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Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Festsetzungsbescheid
Meta
06.08.2021
Entscheidung
Sachgebiet: S
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 06.08.2021, Az. M 6 S 20.3249 (REWIS RS 2021, 3449)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 3449
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Erhebung rückständiger Rundfunkbeiträge
Festsetzungsbescheid, Rundfunk, Rechtmäßigkeit, Suspensivinteresse, Vollziehung, Gesetzgebungskompetenz, Programmangebot, Abgabengerechtigkeit, Abgabentatbestand, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Beitragskonto, Mahnaussetzung, Eilbedürftigkeit
Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Festsetzungsbescheid
Festsetzung Rundfunkbeiträge für Wohnungsinhaber
Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Verfassungsmäßigkeit des RBStV, Ausgestaltung als Beitrag, Gegenseitigkeitsprinzip, Aufgabennichterfüllung, strukturelles Versagen