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20.07.2020
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Beschluss
Zitiervorschlag: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.07.2020, Az. PB 15 S 897/20 (REWIS RS 2020, 7084)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 7084
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
7 AZR 345/18 (Bundesarbeitsgericht)
Personalratsmitglied - Leistungsvergütung
7 AZR 346/18 (Bundesarbeitsgericht)
5 Sa 482/17 (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz)
6 P 5/12 (Bundesverwaltungsgericht)
Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; zulässige Verfahrensart; Antragsbefugnis des Personalrats; Leistungsbezahlung an Personalratsmitglieder
Verletzung des Mitbestimmungsrechts durch "Masseneinstellung" beim Bundesamt für Migraton und Flüchtlinge ohne Zustimmung des Personalrates