Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.07.2018, Az. 1 StR 244/18

1. Strafsenat | REWIS RS 2018, 6657

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ECLI:DE:BGH:2018:040718B1STR244.18.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1 StR 244/18

vom
4. Juli
2018
in der Strafsache
gegen

wegen
gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u.a.

-
2
-
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers
am 4. Juli
2018
gemäß §
349 Abs.
4 StPO beschlossen:

1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Halle vom 5. Dezember 2017 aufgehoben, soweit die Höhe angeordnet worden ist; die erweiterte Einziehung von

2.
Die Staatskasse hat die Kosten des
Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen not-wendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Steuer-hehlerei in sechs Fällen und versuchter gewerbsmäßiger Steuerhehlerei zu ei-ner Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Darüber hinaus hat es die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von insgesamt 51.77

Die Revision des Angeklagten, die auf die Anordnung der erweiterten wurde, hat mit der Sachrüge
Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).

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3
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1. Nach den Feststellungen des Landgerichts bezog der Angeklagte in sechs Fällen unverzollte und unversteuerte Zigaretten aus Polen, die die polni-schen Lieferanten zuvor in das Gebiet der Europäischen Union und sodann in das der Bundesrepublik Deutschland eingeschmuggelt hatten. Die Zigaretten r-kauft, ohne dass der Angeklagte als Empfänger der Zigaretten unmittelbar nach deren Entgegennahme seiner hierdurch entstehenden Verpflichtung zur unver-züglichen Abgabe einer Steuererklärung (§ 23 Abs. 1 TabStG) nachgekommen war. Vor der Übergabe der siebten Lieferung an den Angeklagten wurde dieser festgenommen. Die Zigaretten wurden sichergestellt.
Die Strafkammer hat das Verfahren gemäß
§ 154 Abs. 2 StPO wirksam auf
die gewerbsmäßige Steuerhehlerei (§ 374
Abs. 2
AO) beschränkt.
2. Mit der ausgeführten Sachrüge greift der Angeklagte lediglich die er-weiterte Einziehung an.
Diese Beschränkung der Revision ist wirksam. Das Rechtsmittel hat in vollem Umfang Erfolg.
3. Die erweiterte Einziehung von Taterträgen (§ 73a StGB) in Höhe von

73 Abs.
1 StGB
er-langen, dass er sich Aufwendungen erspart. Infolgedessen kann bei einer Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Höhe nicht gezahlter Steuern in Gestalt ersparter Aufwendungen der Einziehung unterliegen (BGH, Beschluss vom 28.
Juni 2011

1 StR
37/11, wistra 2011, 394,
395 Rn. 11 mwN,
zu § 73 StGB aF).
Der Angeklagte als Steuerhehler nach § 374 AO
hat jedoch weder Lieferanten hinterzogenen Steuern 3
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5
6
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-
4
-

n-gen, nur weil er wegen der Tat für die zuvor von den
Lieferanten
verkürzten Steuern gemäß §
71 AO gesamtschuldnerisch haftet. Vielmehr erlangt der Steuerhehler, indem er die Zigaretten ankauft oder sich sonst verschafft, zu-nächst die Zigaretten und durch den anschließenden Weiterverkauf den hie-raus erzielten Erlös.
Ist der Steuerhehler auch Empfänger der Tabakwaren i.S.d. §
23 Abs. 1 Satz 2 TabStG und damit Steuerschuldner, hat er gemäß §
23 Abs. 1 Satz 3 TabStG über diese Tabakwaren, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben. Er hat
dann
zwar infolge der Nichtabgabe der geforderten Erklärung die Aufwendungen für die beim Verbringen der Zigaret-ten in das deutsche Steuergebiet entstandene Tabaksteuer erspart; denn wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer sol-chen Tat teilnimmt, haftet für die verkürzten Steuern nach § 71 AO. Die Hinter-ziehung von Tabaksteuer ist hier indes nicht Gegenstand der Verurteilung. Eine Einziehung von Taterträgen über § 73 StGB scheidet daher aus.
b) Die erweiterte Einziehung von Taterträgen (§ 73a StGB) bezieht sich

anders als die Einziehung nach §
73 Abs.
1 StGB, die auch sonstige Vermö-genswerte wie ersparte Aufwendungen oder Nutzungsmöglichkeiten erfasst

a-lisierte Sachen und Rechte (vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Mai 2001

3 StR 541/00, NStZ 2001, 531), aber nicht ersparte Aufwendungen (Heuchemer in BeckOK, StGB, 38. Edition, § 73a Rn. 7;
Fischer,
StGB, 65. Aufl.,
§ 73a 9
10
-
5
-
Rn.
13).
Diese engere Fassung wurde vom Gesetzgeber aufgrund der höheren Eingriffsintensität der erweiterten Einziehung bewusst gewählt (Heuchemer in BeckOK, StGB,
38. Edition, § 73a Rn. 7; BT-Drucks. 11/6623, S.
5
zum erwei-terten Verfall nach § 73d StGB aF).
Raum

Jäger Bellay

Fischer Bär

Meta

1 StR 244/18

04.07.2018

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.07.2018, Az. 1 StR 244/18 (REWIS RS 2018, 6657)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2018, 6657

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1 StR 244/18

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