Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.11.2012, Az. VI ZR 268/11

BUNDESGERI[X.]HTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
VI [X.]
Verkündet am:

20. November 2012

Böhringer-Mangold

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
BGB § 826 ([X.], [X.])
Zur Haftung des Geschäftsführers einer als Emissionshaus tätigen GmbH we-gen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Kapitalanlegern durch Abgabe eines [X.]rantieversprechens.

[X.], Urteil vom 20. November 2012 -
VI [X.] -
LG [X.]

AG [X.]-Tempelhof-Kreuzberg

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Der VI.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom
20. November 2012
durch den Vorsitzenden Richter [X.]lke, den
Richter Zoll, die Richterin [X.], den Richter Pauge
und
die Richterin von Pentz

für Recht erkannt:
Auf die Revision
des
[X.] wird das Urteil der
57.
Zivilkam-mer
des Landgerichts [X.]
vom 25.
August
2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil entschieden worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache wird zur neuen [X.] und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
Der Kläger hat die [X.] auf Schadensersatz wegen einer fehlge-schlagenen Kapitalanlage mit separatem [X.]rantieversprechen in Anspruch ge-nommen.
Der Beklagte zu 1
(im Folgenden: Beklagter)
war Geschäftsführer der [X.], einer Rechtsnachfolgerin der [X.]-GmbH, die als Wertpapierhandelsbank 1
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und Emissionshaus tätig gewesen war.
Der Beklagte war bereits für diese [X.] als Geschäftsführer tätig
gewesen.
Die am Revisionsverfahren nicht beteiligte Beklagte zu 2 vermittelte dem Kläger einen von ihm am 21. Juli 2000 unterschriebenen Antrag auf Abschluss eines Wertpapiersparvertrages
für vermögenswirksame Leistungen
mit dem [X.], den die Bank am 16. August 2000 annahm. Dieser Vertrag sah die Ansparung von 144 Raten zu je 100
DM (51,13 ) monatlich, insgesamt mithin eine Ansparsumme von 14.400
DM vor.
In den zusätzlichen Vertragsbedingungen, auf die in dem [X.] Bezug genommen wird, ist unter Ziffer 6 als "[X.]rantieerklärung" folgende Regelung enthalten, die sich auf die [X.]-GmbH, die Rechtsvorgängerin der
[X.], als Emissionshaus bezieht:
"Das Emissionshaus, von dem der Sparer [X.] erwirbt, garantiert jedem vertragstreuen Sparer, dass er mit dem Erwerb dieser Aktien per Saldo keinen Verlust erleidet. Sollte der Börsenkurs der Aktien zum [X.] Vertragsende unter dem jeweiligen Ausgabekurs der Aktien zum Zeitpunkt des Erwerbs durch den Sparer liegen, so wird dem Sparer der Differenzbetrag erstattet. [...] Sie [[X.].: die [X.]rantie]
gilt nur für [X.] mit einer Einzahlungsdauer von mindestens 144 Monaten."
In dem anlässlich der Antragsunterzeichnung erstellten "[X.]" bestätigte der Kläger mit seiner Unterschrift, dass er sich über den Inhalt der ihm ausgehändigten Unterlagen in dem für seine Anla-geentscheidung erforderlichen Umfang informiert habe. Er bestätigte ferner durch seine Unterschrift,
Kenntnisse bzw. Erfahrungen bei Vermögensanlagen mit Aktien/Aktienfonds zu haben,
und beschrieb seine Risikobereitschaft als "mittel". Seine Anlageziele gab er wie folgt an: "Langfristige Anlage, Vermö-gensaufbau, Altersversorgung, Familie absichern."
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Der Beklagte unterzeichnete als Geschäftsführer der [X.] einen [X.] mit der [X.], in welchem sich die [X.]
u.a. verpflichtete, für die von ihr entwickelten Wertpapiersparprogramme [X.]rantien des Anlagekapitals ge-genüber den Aktiensparern abzugeben.
Die [X.] bildete wie schon ihre Rechtsvorgängerin Rückstellungen. Diese

