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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Platzverweis, konkrete Gefahr, Störereigenschaft, Störerauswahl
Meta
10.01.2023
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 10.01.2023, Az. 10 ZB 22.1328 (REWIS RS 2023, 208)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 208
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Versammlungsrechtliche Beschränkungen
Zeitliche und örtliche Vorgaben bei der Ausübung des Versammlungsrechts - "Montagsspaziergänge"
Einstweiliger Rechstschutz - Platzverweis und Kontaktverbot wegen der Gefahr häuslicher Gewalt
Teilweise erfolgreiches Eilverfahren bzgl. eines Platzverweises und eines Kontaktverbots
M 7 E 18.3382 (Verwaltungsgericht München)