Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.10.2012, Az. I ZR 157/11

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
I [X.]
Verkündet am:

2. Oktober 2012

Führinger

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
HGB § 439 Abs. 2 Satz 3
Die Anwendbarkeit des §
439 Abs.
2 Satz
3 HGB erfordert keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs-
und im Rückgriffsver-hältnis.
[X.], Urteil vom 2. Oktober 2012 -
I [X.] -
OLG [X.]

LG [X.]

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2
-
Der [X.]
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 2. Oktober 2012 durch [X.] [X.] und [X.] und Dr. Kirchhoff

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesge-richts [X.]
6.
Zivilsenat
vom 12.
Juli 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die
Klägerin ist Verkehrshaftungsversicherer des [X.] Speditions-unternehmens O.
H.

Ltd. (im Weiteren: Versicherungsnehmerin). Sie
nimmt die Beklagte, die im [X.] Hafen den [X.] betreibt, im Wege eines Regresses aus abgetretenem Recht ihrer Versicherungsnehme-rin wegen Beschädigung von Transportgut auf Schadensersatz in Anspruch.

Das [X.] Unternehmen W.

veräußerte Ende 2006 drei Diesel-
generatoren an ein in [X.] ansässiges Unternehmen. Mit dem Transport der Generatoren von [X.] nach [X.] beauftragte die Verkäuferin die Spedition [X.]

GmbH & Co. KG in
B.

,
welche die Versicherungsnehmerin mit der
[X.] auf der ersten Teilstrecke von [X.] zum Hafen in [X.] beauftragte. Dort sollte [X.] für den Weitertransport nach [X.] 1
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auf ein anderes Schiff umgeladen werden. Mit dem Umschlag im [X.] Hafen beauftragte die Versicherungsnehmerin die Beklagte.

Die Generatoren wurden nach ihrer Ankunft in [X.] entladen und zunächst auf [X.] abgestellt. Am 12.
Januar 2007 wurde
[X.] auf das für den Weitertransport vorgesehene Schiff
verladen. Dabei stürzte einer der drei Generatoren mit einem Gewicht von 113
Tonnen ab und kippte um. Der dadurch entstandene Schaden belief sich nach der Behauptung der Klägerin auf 1.635.599
US-Dollar.

Die [X.] Versenderin und die [X.] Empfängerin nahmen
die [X.]

KG und die Versicherungsnehmerin zunächst in der genannten Scha-
denshöhe in Anspruch. Zwischen diesen vier Parteien
fanden
Vergleichsver-handlungen statt, die am 27.
Oktober 2009 damit endeten, dass sich die Kläge-rin verpflichtete, an den
Transportversicherer
der [X.]n Empfängerin 358.210
US-Dollar zu zahlen. Die Zahlung der Vergleichssumme erfolgte nach der Darstellung der Klägerin Ende Oktober 2009.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte schulde für den während ihrer Obhutszeit eingetretenen Schaden gemäß §
425 Abs.
1, §
435 HGB vollen Schadensersatz, weil der Schaden durch ein qualifiziertes Verschulden ihrer Leute verursacht worden sei, das sich die Beklagte gemäß §
428 HGB zurech-nen lassen müsse. Es werde jedoch nur der von ihr an den Transportversiche-rer der [X.]n Empfängerin gezahlte Betrag geltend gemacht, der unter-halb der [X.] gemäß §
431 Abs.
1 und 2 HGB liege. Der Schadensersatzanspruch sei nicht verjährt, weil der Lauf der Verjährungsfrist gemäß §
439 Abs.
2 Satz
3 HGB erst mit dem [X.] der Gläubi-gerin ihrer Versicherungsnehmerin Ende Oktober 2009 eingesetzt habe.

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Mit ihrer am 14.
April 2010 bei Gericht eingegangenen Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten im
Wege eines Regresses den nach ihrem Vortrag
gezahlten Betrag in Höhe von 358.210
US-Dollar
nebst Zinsen ersetzt.

Die Beklagte hat sich demgegenüber hauptsächlich auf die Einrede der Verjährung nach §
439 Abs.
1 Satz
1 HGB berufen. Sie ist der Ansicht, auf den hinausgeschobenen Verjährungsbeginn gemäß §
439 Abs.
2 Satz
3 HGB kön-ne sich nur derjenige Anspruchsteller berufen, der seinem Auftraggeber nach den §§
425
ff. HGB Schadensersatz schulde. Die Haftung der Versicherungs-nehmerin gegenüber der [X.]

