Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen | REWIS RS 2023, 7035
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28.09.2023
Verwaltungsgericht Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen
Beschluss
Sachgebiet: K
§ 70 Abs. 1 BPersVG 2021 § 69 Abs. 1 BPersVG 1974
Zitiervorschlag: Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 28.09.2023, Az. 33 K 5962/20.PVB (REWIS RS 2023, 7035)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 7035
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
15 L 1790/20 (Verwaltungsgericht Köln)
5 PB 11/20 (Bundesverwaltungsgericht)
Keine Modifizierung des Maßnahmebegriffs im Sinne des § 69 BPersVG a.F. in Bezug auf Jobcenter …
1 WB 33/21 (Bundesverwaltungsgericht)
Verletzung von Beteiligungsrechten des GVPA bei Erlassen über die Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung von …
6 P 3/11 (Bundesverwaltungsgericht)
Personalrat; Mitwirkung bei Maßnahmen des Bundeskanzleramtes; Anerkenntnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
PB 15 S 897/20 (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg)
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