lagen in den Jahren 2004 und 2005 bei etwa einer Million Euro.
Das Eigenkapital der [X.] bzw. ihrer Rechtsvorgängerin
betrug in den Jahren 1999 und 2000 etwa zweieinhalb Millionen Euro und in den Jahren 2001 bis 2005 zwischen vier und fünf Millionen Euro.
Das aus den mit [X.]ran-tien ausgestatteten Wertpapiersparverträgen resultierende Veräußerungsvolu-men
entwickelte sich von etwa achteinhalb Millionen Euro im Jahr 1999 auf [X.] Millionen Euro in den Jahren 2003 bis 2005.
Im Rahmen einer
vom [X.] in [X.] gegebenen
Prüfung nach § 44 Abs. 1 KWG bestätigte die [X.] in ihrem Bericht vom 13. November 2001, dass die [X.] des Risikos aus den gegenüber Wertpapiersparern eingegangenen Kapi-talgarantien für Aktien der [X.] sachgerecht erfolgt und die gebildete Rückstel-lung insgesamt angemessen sei.
Der Lagebericht der [X.] vom 31. Dezember 2005 führt aus, dass der Jahresabschluss der [X.] wiederum ein negatives Ergebnis ausweise und die Liquiditäts-
und Ertragslage angespannt sei, so dass
unter bestimmten Vo-raussetzungen der Bestand der Gesellschaft gefährdet bzw. der Fortbestand beeinträchtigt sein könnte. Am 17. März 2006 erstellte die [X.] ein Gutachten hinsichtlich der Sachgerechtigkeit der Risikomessung be-züglich der gegebenen [X.].
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Der Kläger leistete in den Jahren 2001 bis 2004 monatliche Zahlungen, mit denen [X.] im Freiverkehr erworben wurden. Per 31. Dezember 2004 betrug der [X.] nach Auskunft der R-Bank 238 Aktien. Die [X.] Überweisungen wurden ab Oktober 2006 eingestellt.
[X.] der von den monatlichen Einlagen zu erwerbenden [X.] lag in den Jahren 2001 bis 2006 zwiZeitraum von Juni bis Oktober 2006 um über 90%; am 4. September 2007 no-