KG beurteile sich jedoch nach der seerechtli-
chen Vorschrift des §
606 Satz
2 HGB, weil diesem Rechtsverhältnis ein [X.] zugrunde liege. Insoweit
gelte die Verjährungsregelung des §
612 HGB.

Das Berufungsgericht hat der in erster Instanz erfolglosen Klage mit [X.] eines Teils des geltend gemachten [X.] stattgegeben (OLG [X.], [X.] 2011, 366). Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, erstrebt die Beklagte die Wieder-herstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

[X.] Das Berufungsgericht hat angenommen, der aus §
425 Abs.
1 HGB in Verbindung mit §
398 BGB begründete Schadensersatzanspruch der Klägerin sei nicht gemäß §
439 Abs.
1 Satz
1 HGB verjährt. Dazu hat es ausgeführt:

Die Beklagte müsse für den bei der gescheiterten Umladung am [X.] entstandenen Schaden nach §
425 Abs.
1 HGB haften. Der deshalb von der 6
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Klägerin geltend gemachte Schadensersatzanspruch sei nicht verjährt. Die [X.] Verjährungsfrist gemäß §
439 Abs.
1 Satz
1 HGB sei bei Einreichung der Klage am 14.
April 2010 zwar abgelaufen gewesen, wenn auf den regulären Verjährungsbeginn des §
439 Abs.
2 Satz
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und 2 HGB abzustellen wäre. Die Klägerin könne für sich jedoch die für Regressansprüche geltende Sonderrege-lung des §
439 Abs.
2 Satz
3 HGB in Anspruch nehmen. Sie sei Rückgriffsgläu-bigerin im Sinne dieser Bestimmung. In dem außergerichtlichen Vergleich vom 27.
Oktober 2009 seien auch die Ansprüche der [X.]

KG gegen die Versiche-
rungsnehmerin erledigt worden. Die Klägerin habe sich verpflichtet, die verein-barte Entschädigungssumme in Höhe von 358.210
US-Dollar innerhalb von zwei Wochen zu überweisen. Dies sei nach dem unter Beweis gestellten Vor-trag der Klägerin geschehen mit der Folge, dass die einjährige Verjährungsfrist Ende Oktober/Anfang November 2009 zu laufen begonnen habe. Die Frist sei daher bei Einreichung der Klage am 14.
April 2010 noch nicht abgelaufen ge-wesen. Sollte die Klägerin die Entschädigungssumme

wie von der Beklagten geltend gemacht

noch nicht gezahlt haben, hätte der Lauf der Verjährungsfrist noch nicht einmal eingesetzt.

Der Anwendung des §
439 Abs.
2 Satz
3 HGB stehe nicht entgegen, dass die Versicherungsnehmerin ihrer Auftraggeberin ([X.]

KG) gegenüber
nicht nach §
425 Abs.
1 HGB, sondern als Verfrachterin nach den Bestimmun-gen des [X.]s
bei Anwendung [X.] Rechts gemäß §
606 Satz
2 HGB
hafte. Die Vorschrift des §
439 Abs.
2 Satz
3 HGB erfordere kei-nen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärrechtsverhältnis und im [X.]. Der Wortlaut der Sonderregelung sei neutral. Die Interessen des Rückgriffsschuldners würden dadurch gewahrt, dass der [X.] ihn binnen drei Monaten
nach Kenntniserlangung
von dem Schaden und der Person des Rückgriffsschuldners über den Schadensfall [X.]
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terrichten müsse. Der Rückgriffsschuldner
sei damit über die Möglichkeit eines Regressanspruchs informiert.

Die nach §
439 Abs.
2 Satz
3 HGB erforderliche Schadensmitteilung ha-be die Versicherungsnehmerin fristgerecht vorgenommen. Sie habe die [X.] über ihre [X.] Agentin bereits am [X.] mit einer Eail über den Schadensfall informiert und die Beklagte für haftbar gehalten. Die Klage sei auch der Höhe nach begründet, da die Klägerin den Schaden gegenüber den Gläubigern der Versicherungsnehmerin auf der Basis von zwei Sonderzie-hungsrechten
je Kilogramm des Rohgewichts
(§
660 Abs.
1 Satz
1 HGB) [X.] habe. Es gebe keine Zweifel, dass der von der Beklagten auf der Grundla-ge des §
429 Abs.
2 und 3 in Verbindung mit §
431 Abs.
1 und 2 HGB geschul-dete Schadensersatzbetrag den mit der Klage geltend gemachten Betrag noch übersteige.

