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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Obliegenheit zur Darlegung der Verhinderung aus dringenden beruflichen Gründen
Meta
15.10.2019
BayObLG München
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG München, Entscheidung vom 15.10.2019, Az. 202 ObOWi 1768/19 (REWIS RS 2019, 2604)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 2604
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
202 ObOWi 400/19 (BayObLG München)
Nichtbescheidung eines am Terminstag übermittelten Entbindungsantrags
202 ObOWi 1581/19 (BayObLG München)
Einspruchsverwerfung trotz attestierter „voraussichtlicher“ Verhinderung
6 OWi-211 Js 376/21-3/21 (Amtsgericht Schmallenberg)
Nichtbescheidung eines am Terminstag eingereichten Entbindungsantrags
Anforderungen an Absehen von Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt