Bundesfinanzhof, Beschluss vom 11.05.2010, Az. V B 75/09

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich mit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --[X.]--) vom 13. September 2006, mit dem das [X.] gegen einen Erstattungsanspruch der Klägerin aus dem Umsatzsteuerbescheid 1995 vom 10. Juli 2006 in Höhe von 260.268,02 € nebst Zinsen in Höhe von 144.439 € mit einer Steuerschuld aus dem Umsatzsteuerbescheid 1992 vom 24. Juli 2006 in Höhe von 260.267,66 € nebst Zinsen in Höhe von 62.459,96 € aufgerechnet hat, sodass sich ein verbleibender Erstattungsanspruch von 0,36 € an Umsatzsteuer und 81.979,04 € an Zinsen ergab.

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren hat das Finanzgericht ([X.]) die Klage mit der Begründung abgewiesen, das [X.] sei zur Aufrechnung mit der Steuerschuld aus dem Umsatzsteuerbescheid 1992 befugt gewesen, da diese seit dem 24. Juli 2006 fällig gewesen sei. Die Einwendungen der Klägerin gegen die Rechtmäßigkeit des [X.] 1992 vom 24. Juli 2006 seien unerheblich, weil dieser nicht nur vollziehbar, sondern nach Abweisung der Klage durch Urteil des [X.] vom 6. Dezember 2007 2 [X.] und Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des [X.] ([X.]) vom 2. September 2008 [X.]/08 bestandskräftig geworden sei.

II. Die Beschwerde ist unbegründet.

1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) zuzulassen, weil das [X.] nicht dadurch gegen den klaren Inhalt der Akten verstoßen hat, dass es die Wirksamkeit der Bekanntgabe des durch den Umsatzsteuerbescheid 1992 vom 24. Juli 2006 geänderten [X.] vom 3. Juli 1995 nicht untersucht hat. Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 [X.]O hat das [X.] den Sachverhalt von Amts wegen nur insoweit zu erforschen, soweit es nach dem materiell-rechtlichen Standpunkt des [X.] für den Streitfall entscheidungserheblich ist (z.B. [X.] vom 24. Juli 2008 [X.]/07, [X.], 2007). Da über den der Steuerschuld zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheid 1992 vom 24. Juli 2006 bereits rechtskräftig entschieden worden ist, kam es auf weitere Ermittlungen zu den [X.] nicht mehr an. Im Übrigen würde die unrichtige Beurteilung der Bekanntgabe eines Steuerbescheides keinen Verfahrensfehler, sondern einen materiell-rechtlichen Fehler des [X.] darstellen ([X.] vom 4. Oktober 2006 [X.]/06, juris; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 24 und § 116 Rz 34).

2. Die Revision ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 [X.]O zuzulassen. Zum einen hat die Klägerin keine Rechtsfrage bezeichnet, deren Klärung nicht nur im Einzelfall, sondern im Interesse der Allgemeinheit geboten wäre ("Ist die Aufrechnung im Abrechnungsbescheid 1995 zulässig, wenn der Anspruch des [X.] bereits verjährt war?"), zum anderen kann die Revision im Verfahren gegen den Abrechnungsbescheid nicht zur Klärung einer Rechtsfrage zugelassen werden, wenn über den Steuerbescheid, aus dem sich die zur Aufrechnung geeignete Gegenforderung ergibt, bereits rechtskräftig entschieden worden ist. Die Rechtsfrage, ob das [X.] wegen Verwirkung am Erlass des [X.] 1992 gehindert war, ist schon deshalb nicht von grundsätzlicher Bedeutung, weil der [X.] mit Beschluss vom 2. September 2008 [X.]/08 in Sachen der Klägerin hierüber bereits entschieden hat.

3. Schließlich kann die Revision auch nicht wegen Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 [X.]O) zugelassen werden, weil --wie die Klägerin meint-- das [X.] hinsichtlich des [X.] 1992 die Änderungsvorschriften der §§ 174, 175 der Abgabenordnung abweichend von der Rechtsprechung des [X.] beurteilt habe. Eine (behauptete) Divergenz kann nicht entscheidungserheblich sein, wenn über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides bereits rechtskräftig entschieden worden ist. Im Übrigen ist das [X.] auch deshalb nicht "von der Rechtsprechung des [X.] abgewichen", weil es für die allein entscheidungserhebliche Frage der Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung nur auf die Vollziehbarkeit des Steuerbescheides, nicht aber auf den Abschluss eines Klageverfahrens ankommt (ständige Rechtsprechung seit dem [X.]-Urteil vom 31. August 1995 [X.]/94, [X.]E 178, 306, BStBl II 1996, 55).