I[X.] Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision sind unbegründet. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass der von der Klägerin geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht gemäß §
439 Abs.
1 Satz
1 HGB verjährt ist.

1. Ohne Erfolg bleibt die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe verkannt,
dass ein Regress gegen die Beklagte schon deshalb ausscheide, weil die Klägerin auf einen bereits verjährten Schadensersatzanspruch geleistet ha-be. Die Revision macht insoweit geltend, das Rechtsverhältnis zwischen der Versicherungsnehmerin und der [X.]

KG unterliege nicht der Verjährungs-
vorschrift des §
439 HGB, sondern der in §
612 HGB geregelten Verjährung, weil die [X.]

KG die Versicherungsnehmerin mit der Seebeförderung des
Gutes von [X.] auf das im [X.] Hafen liegende Schiff, mit dem
die Weiterbeförderung nach [X.] habe erfolgen sollen, beauftragt habe.
Die An-12
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sprüche der [X.]

KG gegen die Versicherungsnehmerin seien zum Zeitpunkt
der Zahlung der Klägerin Ende Oktober 2009 gemäß §
612 Abs.
1 HGB bereits verjährt gewesen. Die für einen Rückgriffsanspruch geltende Frist des §
612 Abs.
2 HGB sei ebenfalls schon abgelaufen gewesen. Der [X.] könne sich nicht mit Erfolg auf die für ihn günstige Sonderregelung des §
439 Abs.
2 Satz
3 HGB berufen, wenn er
wie im Streitfall
einen bereits verjährten Anspruch des Geschädigten erfüllt habe. Es gebe keinen vernünftigen Grund dafür, dem [X.] die Privilegierung des §
439 Abs.
2 Satz
3 HGB zugutekommen zu lassen, wenn er auf eine verjährte Forderung geleistet habe.

Mit diesem Vorbringen vermag die Revision nicht durchzudringen. Die Beklagte hat in den Vorinstanzen nicht geltend gemacht, dass der [X.], den die Klägerin Ende Oktober/Anfang November 2009 erfüllt hat, zum Zeitpunkt der Zahlung bereits nach §
612 HGB verjährt war. In ihrer von der Revision in Bezug genommenen Klageerwiderung hat die Beklagte nur vorgebracht, der gegen sie selbst gerichtete Anspruch sei verjährt, weil die Vor-schrift des §
439 Abs.
2 Satz
3 HGB nicht zur Anwendung komme, wenn der [X.] im Primärhaftungsverhältnis gegenüber seinem Gläubiger nicht als Frachtführer nach den §§
425
ff. HGB, sondern nach [X.] hafte. Darüber hinaus hat die Beklagte in diesem Zusammenhang geltend ge-macht, dass auch die Dreimonatsfrist des §
612 Abs.
2 HGB bei Erhebung der Klage gegen sie bereits abgelaufen gewesen sei. Dieses Vorbringen hat sich allein auf die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede bezogen. Die Revisionserwiderung weist daher mit Recht darauf hin,
dass es sich bei dem Vortrag der Revision, die Klägerin habe für ihre Versicherungsnehmerin einen verjährten Anspruch erfüllt, um neuen Tatsachenvortrag handelt, der gemäß §
559 Abs.
1 ZPO in der Revisionsinstanz nicht mehr berücksichtigt werden kann. Das
Berufungsgericht hat in seinem Urteil auch nicht festgestellt, dass die Klägerin einen bereits verjährten Schadensersatzanspruch erfüllt hat.
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Von einer Zahlung auf einen verjährten Anspruch
kann auch nicht auf-grund des unstreitigen Sachverhalts ausgegangen werden, weil zwischen den Ladungsbeteiligten (Versenderin und Empfängerin des Gutes) einerseits und der [X.]

