt werden kann (stRspr, vgl. [X.]VerwG, Urteile vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - [X.]VerwGE 177, 60 Rn. 13 und - 3 CN 2.21 - [X.]VerwGE 177, 92 Rn. 10, s. auch Urteile vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 - juris Rn. 16, - 3 CN 5.22 - NVwZ 2023, 1846 Rn. 15 und - 3 CN 6.22 - NVwZ 2023, 1830 Rn. 14 sowie vom 21. Juni 2023 - 3 CN 1.22 - NVwZ 2023, 1840 Rn. 13; [X.]eschluss vom 5. Januar 2024 - 3 [X.] 2.23 - Rn. 10). Für die [X.]ildung einer neuen Fallgruppe des berechtigten Feststellungsinteresses sieht der Senat keinen Anlass.

d) Die Frage 2 ist einer über die dargelegte Rechtsprechung des Senats hinausgehenden grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. Welche Darlegungen zum Feststellungsinteresse erforderlich sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

2. Mit den aufgeworfenen Fragen machen die Antragsteller geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung nicht verneinen und ihre Anträge als unzulässig abweisen dürfen. Darin liegt der Sache nach zugleich eine Verfahrensrüge im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (vgl. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 6. Mai 2014 - 2 [X.] 68.13 - juris Rn. 8, vom 8. August 2019 - 3 [X.] 41.18 - juris Rn. 6, vom 27. November 2019 - 8 [X.] 32.19 - [X.] 2020, 68 und vom 17. Dezember 2019 - 9 [X.] 52.18 - NVwZ-RR 2020, 331 Rn. 12).

a) Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt vor. Wie unter 1. c) dargelegt, besteht nach der Rechtsprechung des Senats ein Rechtsschutzbedürfnis trotz Erledigung u. a. dann fort, wenn ein gewichtiger Grundrechtseingriff von solcher Art geltend gemacht wird, dass gerichtlicher Rechtsschutz dagegen typischerweise nicht vor Erledigungseintritt erlangt werden kann. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, soweit die Antragsteller geltend machen können, durch die angegriffenen Vorschriften in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Die Eingriffe in die Grundrechte der [X.]etroffenen durch die Kontaktbeschränkungen (§ 1 [X.] HE 3), die Schließung bzw. Einstellung von Einrichtungen, [X.]etrieben, [X.]egegnungsstätten und Angeboten (§ 1 [X.] HE 4) sowie die Schließung von Gaststätten (§ 2 [X.] HE 4) hatten ein Gewicht, das die nachträgliche Klärung der Rechtmäßigkeit der Verordnungsregelungen rechtfertigt (vgl. [X.]VerwG, Urteile vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 - [X.]VerwGE 177, 60 Rn. 13 sowie vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 - juris Rn. 16, - 3 CN 5.22 - NVwZ 2023, 1846 Rn. 15 und - 3 CN 6.22 - NVwZ 2023, 1830 Rn. 14). Innerhalb der Geltungsdauer der angegriffenen Verordnungen konnten die Antragsteller gerichtlichen Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht erlangen.

b) Die Verwerfung des Antrags zu 1 kann auf dem Verfahrensmangel beruhen. Ob und inwieweit alle Antragsteller geltend machen können, durch die angegriffenen Rechtsvorschriften in ihren Rechten verletzt zu sein, hat der Verwaltungsgerichtshof wegen der Verneinung des Feststellungsinteresses nicht mehr geprüft (zur Verneinung der Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 3 im Eilverfahren vgl. [X.]eschluss des [X.] vom 8. April 2020 - 8 [X.] 910/20.N - [X.]A S. 8). Das wird er nachzuholen haben.

c) Die Verwerfung des Antrags zu 2 kann hingegen nicht auf dem dargelegten Verfahrensmangel beruhen. Den Antrag zu 2 hat der Verwaltungsgerichtshof selbständig tragend auch mit der [X.]egründung verworfen, die Antragerweiterung vom 12. Mai 2020 sei nicht gemäß § 91 Abs. 1 2. Variante VwGO zulässig gewesen. In [X.]ezug auf diese [X.]egründung haben die Antragsteller einen Grund für die Zulassung der Revision nicht geltend gemacht.

3. Der Senat macht im Interesse der Verfahrensbeschleunigung von der [X.]efugnis nach § 133 Abs. 6 VwGO Gebrauch, den angefochtenen [X.]eschluss im bezeichneten Umfang aufzuheben und den Rechtsstreit insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 39 Abs. 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 2 GKG.