8. Kammer | REWIS RS 2023, 2226
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Versagungsgegenklage, Erbengemeinschaft, zwei Rinder, Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen wegen tierschutzrechtlicher Verstöße, kein unverzügliches Herbeirufen des Tierarztes, regelmäßige Anwesenheit des Hoftierarztes im Betrieb für sich nicht ausreichend, Nachweis tierschutzrechtlicher Verstöße durch Stellungnahmen der Amtstierärzte, vorrangige Beurteilungskompetenz der Amtstierärzte auch prämienrechtlich relevant, rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts mit einer Geldbuße von 100, 00 EUR für einen Verstoß gegen das Tierschutzrecht, Cross-Compliance, Sanktion nach Regelbewertung, fehlerfreie Ermessensausübung, kein atypischer Ausnahmefall, keine Willkür, keine unzulässige Doppelbestrafung
Meta
17.04.2023
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG Würzburg, Urteil vom 17.04.2023, Az. W 8 K 22.1361 (REWIS RS 2023, 2226)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 2226
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag nach Teilrückforderung einer landwirtschaftlichen Betriebsprämie wegen Cross-Compliance-Verstößen
Tierschutzrecht, Rinderhaltungsverbot, Tierschutzwidrige Fütterungs- und Haltungsbedingungen, Verstöße gegen die Tierschutz-Nutztierverordnung (TierSchNutztV), Verhältnismäßigkeit trotz wirtschaftlicher Interessen
Tierschutzrecht, Rinderhaltungsverbot, Tierschutzwidrige Fütterungs- und Haltungsbedingungen, Verstöße gegen die Tierschutz-Nutztierverordnung (TierSchNutztV), Verhältnismäßigkeit trotz wirtschaftlicher Interessen
Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten
RO 5 K 15.2255 (VG Regensburg)
Kürzung einer Betriebsprämie wegen Tierhaltungsverstößen
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