Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.01.2016, Az. V ZB 178/14

[X.]:[X.]:[X.]:2016:140116BVZB178.14.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V [X.]
vom

14. Januar 2016

in der Rücküberstellungshaftsache

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
Der Haftgrund des nicht angezeigten [X.]s nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 [X.] setzt voraus, dass der erforderliche Hinweis auf die Folge einer Verletzung der Pflichten nach § 50 Abs. 4 [X.] einem Be-troffenen, der [X.] nicht beherrscht, in seine Muttersprache oder eine andere Sprache übersetzt wird, die er beherrscht.
[X.], Beschluss vom 14. Januar 2016 -
V [X.] -
LG [X.]

[X.]

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2
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Der V.
Zivilsenat des [X.] hat am 14. Januar 2016
durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richter
Dr. [X.], [X.] und Dr. Göbel

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass die Beschlüsse des [X.] vom 9. September 2014 und des [X.] -
5. Zivilkammer -
vom 16. September 2014 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem [X.] auferlegt.

Der Gegenstandswert des [X.] beträgt

Gründe:

I.

Der Betroffene reiste am 3.
Juni 2013 unerlaubt über [X.] in die [X.] ein und stellte am 7.
Juni 2013 einen Asylantrag. Am 12.
Juni 2013 wurde er einer Unterkunft im [X.] zugewiesen. Hierbei erhielt 1
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er einen vorgedruckten Hinweis in [X.], dass er jedes Verlassen seines Aufenthaltsortes anzuzeigen und mit der Anordnung von Abschiebungs-haft zu rechnen habe, falls er dagegen verstoße. Eine Übersetzung hiervon er-hielt er nicht. Am 18.
Dezember 2013 erklärte sich [X.] zur Rücknahme des Betroffenen bereit. Sein Asylantrag wurde mit Rücksicht hierauf durch Bescheid vom 20.
Januar 2014 abgelehnt. Ein am gleichen Tag bei dem [X.] gestellter Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wurde am 4. März 2014 zurückgewiesen. Noch im März 2014 reiste der Betroffene nach [X.], ohne dies der Ausländerbehörde angezeigt und bei dieser eine Genehmigung [X.] zu haben. Infolgedessen erreichte ihn die Nachricht der Ausländerbehörde vom 14.
April 2014 nicht, er solle sich für den 17. April 2014 zur Abschiebung bereithalten. Als er sich am 9.
September 2014 bei der beteiligten Behörde vor-stellte, wurde er festgenommen.

Auf deren Antrag hat das Amtsgericht am gleichen Tag Haft zur Siche-rung der Rücküberstellung nach [X.] bis zum 8.
Oktober 2014 angeordnet. Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde hat das Landgericht
die Haft auf den 6.
Oktober 2014 verkürzt. Der Betroffene ist am
26.
September 2014 aus der Haft entlassen worden, nachdem das [X.] ein Abschiebungshindernis festgestellt hatte. Mit der Rechtsbeschwerde beantragt der Betroffene, die Rechtswidrigkeit der [X.] Haft festzustellen.

II.

Das Beschwerdegericht hält den Haftantrag für ausreichend. Die Vor-aussetzungen für die Anordnung von [X.] hätten vorgelegen. Der Betroffene sei vollziehbar ausreisepflichtig. Die Haftgründe nach §
62 Abs.
3 2
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4
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Satz
1 Nr.
2 und 3 [X.] hätten vorgelegen. Der Betroffene habe die ihm zugewiesene Unterkunft ohne Unterrichtung und Genehmigung der Behörde verlassen. Den nach der Rechtsprechung des [X.] erforderli-chen Hinweis habe er schon bei der Aufnahme erhalten. [X.] sei der Umstand, dass dem Betroffenen eine Übersetzung nicht ausgehändigt worden sei. Die Anforderungen an die Behörden dürften nicht überspannt werden. Es sei einem Asylbewerber zumutbar, Unterlagen, die er im Rahmen eines [X.] ausgehändigt bekomme, übersetzen zu lassen. Der Betroffene habe es zu vertreten, dass ihn die Nachricht über den Rücküberstellungstermin nicht er-reicht habe. Er habe sich unerlaubt nach [X.] abgesetzt. Die Haft sei verhält-nismäßig, aber mit Rücksicht auf die geplante Rücküberstellung am
6.
Oktober 2014 auf diesen Zeitpunkt zu begrenzen.

III.

Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die [X.] Haft und ihre Aufrechterhaltung waren jedenfalls deshalb rechtswid-rig, weil die zugrunde gelegten Haftgründe nicht vorlagen.

