VG München, Entscheidung vom 27.02.2023, Az. M 31 S 23.758

31. Kammer | REWIS RS 2023, 1216

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Gegenstand

Bohrungen zur Vorbereitung des Neu- bzw. Ausbaus einer Eisenbahnstrecke (sog. Brenner-Nordzulauf), Vorbeugender vorläufiger Rechtschutz einer Gemeinde gegen eine beschränkte Erlaubnis nach Art. 15 BayWG u.a. zur Grundwasserbenutzung durch Niederbringung einer Bohrung, Wasserrechtliches Gebot der Rücksichtnahme, Qualifizierte Betroffenheit der Gemeinde in ihrem Recht als kommunaler Träger der öffentlichen Wasserversorgung, Verschlechterungsverbot, Beschränkte Sachentscheidungskompetenz der Wasserbehörde, Keine allgemeine Befugnis der Gemeinde als Sachwalter allgemeiner öffentlicher Belange


Im Namen des Volkes:
Ur████████████████████████

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Meta

M 31 S 23.758

27.02.2023

VG München 31. Kammer

Entscheidung

Sachgebiet: S

Zitier­vorschlag: VG München, Entscheidung vom 27.02.2023, Az. M 31 S 23.758 (REWIS RS 2023, 1216)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2023, 1216

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4 A 2/20

7 A 1/20

7 VR 1/22

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