Bundesfinanzhof, Beschluss vom 08.02.2012, Az. VI B 143/11

Die Beschwerde des [X.] und Beschwerdeführers (Kläger) hat in der Sache keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

a) Das Finanzgericht ([X.]) hat den Anspruch des [X.] auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--) nicht dadurch verletzt, dass es einen [X.] abgelehnt hat. Die Nichtgewährung einer in der mündlichen Verhandlung beantragten [X.] verletzt nur dann den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sich ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des anderen Beteiligten nicht erklären kann, weil es ihm nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist. Nur für diesen Fall sehen § 283 der Zivilprozessordnung [X.]. § 155 [X.]O das Nachbringen schriftsätzlicher Erklärungen vor (Beschlüsse des [X.] --BFH-- vom 18. März 2008 [X.] (PKH), [X.], 1184, m.w.N., und vom 14. April 2011 [X.]/10, [X.], 1185). Hieran fehlt es im Streitfall. Denn der Kläger beantragte die [X.] nicht, um auf ein (überraschendes) Vorbringen der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) zu erwidern, sondern weil das Gericht (ohne vorherigen Hinweis) in der mündlichen Verhandlung von der den Beteiligten mit Schreiben vom 25. Februar 2011 mitgeteilten Rechtsauffassung des Berichterstatters zu § 70 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgewichen ist.

b) Eine Verletzung rechtlichen Gehörs ergibt sich --entgegen der Auffassung des [X.]-- auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Überraschungsentscheidung. Eine solche liegt vor, wenn das [X.] seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen musste (vgl. [X.] vom 25. Januar 2008 [X.]/06, [X.], 608). Hieran fehlt es ebenfalls. Denn die Beteiligten haben die Frage des Vorliegens der [X.] des § 70 Abs. 4 EStG (Grenzbetragsänderungen) in ihren jeweiligen Schriftsätzen kontrovers erörtert. Die Abweisung der Klage wegen der Überschreitung des in § 32 Abs. 4 EStG geregelten Grenzbetrags erfolgte daher für den Kläger nicht überraschend. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass der Berichterstatter im [X.] an den Erörterungstermin mit Schreiben vom 25. Februar 2011 eine gegenteilige Rechtsauffassung mitgeteilt hat. Hierbei handelt es sich um die Rechtsäußerung nur eines Mitglieds des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers --hier des [X.]. Aus einer solchen, regelmäßig nur vorläufigen Rechtsäußerung eines Senatsmitglieds kann indes nicht gefolgert werden, dass die Rechtsfrage eindeutig geklärt ist und der Senat von der Rechtsauffassung nicht abweichen bzw. sie anders beurteilen könnte. Dies musste sich dem Kläger im Übrigen auch deshalb aufdrängen, weil die Familienkasse im Nachgang zu Erörterungstermin und Berichterstatterschreiben eine gerichtliche Entscheidung begehrt hat ([X.] vom 18. September 2009 [X.]/08, [X.], 220, und in [X.], 1185).

c) Im Übrigen kann die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs auch deshalb keinen Erfolg haben, weil der Kläger weder darlegt hat, was er bei (ausreichender) Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte, noch inwieweit dieser Vortrag zu einer für ihn günstigeren Entscheidung des [X.] hätte führen können (vgl. [X.] vom 6. Juli 2011 III S 4/11 (PKH), [X.], 1717, m.w.N., und vom 12. Oktober 2010 [X.]/09, [X.], 291, m.w.N.).