Die R-Bank, die [X.] und die [X.] sind mittlerweile insolvent.
Der Kläger hat den geltend gemachten Schadensersatzanspruch damit begründet, die [X.] bzw. deren Rechtsvorgängerin hätten nicht über aus-reichend Eigenkapital verfügt und keine ausreichenden Rückstellungen zur Ab-sicherung der gegebenen Kapitalgarantie gebildet. Die [X.] hätten ihn deshalb durch Vorspiegelung der [X.]rantie arglistig getäuscht und dadurch [X.] geschädigt.
Das Amtsgericht hat der
Klage
gegen den [X.] stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen. Dagegen wendet
sich der
Beklagte mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht führt u.a. aus:
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Der Kläger habe gegen den [X.] einen Anspruch auf Rückzahlung der für 72 Monate geleisteten Einzahlungen in den Wertpapiersparvertrag aus den §§
826, 249 BGB. Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, für die der Beklagte als damaliger Geschäftsführer der [X.] persönlich aus §
826 BGB hafte, liege zwar nicht in der unzureichenden Bildung von [X.], wohl aber in der Täuschung über die tatsächlich ungenügende Bildung von Eigenkapital, um das [X.]rantieversprechen auch im Fall eines erheblichen Kursverlustes der [X.] bedienen zu können.
Unter Ziffer 6 der Vertragsbedingungen sei dem Kläger und den anderen Anlegern gegenüber ein auf die Zukunft gerichtetes [X.]rantieversprechen abge-geben worden. Die [X.] als Emissionshaus sei daher vertraglich verpflich-tet gewesen, sich so zu verhalten, dass sie zum vereinbarten Vertragsende in der Lage sein würde, einen etwaigen Differenzbetrag zu erstatten. Die [X.] habe daher nur dann mit dem [X.]rantieversprechen, dass der Kapitalerhalt zum Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gewährleistet werde, werben dürfen, wenn sie nicht nur abhängig von der Anzahl der jeweils aktuellen Verträge und des Kurses der [X.] die bilanziell jeweils zulässigen Rückstellungen für Kursverluste oder Vertragsausfälle gebildet, sondern wenn sie die Differenz zur vollständigen Absicherung für ihr [X.]rantieversprechen durch ein entsprechen-des Eigenkapital untersichert hätte. Alternativ sei eine umfassende Aufklärung über die evtl. drohenden Verluste in Betracht gekommen.
Die Verletzung dieser Pflichten betreffe nicht nur die Vertragshaftung, sondern sei zugleich als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des §
826 BGB zu bewerten. Der Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung liege hier darin, dass die vom [X.] als Geschäftsführer geleitete [X.] bzw. ihre Rechtsvorgängerin nach ihrem Geschäftsmodell niemals -
d.h. nicht nur im Jah-re des Vertragsschlusses per Juli 2000, sondern auch für die Zukunft nicht -
die 17
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erforderliche finanzielle Absicherung durch ausreichende Eigenkapitalbildung für das [X.]rantieversprechen habe bilden wollen und dies den Anlegern ver-schwiegen habe. Wer aber bewusst täusche, um einen anderen zum Vertrags-schluss zu bringen, handele in der Regel sittenwidrig. Dies gelte hier umso mehr, als sich die Anlageform an Kleinsparer gerichtet habe, d.h. einen
Perso-nenkreis, der im Rahmen von vermögenswirksamen Leistungen in der Regel nur über begrenzte Mittel zum Sparen verfüge und der daher für eine Werbung mit einer [X.]rantie besonders empfänglich sei. Solchen Anlegern, die die [X.] Leistungen in die Aktien eines einzigen, nicht börsennotier-ten Unternehmens, hier der [X.], anlegen sollten, die zudem bis zum Ende der Anlagedauer gesperrt gewesen seien
und über die deshalb erst lange nach Vertragsschluss wieder vom Anleger habe verfügt
werden können, habe die [X.]
eine besonders gründliche Aufklärung geschuldet.
Die Verletzung dieser Aufklärungspflicht begründe nicht nur eine vertragliche Haftung der [X.], sondern auch eine Haftung des [X.] aus §
826 BGB.
Die bilanzielle Angemessenheit der Rückstellungen besage nichts
dar-über, ob die Eigenkapitalausstattung in Bezug auf die [X.]rantieversprechen ausreichend gewesen sei. Da unstreitig sei, dass bis auf die bilanziell zulässi-gen, aber nicht ausreichenden Rückstellungen und die nicht ausreichende Ei-genkapitalunterlegung in den Jahren 2000 bis 2006 kein weiteres ausreichen-des Konzept zur Absicherung der vollständigen Erfüllung der [X.]rantieverspre-chen bei der [X.] vorgelegen habe, sei insofern der objektive Tatbestand des §
826 BGB zu Recht vom Amtsgericht angenommen worden. Dieses habe zutreffend auf das Gutachten der [X.] hingewiesen, worin festgehalten sei, dass die gebildeten Rücklagen schon dann nicht mehr zur Ab-sicherung der Kapitalgarantie ausge

sinken würde. Die [X.] sei ferner -
un-ter Zugrundelegung der ordnungsgemäßen Weiterbesparung aller garantierten 20
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Verträge bis zur Fälligkeit -
zu dem Ergebnis gelangt,
dass bereits bei einem -GmbH für die [X.] verbraucht seien. Bei dieser unzureichenden Sicherung des [X.]rantieversprechens durch die von dem [X.] geleitete [X.] bzw. ihrer Rechtsvorgängerin bestehe an der sittenwidrigen Schädigung durch die Werbung mit dem [X.]rantieversprechen kein Zweifel.
Der Kläger habe
auch den Nachweis eines [X.]es des [X.] erbracht. Die vom Kläger vorgetragenen bzw. unstreitigen Indizien reichten in ihrer Gesamtschau für die Überzeugung dahin aus, dass der [X.] im Zeitpunkt der Werbung mit der Kapitalgarantie, die zum Vertragsschluss im Juli/August 2000 geführt habe, damit gerechnet und billigend in Kauf ge-nommen habe, dass die [X.]rantiezusage sich im Zeitpunkt des Eintritts des [X.]-rantiefalls als wertlos erweisen und der Kläger hierdurch einen Schaden erlei-den werde. Das Verteidigungsvorbringen des [X.] überzeuge nicht. Ab-weichende Beurteilungen anderer Gerichte gingen davon aus, dass das abge-gebene [X.]rantieversprechen gerade keine Kapitalerhaltungsgarantie beinhaltet habe. Diese Ansicht teile das Berufungsgericht nicht. Insoweit seien aber stren-gere Anforderungen an das von dem [X.] zur Vermeidung des Vorwurfes der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach §
826 BGB geschuldete [X.] zu stellen und das bloße Hoffen bzw. das Vertrauen darauf, es werde kein vollständiger [X.]rantieausfall eintreten, genüge dafür nicht. Unter den [X.] liege keine bewusste Fahrlässigkeit, sondern bedingter Vorsatz vor.