KG sowie der Versicherungsnehmerin andererseits bis Oktober
2009 Vergleichsverhandlungen stattgefunden haben
und der Lauf der [X.] des §
612 Abs.
1 HGB dadurch gemäß §
203 BGB vorübergehend gehemmt
war.
§
203 BGB enthält eine allgemeine [X.]mmungsregelung, die auch auf die Verjährungsfrist des
§
612 Abs.
1 HGB anwendbar ist
(vgl. [X.], Urteil vom 13.
März 2008
I
ZR
116/06, [X.]
2008, 467 Rn.
22
ff., zum Verhältnis von §
439 Abs.
3 Satz
1 HGB und §
203 BGB).

2. Die Revision wendet sich auch vergeblich gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, der von der Klägerin geltend gemachte Regressanspruch sei nicht gemäß §
439 Abs.
1 Satz
1 HGB verjährt, weil der Lauf der [X.] nach §
439 Abs.
2 Satz
3 HGB erst mit Erfüllung der gegen die Versi-cherungsnehmerin gerichteten Ersatzansprüche Ende Oktober/Anfang [X.] eingesetzt habe.

a) Die Revision macht geltend, das Berufungsgericht habe zu Unrecht angenommen, die den [X.] begünstigende Vorschrift des §
439 Abs.
2 Satz
3 HGB erfordere keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundla-gen
des Primärhaftungs-
und des [X.]ses. Für die Bestimmung der Reichweite des in Rede stehenden [X.] komme es maßgeblich auf eine teleologische Auslegung der Vorschrift an. Der [X.] habe mit der Schaffung der Norm nicht allgemein den Regress des [X.] gewährleisten, sondern nur die besondere frachtrechtliche Regressproblematik lösen wollen, die darin bestehe, dass die Verjährung des Rückgriffsanspruchs zeitgleich mit der Verjährung des gegen den Rückgriffsbe-16
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rechtigten gerichteten Primäranspruchs beginne und zugleich ende. Der vom Gesetzgeber erstrebte Gleichlauf der Verjährungsfristen werde dann nicht [X.], wenn im Primärhaftungsverhältnis und im Rückgriffsrechtsverhältnis un-terschiedliche Verjährungsregelungen bestünden. Das sei insbesondere der Fall, wenn
wie hier

gegen den [X.] ein seefrachtrechtlicher Rückgriffsanspruch geltend gemacht werde, weil die maßgeblichen [X.] des §
439 HGB und des §
612 HGB nicht aufeinander abge-stimmt seien. Die genannten Bestimmungen harmonisierten auch [X.] nicht miteinander, weil §
612 Abs.
2 HGB keine Regelung des materiellen Verjährungsrechts enthalte, sondern eine prozessuale Klagefrist regele, [X.] §
439 Abs.
2 Satz
3 HGB die Verjährungsfrist betreffe.

b) Auch dieses Vorbringen verhilft der Revision nicht zum Erfolg. Das Be-rufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass §
439 Abs.
2 Satz
3 HGB nur Regressansprüche von Frachtführern gegen andere (Unte)Fracht-führer und nicht auch Rückgriffsansprüche von Frachtführern gegen sonstige Hilfspersonen
und umgekehrt
erfasst (Koller, Transportrecht, 7.
Aufl., §
439 HGB Rn.
24; [X.] in [X.]/Boujong/[X.]/Strohn, HGB, 2.
Aufl., §
439 Rn.
13; MünchKomm.HGB/[X.]rber/[X.], 2.
Aufl., §
439 HGB Rn.
17; [X.]y-mann/[X.], HGB, 2.
Aufl., §
439 Rn.
5).
Das steht der Anwendbarkeit des §
439 Abs.
2 Satz
3 HGB im Streitfall nicht entgegen, da die Versicherungs-nehmerin als Verfrachterin (§
606 HGB) einem Landfrachtführer im Sinne des §
407 HGB gleichsteht.

Entgegen der
Auffassung der Revision setzt die Anwendbarkeit des §
439 Abs.
2 Satz
3 HGB keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs-
(hier: das Rechtsverhältnis zwischen der [X.]