1. Der Haftgrund nach §
62 Abs.
3 Satz 1 Nr.
2 [X.] lag nicht vor.

a) Nach dieser Vorschrift ist ein Ausländer zur Sicherung der [X.] in Haft zu nehmen, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und er seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzu-geben, unter der er erreichbar ist. Der nicht angezeigte [X.] [X.] in diesem Fall die Vermutung, dass die Abschiebung ohne die Inhaft-nahme erschwert oder vereitelt wird. Deshalb muss die Ausländerbehörde dem 4
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Betroffenen in der Regel die Meldepflicht und die einschneidenden Folgen ihrer Verletzung durch einen Hinweis deutlich vor Augen führen (Senat, Beschlüsse vom 9.
Februar 2011 -
V [X.], juris Rn.
5, vom 19. Mai 2011 -
V [X.], [X.] 2011, 254 Rn.
10 und vom 19.
Juni 2013 -
V [X.], juris Rn.
18).

b) Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

aa) Der Betroffene hat allerdings ohne Genehmigung und Unterrichtung der Ausländerbehörde seinen Aufenthaltsort nach [X.] verlegt.
Ihm ist bei [X.] ein Papier ausgehändigt worden, in dem in [X.] klar und deutlich auf die Anzeigepflicht nach §
50 Abs.
4 [X.] und die Fol-gen ihrer Verletzung hingewiesen wird. Dieser Hinweis war aber unzureichend.

bb) Das ergibt sich daraus, dass er nur auf [X.] erteilt und nicht in eine Sprache übersetzt worden war, die der Betroffene beherrscht. Ohne eine Übersetzung läuft der Hinweis bei Ausländern, die wie der Betroffene des Deut-schen nicht mächtig sind, ins Leere, weil sie ihn nicht verstehen. Diese Auslän-der können entgegen der Ansicht des [X.] auch nicht darauf verwiesen werden, sich den auf [X.] erteilten Hinweis übersetzen zu [X.]. Sie würden ohne eine Übersetzung schon nicht erfassen, welche Bedeu-tung das ihnen ausgehändigte Schriftstück für sie hat. Vor allem folgt die Pflicht zur Erteilung des Hinweises aus dem Gebot eines fairen Verfahrens. Die betei-ligten Behörden müssen ihn deshalb von sich aus so erteilen, dass er seinen Zweck erreichen kann. Dazu gehört bei Betroffenen, die [X.] nicht verste-hen, eine Übersetzung in ihre Muttersprache oder eine andere Sprache, die sie beherrschen, an der es hier fehlte.

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cc) Die Notwendigkeit einer Übersetzung entfiel bei dem Betroffenen nicht deshalb, weil er den auf [X.] erteilten Hinweis auch ohne [X.] Sprachkenntnisse und ohne eine Übersetzung erfasst hat. Das Beschwerdege-richt leitet dies daraus ab, dass er bei anderen Gelegenheiten eine Genehmi-gung für einen Ortswechsel eingeholt habe. Dieser Umstand besagt aber nicht, dass der Betroffene den Hinweis auch in seiner vollen Bedeutung erkannt hat. Nach den Feststellungen des [X.] war dem Betroffenen seine Mitteilungspflicht zwar bekannt, weil er vor dem Ortswechsel nach [X.]
Reisen nach [X.] und [X.] unternommen und diese der Ausländerbehörde vorher mitgeteilt und von ihr habe genehmigen lassen. Ihm sei sein Regelver-stoß auch bewusst gewesen, als er sich einmal in [X.] unerlaubt aufgehal-ten habe und von der Polizei aufgegriffen worden sei. Beides besagt aber nichts darüber, ob dem Betroffenen auch klar gewesen ist, dass er bei einem Verstoß mit der Anordnung von [X.] zu rechnen
haben würde. Dieses [X.] kann nur bei Erteilung des gebotenen Hinweises mit der erforderli-chen Übersetzung erwartet werden.

2. Damit entfällt auch der Haftgrund nach §
62 Abs.
3 Satz
1 Nr.
3
[X.].

a) Nach dieser Vorschrift ist ein Ausländer zur Sicherung der [X.] in Haft zu nehmen, wenn er aus von ihm zu vertretenden Gründen zu ei-nem für die Abschiebung angekündigten Termin nicht an dem von der Auslän-derbehörde angegebenen
Ort angetroffen wurde. Diese Voraussetzungen lie-gen hier nicht vor. Der Betroffene wurde zwar an dem von der Behörde ange-kündigten Abschiebungstermin nicht in der Unterkunft angetroffen. Das hat er im Ergebnis aber nicht zu vertreten.
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b) Er hatte von dem Abschiebungstermin keine Kenntnis, weil ihn die Ankündigung des Termins durch die Ausländerbehörde nicht erreicht hat. Er hielt sich zu diesem Zeitpunkt in [X.] auf, was die Behörde aber nicht wusste, weil der Betroffene sie unter Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach §
50 Abs. 4 [X.] nicht über seine Reise nach [X.] und seinen Aufenthaltsort dort [X.] hatte. Dass er als Folge dessen zu dem angekündigten Termin nicht an dem angegebenen Ort angetroffen wurde, hat er aber nicht zu vertreten, weil der ihm erteilte Hinweis auf den Zusammenhang
zwischen der Einhaltung der Anzeigepflicht und der Möglichkeit einer Verhängung von [X.] nicht übersetzt
worden war.

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IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf §
81 Abs.
1 Satz
1 und 2, §
83 Abs.
2 und §
430 FamFG, Art.
5 Abs.
5 [X.] analog. Die Festsetzung des [X.] folgt aus §
36 Abs.
2 und 3 GNotKG.

Stresemann [X.]

[X.]

Kazele Göbel
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 09.09.2014 -
4 [X.] (B) 8/14 -

LG [X.], Entscheidung vom 16.09.2014 -
I-5 T 287/14 -

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