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II.
Die Revision des
[X.] hat
Erfolg. Aufgrund der bisherigen [X.] kann die Verurteilung des
[X.] mit der vom Berufungsgericht dafür gegebenen Begründung keinen Bestand haben.
1. Ohne Rechtsfehler und von der Revision unbeanstandet geht das Be-rufungsgericht davon aus, dass dem Kläger gegen den [X.]
als Ge-schäftsführer der [X.] keine vertraglichen Ansprüche zustehen.
2. Von [X.] beeinflusst ist aber die Ansicht des Berufungsge-richts, aufgrund der bisher festgestellten Tatsachen sei das Handeln des [X.] als sittenwidrig im Sinne des §
826 BGB zu bewerten
(a.A. [X.], Urteile
vom 22. Juli 2011 -
25
U 5515/10, Seite 6
f. und vom 10. August 2011 -
15
U 42/11, S.
12 ff., beide n.v.).
a) Die Qualifizierung eines Verhaltens als sittenwidrig ist eine Rechtsfra-ge, die der uneingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (Senatsurteile vom 25. März 2003 -
VI
ZR 175/02, [X.]Z 154, 269, 274 f.;
vom 19. Oktober 2010 -
VI
ZR 124/09, VersR
2010, 1659 Rn.
12, jeweils
mwN).
Ein Verhalten ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu ver-einbaren ist (vgl. Senatsurteile vom 19. Oktober 2010 -
VI
ZR 124/09, aaO und -
VI
ZR 248/08, juris Rn.
13; [X.], Urteil
vom 6. Mai 1999 -
VII
ZR 132/97, [X.]Z 141, 357, 361,
jeweils
mwN). Ein Unterlassen verletzt die guten Sitten nur dann, wenn [X.] einem sittlichen Gebot entspricht. Hierfür reicht die Nichterfüllung einer allgemeinen Rechtspflicht, aber auch einer ver-traglichen Pflicht nicht aus. Es müssen besondere Umstände hinzutreten, die 22
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das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewand-ten Mittels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maß-stäben der allgemeinen Geschäftsmoral und
des als "anständig" [X.] verwerflich machen (Senatsurteile
vom 19. Oktober 2010 -
VI
ZR 124/09, aaO
und -
VI
ZR 248/08,
aaO,
jeweils
mwN).
b) Das Berufungsgericht stützt den Vorwurf der sittenwidrigen Schädi-gung darauf, dass die vom [X.] als Geschäftsführer geleitete [X.] bzw. ihre Rechtsvorgängerin nach ihrem Geschäftsmodell niemals -
d.h. nicht nur im Jahre des Vertragsschlusses per Juli 2000, sondern auch für die Zukunft nicht
-
die erforderliche finanzielle Absicherung für das [X.]rantieversprechen bilden wollte und dies den Anlegern verschwiegen habe.
Für eine solche Wertung fehlen ausreichende Feststellungen. Dem Beru-fungsurteil ist zu entnehmen, dass das Berufungsgericht die "erforderliche fi-nanzielle Absicherung" im Hinblick auf das
[X.]rantieversprechen nur dann für gegeben hielte, wenn die [X.]rantie
über die volle Laufzeit der Anlage
in vollem Umfang durch Eigenkapital abgesichert gewesen wäre. Für eine solche Bewer-tung müsste aber sachverständig festgestellt werden, dass eine solche Absi-cherung in Anbetracht der beteiligten Unternehmen und der (zu erwartenden) Marktverhältnisse
nach handelsrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Maß-stäben notwendig war. Mit Recht verweist die Revision darauf, dass das [X.] nicht feststellt, welche Ausstattung mit Eigenkapital nach betriebs-wirtschaftlichen Grundsätzen und nach den Gepflogenheiten des Marktes zu welchen Zeitpunkten geboten und üblich gewesen wäre. In diesem Zusammen-hang verweist die Revision auf den Vortrag des [X.] dazu, dass das Ei-genkapital im Jahre 2001