KG und der
Versicherungsnehmerin) und im [X.]
(hier: das [X.] zwischen der Versicherungsnehmerin und der Beklagten)
voraus. Dem 19
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Wortlaut der Bestimmung kann eine derartige Beschränkung des Anwendungs-bereichs nicht entnommen werden. Die Regelung in §
439
Abs.
2 Satz
3
HGB befasst
sich mit der Verjährung von Ansprüchen des [X.]s, de-nen dieser
im Primärhaftungsverhältnis möglicherweise ausgesetzt ist, [X.] nur in Bezug auf den Beginn der Verjährung. Der Verjährungsbeginn wird auf den Zeitpunkt hinausgeschoben, an dem ein rechtskräftiges Urteil gegen den [X.] vorliegt oder dieser den gegen ihn gerichteten [X.] hat. Die Vorschrift des §
439 Abs.
2 Satz
3 HGB sagt jedoch
nichts darüber aus, nach welchen Bestimmungen
der [X.] haf-ten muss, damit die Sonderregelung zur Anwendung kommen kann. In §
439 Abs.
2 Satz
3 HGB ist nur ganz allgemein von Rückgriffsansprüchen, dem [X.] und dem Rückgriffsschuldner die Rede. Der neutral gefass-te Wortlaut deckt daher auch die Fallgestaltung ab, dass der [X.] im Primärhaftungsverhältnis nicht nach den §§
425
ff. HGB, sondern
wie hier
nach [X.] für einen eingetretenen Schaden einstehen muss (so im Ergebnis [X.], [X.] 2012, 277
f.).

Entgegen der Auffassung der Revision erfordern auch Sinn und Zweck des §
439 Abs.
2 Satz
3 HGB keine Beschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift auf den Fall, dass der [X.]
seinerseits ebenfalls
nach den §§
425
ff. HGB haftet. Um den [X.] zu schützen und um zu verhindern, dass dieser möglicherweise verfrüht rechtliche Schritte ge-gen den Rückgriffsschuldner einleitet, hat der Gesetzgeber in §
439 Abs.
2 Satz
3 HGB bestimmt, dass
die Verjährung von Rückgriffsansprüchen
abwei-chend von §
439 Abs.
2 Satz
1 und 2 HGB hinausgeschoben wird. Schwierig-keiten, die allgemeinen Verjährungsfristen einzuhalten, ergeben sich im Re-gressfall vor allem daraus, dass die Verjährung des Rückgriffsanspruchs zeit-gleich mit der Verjährung des gegen den [X.] gerichteten Primäranspruchs beginnt und zugleich endet.
Wer vom Geschädigten zuerst in 21
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Anspruch genommen wird, läuft damit Gefahr, etwaige Rückgriffsansprüche zu verlieren, da er üblicherweise nicht schon zu dem Zeitpunkt, in dem
der Ge-schädigte erstmals an ihn herantritt, bereits verjährungshemmende [X.] zur Wahrung seines Regresses treffen wird (vgl. die Begründung zum Entwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drucks.
13/8445, S.
78).
Die-sem Gesetzeszweck widerspräche es, wenn ein Verfrachter, der

wie im Streit-fall

vom Geschädigten zuerst in Anspruch genommen wird, die Verjährung seiner im Falle der Leistung bestehenden Rückgriffsansprüche befürchten müsste, weil für diese Ansprüche, die sich auf eine Haftung nach den [X.] des nationalen Landfrachtrechts stützen, §
612 Abs.
2 HGB nicht gilt und §
439 Abs.
2 Satz
3 HGB nicht anwendbar wäre.

Für die Anwendung des §
439 Abs.
2 Satz
3 HGB auf die streitgegen-ständliche Fallgestaltung spricht zudem, dass auf diese Weise unnötige Fest-stellungsklagen vermieden werden. Denn der [X.] wäre ansons-ten genötigt, frühzeitig eine Feststellungsklage zu erheben. Die Vermeidung derartiger
Feststellungsklagen liegt nicht zuletzt auch im Interesse des Rück-griffsschuldners, den der [X.] binnen drei Monaten über den Schaden informiert und damit hinreichend gewarnt hat. Der Rückgriffsschuldner wird auf diese Weise in die Lage versetzt, rechtzeitig Beweise zu sichern [X.], [X.] 2012, 277, 278).
Gegen die Feststellung des Berufungsge-richts, dass die Beklagte von der Versicherungsnehmerin rechtzeitig über den Schaden in Kenntnis gesetzt wurde, hat die Revision nichts erinnert.

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II[X.] Danach ist die Revision der Beklagten mit der Kostenfolge aus §
97 Abs.
1 ZPO zurückzuweisen.

Bornkamm
Pokrant
Büscher

[X.]
Kirchhoff
Vorinstanzen:
LG [X.], Entscheidung vom 07.10.2010 -
413 HKO 54/10 -

OLG [X.], Entscheidung vom 12.07.2011 -
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