mehr als verdoppelt wurde
und dass für einen Kurs-Eigenkapital vorhanden waren und dass die Bestimmung der erforderlichen Ab-26
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sicherung voraussetzte, bei der Ermittlung des [X.]rantiedifferenzbetrages steu-erliche Gutschriften, Arbeitnehmersparzulagen und weitere Vermögensvorteile zu berücksichtigten.
Das Berufungsgericht verkennt nicht, dass die mit der Prüfung nach §
44 Abs.
1 KWG beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in ihrem Bericht vom 13.
November 2001 die Bemessung des
Risikos aus den gegenüber Wertpa-piersparern eingegangenen [X.] für Aktien der [X.] als sachge-recht und die gebildete Rückstellung als insgesamt angemessen bewertete. Es wirft dem [X.] deshalb nicht vor, unzureichende Rückstellungen gebildet zu haben. Gleichwohl bezeichnet es die gebildeten Rückstellungen als nicht ausreichend, weil für einen -
in Zukunft eventuell möglichen
-
Eintritt des [X.]ran-tiefalls keine zusätzliche Absicherung der eventuellen vollen [X.]rantiesumme durch Bildung von Eigenkapital vorgenommen wurde. Das Handeln der für die [X.] Verantwortlichen könnte unter dem Gesichtspunkt der unzureichenden Ausstattung mit Eigenkapital indes nur dann als sittenwidrig beurteilt werden, wenn dieses Eigenkapital nach handelsrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Maßstäben erforderlich gewesen wäre und die Nichtvornahme einer solchen Kapitalausstattung der [X.]
den Vorwurf der "Verwerflichkeit" rechtfertigte. Dazu reicht die Gegenüberstellung des Eigenkapitals mit dem Veräußerungsvo-lumen, wie sie das Berufungsgericht vornimmt,
nicht aus.
Insoweit ist nochmals darauf zu verweisen, dass es nicht darum geht, ob der [X.] ein vertragswidriges Handeln zur Last zu legen ist, sondern da-rum, ob dem verantwortlich handelnden [X.]
unter
den Umständen des vorliegenden Falles vorzuwerfen ist, wegen des Zwecks seines Handelns oder wegen der angewandten Mittel oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Ge-sinnung nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" [X.] "verwerflich" gehandelt zu haben.
Deshalb könnte dem 28
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vom Berufungsgericht herangezogenen Urteil des [X.] vom 27. Mai 2003 (9 [X.], [X.], 2305) nicht gefolgt werden, soweit ihm zu [X.] sein sollte, dass unabhängig von den Umständen
des Einzelfalls eine unzureichende Aufklärung über das Geschäftsrisiko trotz Zusage einer Kapital-erhaltungsgarantie generell als sittenwidrig zu bewerten sei.
3. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit auf der Grundlage der Rechtsauffassung des erkennenden Senats abschließende Feststellungen getroffen werden können, wobei der gesamte Vortrag der [X.] in Betracht zu ziehen sein wird. Insoweit ist auf Folgendes hinzuweisen:
Die Ausführungen des Berufungsgerichts dazu, dass der Beklagte vor-sätzlich
im Sinne des §
826 BGB
gehandelt habe, sind
nicht rechtsfehlerfrei.

a) Der
Vorsatz, den der Anspruchsteller vorzutragen und zu beweisen hat (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2011 -
VI
ZR 309/10, aaO
Rn.
8,
mwN), enthält ein "Wissens-" und ein "Wollenselement". Der Handelnde muss die Umstände, auf die sich der Vorsatz beziehen muss, im Fall des §
826 BGB also die Schädigung des Anspruchstellers,
gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben. Die Annahme der -
vorliegend allein in [X.] kommenden
-
Form des bedingten Vorsatzes setzt voraus, dass der Handelnde die relevanten Umstände jedenfalls für möglich gehalten und billi-gend in Kauf genommen hat. Dazu genügt es nicht, wenn die relevanten [X.] lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte [X.] können oder kennen müssen.
In einer solchen Situation ist lediglich ein [X.] gerechtfertigt (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2011 -
VI
ZR 309/10, aaO
Rn.
10, mwN). Vertraut der Täter darauf, der als möglich vorausgesehene (oder vorauszusehende) Erfolg werde nicht eintreten, und nimmt er aus diesem Grund die Gefahr in Kauf,
liegt allenfalls bewusste Fahr-30
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lässigkeit vor; dagegen nimmt der bedingt vorsätzlich handelnde Täter die Ge-fahr deshalb in Kauf, weil er, wenn er sein Ziel nicht anders erreichen kann, es auch durch das unerwünschte Mittel erreichen will (vgl. Senatsurteil vom 15.
Juli 2008 -
VI
ZR 212/07, VersR
2008, 1407 Rn.
30 unter Verweis auf [X.],
Urteil vom 22. April 1955 -
5
StR 35/55, [X.]St 7, 363, 370).
Hinsichtlich der Beweisführung kann sich im Rahmen des §
826 BGB aus der Art und Weise des sittenwidrigen Handelns, insbesondere dem Grad der Leichtfertigkeit des Schädigers, die Schlussfolgerung ergeben, dass er mit [X.] gehandelt hat. Auch kann es im Einzelfall beweisrechtlich naheliegen, dass der Schädiger einen pflichtwidrigen Erfolg gebilligt hat, wenn er sein Vorhaben trotz starker Gefährdung des betroffenen Rechtsguts durch-führt, ohne auf einen glücklichen Ausgang vertrauen zu können, und es dem Zufall überlässt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr verwirklicht oder nicht.
Allerdings kann der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts nicht allein das Kriterium für
die Frage sein, ob der Handelnde mit dem Erfolg auch einverstanden war.
Vielmehr ist immer eine umfassende Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles erforderlich (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2011 -
VI
ZR 309/10, aaO
Rn.
11, mwN).
b) Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Vorsatz
des [X.]
sei zu bejahen, ist bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe und angesichts der bisher getroffenen Feststellungen zu beanstanden
(den Vorsatz des [X.]
hin-sichtlich des hier zugrundeliegenden Geschäftsmodells
verneinen: [X.], Urteile vom 22. Juli 2011 -
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U 5515/10, Seite 6
f.; vom 10. August 2011 -
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U 42/11, S.
12
ff.; Beschluss vom 28. Juni 2011
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13
U 5619/10, sämtlich n.v.; a.A. [X.], Urteil vom 24. Juni 2008 -
5
U 1599/08, n.v.).
Dies ergibt sich bereits daraus, dass zum objektiven Tatbestand des §
826 BGB keine tragfähigen Feststellungen getroffen sind. Die Gründe (oben 33
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zu 2), die den [X.]
insoweit entlasten könnten, gelten erst recht, soweit es um die Frage geht, ob er eine Schädigung der Anleger billigend in Kauf ge-nommen hat.
Darüber hinaus rügt die Revision mit Recht, dass das Berufungsgericht das Verteidigungsvorbringen des [X.]
allzu pauschal mit der Begründung verwirft, die abweichenden Beurteilungen anderer Gerichte gingen davon aus, dass das abgegebene [X.]rantieversprechen gerade keine Kapitalerhaltungsga-rantie beinhaltet habe, diese Ansicht teile das Berufungsgericht aber nicht, in-soweit seien strengere Anforderungen an das von dem [X.]
zur Vermei-dung des Vorwurfes der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach §
826 BGB geschuldete Verhalten zu stellen und das bloße Hoffen bzw. das Vertrau-en darauf, es werde kein vollständiger [X.]rantieausfall eintreten, genüge dafür nicht.
Das Berufungsgericht verkennt nicht die vom [X.]
vorgetragenen bzw. unstreitigen Indizien, die eine Verneinung des Vorsatzes rechtfertigen könnten.
Der Beklagte
hat vorgetragen, er habe zum Zeitpunkt des Vertrags-schlusses die [X.] für ein stabiles und sicheres Unternehmen
halten dürfen.
Mit einem völligen Kursverfall der [X.] sei nicht zu rechnen gewesen.
Im Rahmen des bilanziell Zulässigen seien ab dem Jahre 2000
Rückstellungen gebildet worden
und
eine nicht unerhebliche Eigenkapitalbildung erfolgt.
Die Wirtschaftsprüfer hätten ein Testat erteilt.
Im Rahmen der Prüfung nach §
44 Abs.
1 KWG habe die vom damaligen [X.] mit der Prüfung beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im November 2001 bestätigt, dass die aktuelle Bemessung des Risikos aus den gegenüber [X.] eingegangenen [X.] für Aktien der [X.] sachge-recht erfolgt und die gebildete Rückstellung insgesamt angemessen seien. Er sei davon ausgegangen, die von der [X.] bzw. ihrer Vorgängerin beabsich-36
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tigte [X.] würde zur Abdeckung der künftigen Risiken aus der Kapitalgarantie ausreichen, so dass ihm deshalb erst recht nicht unterstellt wer-den könne, er hätte aus der [X.] -
hier des Jahres 2000
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deren Unzu-länglichkeit erkannt und die Schädigung der Anleger billigend in Kauf genom-men.
In Anbetracht dieses Vortrags kann der Vorsatz des [X.]
nicht rechtsfehlerfrei
mit der Begründung bejaht werden, das Berufungsgericht [X.] dem vertraglichen [X.]rantieversprechen -
abweichend von den
Beurteilungen anderer Gerichte
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die rechtliche Qualität einer
Kapitalerhaltungsgarantie zu
und unter diesen Voraussetzungen seien strengere Anforderungen an das von dem [X.]
zur Vermeidung des Vorwurfes der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach §
826 BGB geschuldete Verhalten zu stellen, so dass
das bloße Hoffen bzw. das Vertrauen darauf, es werde kein vollständiger [X.]rantie-ausfall eintreten, nicht genüge. Hier kommt es für die Frage, ob der Beklagte vorsätzlich handelte, nicht darauf an, wie
das Berufungsgericht das fragliche [X.]rantieversprechen auslegt, sondern darauf, was der Beklagte
zu den für die Haftung maßgeblichen Zeitpunkten gewusst und gewollt hat.
Insoweit ist bereits nicht ersichtlich, warum der Beklagte
als juristischer Laie die [X.]rantieerklärung in einem Sinne hätte verstehen müssen, die
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nach Ansicht des Berufungsgerichts
-
von denjenigen dreier Senate eines Oberlan-desgerichts abweicht.
Dabei ist es nicht entscheidend, welche rechtliche Beur-teilung zutreffend ist, sondern darauf, ob die eine wie die andere
aus der dama-ligen Sicht des [X.]
als möglich und vertretbar erscheinen konnte.
Es ist auch nicht festgestellt, dass der Beklagte
aufgrund der Geschäftsentwicklung der [X.] bzw. ihrer Vorgängerin einen Totalverlust der angelegten Gelder des Klägers
in seinen Vorsatz aufgenommen
hat. In diesem Zusammenhang hätte bei der
Würdigung des Tatsachenstoffs einschließlich des Prüfungser-38
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gebnisses im November 2001 auch erwogen werden müssen, ob der Beklagte
bei Abgabe des [X.]rantieversprechens
eine Schädigung der Anlieger ernsthaft in Betracht gezogen hat.
[X.]lke
Zoll
[X.]

Pauge
von Pentz

Vorinstanzen:
AG [X.]-Tempelhof-Kreuzberg, Entscheidung vom 09.11.2010 -
6 [X.] 109/10 -

LG [X.], Entscheidung vom 25.08.2011 -
57 [X.]/10 -